EZB vs. Facebook

Benoît Cœuré (links). Bild: CC0

Die Europäische Zentralbank will bei der Entwicklung von staatlichem Digitalgeld mit ihren Äquivalenten in England, Schweden, Japan, Kanada und der Schweiz kooperieren

Gestern gab die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt, dass sie zusammen mit der Bank of England, der Schwedischen Reichsbank, der Schweizerischen Nationalbank, der japanischen Nichigin, der Bank of Canada und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel eine Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung von staatlichem Digitalgeld ins Leben gerufen hat, die von ihrem französischen Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré geleitet wird.

Vorher hatten unter anderem der Bundesverband deutscher Banken, der Deutsche Handelsverband), der britische Zentralbankgoverneur Mark Carney und der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz so eine Entwicklung gefordert oder angeregt (vgl. Gutachten: Negativzinsen sind heimliche und rechtswidrige Besteuerung).

Ursache dieser Forderungen und Anregungen waren vor allem die Pläne von Facebook, eine private Digitalwährung namens "Libra" anzubieten. Libra soll eine Stablecoin-Währung mit weit weniger starken Kursschwankungen als etwa Bitcoins sein. Das will man durch die Koppelung an einen "Währungskorb" erreichen, in dem sich 50 Prozent US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit, 18 Prozent Euro und Staatsanleihen aus der Eurozone, 14 Prozent Yen, elf Prozent britische Pfund und sieben Prozent Singapur-Dollar befinden (vgl. Facebooks Libra: Zur Hälfte mit US-Dollar gedeckt, kein Yuan).

FED will kein eigenes Digitalgeld entwickeln

Libra hätte insofern ein großes Potenzial, als der Facebook-Konzern (zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören) über 2,5 Milliarden User verfügt. Außerdem arbeitet das Unternehmen dabei mit 20 anderen zusammen - darunter mit den Fahrdienstvermittlern Uber und Lyft und mit der Streamingplattform Spotify. Acht Firmen, die ursprünglich mit an Bord waren, sprangen allerdings wieder ab.

Als letzte verabschiedete sich nach Mastercard, Visa, Paypal, eBay, Stripe, Mercado Pago und der Booking Holdings heute der Provider Vodafone. Er will sich vorerst auf sein bislang vor allem in Afrika verbreitetes Zahlungssystem M-Pesa konzentrieren, schließt aber eine Rückkehr in die Libra Association nicht aus (vgl. Vodafone steigt nun auch bei Facebooks Digitalwährung Libra aus).

Zumindest der Abschied von Mastercard und Visa dürfte auch mit Druck aus der amerikanischen Staatsführung zusammenhängen (vgl. Libra: US-Senatoren drohen Mastercard, Visa und Stripe und US-Medien: Facebooks Libra-Partner bekommen kalte Füße). Eine eigene Digitalkonkurrenz zu Libra entwickeln will Jerome Powell, der Chef der amerikanischen Federal Reserve Bank, aber nicht. Bedarf dafür gibt es seinen Worten nach nämlich "eher in anderen Ländern" (vgl. Kein digitaler Dollar von der Fed).

Staatliche chinesische Digitalwährung soll 2020 in Umlauf kommen

Außer auf die nun kooperierenden dürfte er damit vor allem China gemeint haben, wo die dortige Volksbank ihre Digitalwährung noch in diesem Jahr in Umlauf bringen will (vgl. China plant die erste staatliche Kryptowährung). Medienberichten nach wird sie zuerst in begrenzten Bereichen getestet, um zu sehen, welche praktischen Auswirkungen sie hat.

Während die EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Einführung einer staatlichen Digitalwährung noch vor Bekanntgabe der Kooperation begrüßte, zeigte sich Bundesbankchef Jens Weidmann skeptischer (vgl. Bundesbank-Chef warnt vor Einführung von elektronischem Zentralbankgeld. Er, so Weidmann im Handelsblatt, "halte nichts davon, immer gleich nach dem Staat zu rufen":

In einer Marktwirtschaft sei es "zunächst [Sache der] Unternehmen, für Kundenwünsche ein entsprechendes Angebot zu entwickeln". Zudem solle man die Vor- und Nachteile einer staatlichen Digitalwährung vor deren Einführung klären. So sei es zum Beispiel denkbar, dass den Banken damit "eine wichtige Finanzierungsquelle" entzogen würde und dass "die Gefahr eines Bankruns in einer Krisensituation" steigt. (Peter Mühlbauer)