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EZB lehnt Auskunft zum Anleihekauf ab

EZB-Tower in Frankfurt. Bild: Maslmaslmasl/CC BY-SA-4.0

Die EZB fand für mich eine Kopie eines "internen vertraulichen Berichts", der über das Volumen der gekauften Bayer-Bonds Auskunft gibt, aber nicht "zugänglich" gemacht werden könne

Transparenz und Demokratie hatte sie versprochen, damals vor 15 Jahren. Die Dokumente der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten grundsätzlich für die Bürger zugänglich sein, hieß es in einem Beschluss [1] aus dem Jahr 2004. "Möglichst offen und möglichst bürgernah" wolle man arbeiten. Die Zurückhaltung von Dokumenten sollte die Ausnahme sein, etwa, wenn es um Sicherheitsmerkmale von Banknoten geht, um Fälschern nicht das Handwerk zu erleichtern.

Von diesen schönen Worten ist keine Rede mehr.

Ende Juni war die Enthüllung von Telepolis, von den großen Medien ignoriert, quer durch die alternativen Medien gegangen: Kreditvergabe der EZB und der Bundesbank [2]. Im Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Progamme [3] (CSPP) hatte die EZB die Übernahme des US-Pestizid-Herstellers Monsanto (mit)finanziert. Das CSPP soll, so behauptet sie auf ihrer Homepage, durch die Ausgabe von Billiggeld an Firmen einer Deflation vorbeugen.

Doch welche Gründe die EZB veranlasst hatte, Bayer-Bonds zu kaufen, verschweigt sie bis heute. Jetzt hat sie meine formellen Anträge beschieden: Eine Preisgabe dieser Information würde das europäische Währungssystem gefährden!

Ich hatte die EZB und die Bundesbank - letztere ist im deutschen und holländischen Wirtschaftsraum für das CSPP-Programm zuständig - nicht nur nach dem genauen Umfang der Finanz-Operation gefragt und nach einem möglichen Interessenkonflikt wegen BlackRock. Der US-amerikanische Vermögensverwalter führt für die EZB die Stress-Tests der Banken durch und verfügt somit über sensible Daten der europäischen Konkurrenz. Auf seiner Homepage macht er seinen Kunden das CSPP-Anleiheprogramm schmackhaft. Aber die EZB sieht da keine Probleme.

Den Umfang des Aufkaufs der Bayer-Anleihen verschweigt die EZB nach wie vor:

Zudem sei darauf hingewiesen, dass Verteilung der Ankäufe auf Emittenten und Originatoren weitgehend die Marktbedingungen zum Ankaufzeitpunkt widerspiegelt sowie die Absicht, die Wirkung der Eingriffe auf die allgemeinen Kreditbedingungen zu maximieren und dabei Marktpreisverzerrungen möglichst gering zu halten. Folglich könnte die Verbreitung solcher anleihe - oder emittentenspezifischer Einzeldaten eine Marktfragmentierung nach sich ziehen und die Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen der Emittenten und Originatoren untergraben.

EZB

Auf der einen Seite veröffentlicht die EZB also regelmäßig die Liste [4], über welche Konzerne sie ihr Füllhorn ergießt, aber wie viele Milliarden dies sind, darf der Bürger ebenso wenig erfahren wie die Gründe, nach denen die beglückten Firmen ausgewählt werden. Entscheiden die US-Ratingagenturen, die Lobbyisten oder die CDU? Alles geheim.

Ich hatte EZB & Bundesbank nach ihrer Risiko-Prüfung gefragt - falls sie überhaupt analysiert haben, ob die Finanzierung Monsantos europäischen Interessen entspricht - und ob sie sich gegen einen möglichen Kreditausfall abgesichert haben. Von hochbezahlten Beamten dürfte man ein wenig Mühe erwarten, schließlich handelt es sich um öffentliche Gelder; die Bonds liegen in der Bundesbank, und deren Einnahmen landen jedes Jahr im Berliner Finanzministerium. Keine Antwort.

Jedes Schulkind hätte von der Übernahme Monsantos abgeraten, Schadenersatz-Prozesse in den USA waren schon damals anhängig, viel Sachverstand hätten die Frankfurter Banker also nicht gebraucht. Und sie hätten sich fragen können, ob die Milliarden, die Bayer an die Monsanto-Aktionäre in den USA gezahlt hat, irgendeinen auch nur entfernten Effekt auf die Ankurbelung des Konsums in Euroland - das erklärte Ziel des CSPP - gehabt haben kann. Auch hier hätte das Schulkind mit dem Kopf geschüttelt. Diese Frage steht weiterhin unbeantwortet im Raum.

Immerhin aber fand die EZB für mich eine Kopie eines "internen vertraulichen Berichts", der über das Volumen der gekauften Bayer-Bonds Auskunft gibt. Der könne jedoch, leider leider,

nicht zugänglich gemacht werden, da dadurch nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf "die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats" beeinträchtigt würde.

EZB

Die Generaldirektion Sekretariat der EZB bezieht sich dabei auf ihren Beschluss aus dem Jahr 2004, der eigentlich Transparenz versprach. Vermuten die Frankfurter Banker, dass mein Antrag zu den Bayer-Bonds das Ziel hatte, sensible Daten zum Fälschen von Euroscheinen zu erhaschen?

Wohl kaum. Wahrscheinlich will man mit der Geheimhaltung die eigene Unfähigkeit verdecken - oder geht es nicht nur um mangelnden Sachverstand, sondern auch um strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Banker? Um Korruption? Nur eine Offenlegung kann diese Frage beantworten.

Gegen die Geheimhaltung habe ich Einspruch eingelegt. Viel verspreche ich mir davon nicht, da es die eigene Behörde ist, die darüber entscheidet. Sinnvoll wäre ein Gang zum Bundesverwaltungsgericht und zum EuGH. Das wäre sinnvoll, hängt aber davon ab, ob die Öffentlichkeit dies finanziert. Daher wird um Spenden gebeten:
Paypal: gaby.weber@gmx.net
Comdirekt: DE53 2004 1155 0192 0743 00


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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/02004d0003-20110618-de.pdf
[2] https://www.heise.de/tp/features/Kreditvergabe-der-EZB-und-der-Bundesbank-4466257.html
[3] https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/celex_32016d0016_en_txt.pdf?0240957ff3a5d0b909a9482628799777
[4] https://www.ecb.europa.eu/mopo/pdf/CSPPholdings_20190614.csv