EU versenkt eine weitere Milliarde Euro in die Ukraine

Ein Oligarch als Präsident ist kein Garant für die Korruptionsbekämpfung. Bild: president.gov.ua

Rituell wird auf die Bekämpfung der Korruption hingewiesen. Gestern wurden ein kremlkritischer russischer Journalist in Kiew und ein ukrainischer Politiker ermordet

Die Stützung der Ukraine scheint mittlerweile nicht nur eine geostrategische Strategie zu sein, Russland weiter einzudämmen, sondern auch einer Logik zu folgen, die in der Finanzkrise deutlich wurde. Die Ukraine, in die schon viele Milliarden an Krediten geflossen sind, obgleich sie weiter ein korruptes Land ist, das von einem Oligarchen mit eigenen Gewinninteressen gelenkt wird, ist "too big to fail", um sie jetzt fallenzulassen.

Unter einem Oligarchen als Präsidenten, der es nicht einmal für nötig befand, sich von seinen Unternehmungen zu trennen, wozu auch ein Fernsehsender gehört, und der sein Geld mit einer Fake-Firma auf den British Virgin Islands sicherte, ist die Bekämpfung der Korruption ein Kampf gegen die Windmühlen. Wenn Poroschenko versprach, dass es keine Oligarchen mehr geben wird, aber selbst im Amt bleibt und höchstens konkurrierende Oligarchem bekämpft, ist das ein beredtes Zeugnis für die Missstände. Seit Jahren mahnen daher die Kreditgeber rituell größere Anstrengungen an, die Korruption zu bekämpfen. Das wird von der Regierung auch simuliert, ebenso wie die Umsetzung der Minsker Abkommens, aber es geht kaum etwas voran. Noch fehlt etwa die Einrichtung eines unabhängigen Korruptionsgerichts.

Jetzt hat die EU wieder einem Kredit von einer Milliarde an die Ukraine zugestimmt, auch wenn die Bedingungen dazu nicht erfüllt wurden. Entschieden haben die EU-Botschafter, aber man kann davon ausgehen, dass das EU-Parlament und die EU-Kommission zustimmen werden. Dafür wurde wieder einmal gesagt, dass weitere Kredite davon abhingen, dass die Korruption bekämpft und das Abkommen mit dem Weltwährungsfonds umgesetzt wird. Bislang wurden Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro gewährt. Auch die Beachtung demokratischer Mechanismen und der Menschenrechte würden zur Beurteilung herangezogen.

Dass die Korruption bekämpft wird, dafür sind die Chancen gering, da 2019 Wahlen anstehen und die politische Klasse in der Ukraine weitgehend abgelehnt wird. Keine Partei kann nach Umfragen viel mehr als 10 Prozent erwarten. Viele wollen nicht wählen oder sind unentschieden, Poroschenko landet mit etwas mehr als 12 Prozent an vierter Stelle (wenn man die Bürger berücksichtigt, die wählen wollen), am meisten Chancen hat weiterhin Julia Tymoshenko, die aber auch nur auf 16 Prozent käme. Poroschenko erklärt gleichwohl, dass bis zur Wahl eine "Anti-Korruptions-Infrastruktur" eingeführt wird, zumal man schon "extrem wirksame Maßnahmen" eingeführt habe.

Politisch spricht dies für große Instabilität, die wenig Vertrauen entstehen lassen sollte, eine weitere Milliarde in die Regierung zu investieren. Die EU will mit dem Kredit die Finanzbedürfnisse der Ukraine für 2,5 Jahre garantieren, um die wirtschaftliche Stabilisierung und ein Programm struktureller Reformen zu unterstützen, wie gesagt wird. Glauben wird man daran wohl realistischerweise nicht, zumal die EU selbst sagt, dass der IWF für 2018 und 2019 eine Finanzierungslücke von 4,5 Milliarden US-Dollar sieht. Im April hatte die Ukraine einen Kredit über eine Milliarde US-Dollar vom IWF erhalten. Bislang wurden damit 8,6 Milliarden bewilligt, vorgesehen waren eigentlich 17,5 Milliarden. Man ist also skeptisch.

Zur Zeit nehmen nicht nur die Kämpfe in der Ostukraine zwischen Separatisten und Regierungstruppen zu, es häufen sich auch die Morde in der Ukraine. Besonders hervorgehoben wird der Mord an dem russischen Journalisten und Kriegsberichterstatter Arkadjewitsch Babtschenko.

Er war ein Kremlkritiker, stand hinter der Maidan-Bewegung, war 2017 aufgrund von Drohungen aus Russland geflohen und hatte sich im August 2017 in Kiew angesiedelt. Er wurde mit drei Schüssen in den Rücken auf der Treppe in seinem Haus getötet. Die Täter sind unbekannt. Kiew verweist auf Russland, Moskau sagt, die Ukraine werde zu einem gefährlichen Ort für Journalisten und könne deren Sicherheit nicht garantieren (das betrifft keineswegs nur russlandkritische Journalisten: Journalisten fliehen ins Ausland). Die Staatsanwaltschaft Russlands hat Ermittlungen angekündigt, weil Babtschenko nicht der erste russische Bürger ist, der in der Ukraine ermordet wurde.

Gestern wurde auch Serhii Hura, Mitglied des Regionalrats von Cherkasy, auf offener Straße ermordet. Er gehörte zur Vaterlandspartei von Tymoschenko. Über den Täter, der inhaftiert wurde, ist noch nichts bekannt. Letzte Woche war Serhii Sternenko zum dritten Mal angegriffen worden. Er gehört dem Rechten Sektor an und hat einen der beiden Angreifer getötet, aber selbst Verletzungen erlitten. In der Ukraine lebt es sich gefährlich, die Situation gleicht der Zeit nach dem Ende der Sowjetunion. (Florian Rötzer)

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