EU will neue "strategische Richtlinien" für Überwachung und Kontrolle

Litauen, Griechenland und Italien bereiten die Nachfolge des 2014 endenden "Stockholmer Programms" vor. Innenminister Wolfgang Schäuble hatte Polizeibehörden und Geheimdiensten damals den "Digitalen Tsunami" versprochen

Die Europäische Union will nächstes Jahr neue "strategische Richtlinien" für den Bereich Justiz und Inneres festlegen. Das machten die Innen- und Justizminister auf ihrem letzten Treffen in Vilna deutlich. Es geht dabei um die Verlängerung des sogenannten "Stockholmer Programms", das 2010 in Kraft getreten ist und den Rahmen für zahlreiche Maßnahmen der Polizeizusammenarbeit bildet (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle). Hierzu gehören die Bekämpfung unerwünschter Migration, der Ausbau polizeilicher EU-Agenturen, die Einrichtung von Datenbanken und das Abhören digitaler Kommunikation. Deutschland hatte das auf fünf Jahre angelegte Programm damals maßgeblich beeinflusst.

Dem "Stockholmer Programm" gingen das "Tampere-Programm" (1999 - 2004) und das "Haager Programm" (2005- 2009) voraus. Der Name dieser Fünfjahrespläne orientiert sich an den Hauptstädten jener EU-Mitgliedstaaten, die bei ihrer Verabschiedung die Präsidentschaft innehaben. Demnach könnte 2014 das "Rom Programm" beschlossen werden.

Das "Tampere-Programm" sollte zunächst die wachsende Europäische Union auch im Polizeibereich abbilden. Zentral war der Aufbau der Polizeiagentur EUROPOL, die damals noch als von Deutschland auf den Weg gebrachtes "Europäisches Polizeiamt" fungierte. Das "Haager Programm" legte das "Prinzip der Verfügbarkeit" fest. Gemeint waren die Einrichtung und der Ausbau von Polizeidatenbanken und der Abschluss entsprechender Abkommen. Mit dem "Stockholm Programm" sollten die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten leichteren Zugriff auf die Errungenschaften erhalten. Dabei geht es insbesondere um Datenhalden bei EUROPOL. Deutschland gilt dort als "Power User" und setzt andere Länder unter Druck, den Datentausch ebenso zu erweitern (Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention).

Allerdings ist unklar, ob das Format des Fünfjahresplans beibehalten wird. Denn mit dem Vertrag von Lissabon ist das Prinzip der Einstimmigkeit durch ein Mehrheitsverfahren abgelöst worden (Swift, Stockholm-Programm: Kräftemessen in Brüssel). Außerdem hat die EU mehrere ähnliche Rahmenvereinbarungen geschlossen, darunter die "Strategie für die Innere Sicherheit".

Ungeachtet dessen kamen die Minister in Vilna überein, als "strategische Ziele" die Kooperation unter den EU-Institutionen weiter auszubauen. Hierzu gehören die kriminalpolizeiliche Agentur EUROPOL, die Agentur für die justizielle Zusammenarbeit EUROJUST sowie grenzüberschreitende Polizeieinsätze und Datentausch über den Vertrag von Prüm. Auch die Finanzierung derartiger Maßnahmen soll verbessert werden.

Angeregt wird der zunehmende Einsatz von Informationstechnologie im Bereich der Justizzusammenarbeit. Gemeint ist vermutlich neben der Möglichkeit, Zeugenvernehmungen per Videokonferenz zuzulassen, die "Europäische Ermittlungsanordnung" zügig zu verabschieden. Dann könnte das Abhören von Telekommunikation oder der polizeiliche Einsatz von Trojaner-Programmen grenzüberschreitend angeordnet werden. Immer noch haben nicht alle Mitgliedstaaten entsprechende, bereits gefällte Beschlüsse in nationales Recht umgesetzt (Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos).

Anlässlich der Verhandlungen um das "Stockholm-Programm" hatte der damalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble unter deutscher Präsidentschaft 2007 die sogenannte "Zukunftsgruppe" ("Future Group") eingerichtet (Die Wünsche der EU-Innenminister). Dieser informelle Stammtisch war keinem Gremium rechenschaftspflichtig und hatte zum Ziel, den kommenden Fünfjahresplan im deutschen Sinne zu beeinflussen. Teilnehmer waren zwei sogenannte "Trio-Präsidentschaften", also jene Regierungen, die in den Jahren 2007 bis 2009 den EU-Vorsitz innehatten. Die Treffen der Gruppe waren nicht öffentlich, Protokolle oder Mitschriften von Sitzungen existieren nicht (Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle.

Damals veröffentlichte die portugiesische Regierung ein Vorab-Konzept für die "Future Group". Die Rede ist dort von der polizeilichen Nutzung des "Internet der Dinge". Das Papier rief schnell Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer auf den Plan, denn es ging um den rapiden Ausbau digitaler Überwachung:

Eine offensichtliche Umsetzung ist die Möglichkeit, den Standort von jedem aktiven Handy zu verfolgen (und zu wissen, wo sie zuletzt aus- und eingeschaltet waren). Dies ist nur der Anfang. In den nächsten Jahren werden Milliarden von Elementen der physischen Welt miteinander verbunden, darunter Technologien wie Radio Frequency Identification (RFID), drahtloses Breitband (WiFi, WiMAX), satellitengestützte und kleinere drahtlose Systeme (Bluetooth, Wireless USB, ZigBee). Dies bedeutet, dass mehr und mehr Objekte in Echtzeit verfolgt werden können und ihre Bewegung und Aktivität auch nachträglich analysiert werden kann.

"Concept paper on the European strategy to transform Public security organizations in a Connected World", Portugiesische EU-Präsidentschaft 2007

In dem Papier wird erörtert, auch Fahrzeuge mit neuer Technologie zu verfolgen. Gemeint sind in Autos fest verbaute SIM-Karten, deren Daten wie Handys bei den Providern abgefragt werden können. Die Auswertung solcher Informationen würde laut den Innenministern ermöglichen, Muster und soziale Netzwerke aufzuspüren. "Experten für die öffentliche Sicherheit" könnten daraus sogar zukünftige Ereignisse verhindern - ein klares Votum für den Einsatz von Data Mining und sogenannter "Preventive Analytics". Derartige Vorhersagesoftware darf hierzulande nicht polizeilich genutzt werden, weshalb Deutschland und andere Regierungen den Umweg über EUROPOL nutzen (Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen).

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