Ecuador: Undurchsichtiges Spiel gegen Assange, WikiLeaks und Vorgängerregierung

Julian Assange und Ex-Außenminister Ricardo Patiño 2014 in der Botschaft. Die Moreno-Regierung wirft beiden vor, Ecuador destabilisieren zu wollen. Bild: Cancilleria de Ecuador/CC BY-SA-2.0

Ecuardos Präsident ist in einen Korruptionsfall verwickelt, ein schwedischer Programmierer wurde mit dubiosen Gründen in Haft genommen, Facebook sperrt Seite von Correa

In Ecuador scheint die Regierung von Lenin Moreno nervös zu sein. Kaum hatte man sich in Absprache mit der britischen und vor allem der amerikanischen Regierung, aber offenbar ohne Einbeziehung von Schweden, Julian Assange entledigt, der von der britischen Polizei aus der Botschaft abgeschleppt wurde, ging man in Ecuador gegen einen angeblichen Vertrauten von Assange vor.

Moreno wollte Assange schon lange loswerden, um ein besseres Verhältnis zu den USA zu schmieden, was man mit der Anti-Maduro-Allianz bereits vorbereitet hat. Vermutlich hat der Beschluss, Assange an die britische Justiz zu übergeben, den Hintergrund, dass Großbritannien den WikiLeaks-Gründer an die USA ausliefern wird. Schweden hat man, wie es aussieht, in die "Verschwörung" nicht einbezogen.

Update: Der ecuadorianische Präsident Lenín Moreno fügte gestern eine neue Beschuldigung gegen Assange an. In der Botschaft in London habe Assange ein "Spionagezentrum" einrichten wollen, behauptet er, ohne den Vorwurf näher zu auszuführen. Und er wiederholte, dass Assange sich ungebührlich verhalten habe, vor allem was die Hygiene angeht.

Das US-Justizministerium hat nun einen Fall konstruiert, die Schwelle einer Auslieferung niedrig zu setzen, so dass die britische und ecuadorianische Regierung ihr Gesicht wahren können. Erst einmal wurde der Spionagevorwurf fallengelassen, Assange wird bezichtigt, Manning beim unerlaubten Zugriff auf Pentagon-Computer durch das Knacken eines Passworts geholfen zu haben, worauf maximal 5 Jahre Gefängnisstrafe stehen (Koordinierte Aktion von Ecuador, USA und Großbritannien).

Allerdings fürchten viele britische Abgeordnete dennoch einen Imageverlust für Großbritannien, gerne als Pudel der USA bezeichnet, weil offen ist, ob in den USA nicht doch weitere Klagen gegen Assange eröffnet werden. Deswegen fordern sie eine Auslieferung an Schweden. Dort hat die Staatsanwaltschaft aber noch nicht entschieden, ob sie den Fall mit den Vergewaltigungsvorwürfen wieder aufrollen will.

Angeblich habe Ecuador mit Großbritannien vereinbart, dass Assange in kein Land überstellt werde, in dem ihm die Todesstrafe droht. Damit müssten eigentlich die USA ausgeschlossen sein, auch wenn sie nun eine Anklage vorgelegt haben, die nur eine mäßige Gefängnisstrafe vorsieht. Großbritannien hat sich schon einmal damit hervorgetan, einen angeklagten Straftäter nicht auszuliefern. 1999 hatte man den chilenischen Putschgeneral Pinochet nicht aufgrund des damaligen Haftbefehls des spanischen Richters Garzon an Spanien übergeben, weil er angeblich nicht verhandlungsfähig war.

Der ecuadorianische Sumpf

In Ecuador ist der Präsident und seine Familie durch eine nicht über WikiLeaks erfolgte Veröffentlichung von Dokumenten (INA Papers) in den Verdacht der Korruption und Geldwäsche geraten. Über seinen Bruder soll der amtierende Präsident und seine Umgebung Gelder, die eine chinesische Firma für die Errichtung eines Wasserkraftwerks gezahlt hat, über ein Labyrinth von Offshore-Firmen heimlich aus dem Land gebracht haben. WikiLeaks hatte lediglich über Twitter verbreitet, dass gegen Moreno in Ecuador wegen Korruption ermittelt wird, und die Vermutung geäußert, dass es einen Deal Assange gegen Schuldenerlass geben könne.

Es wird auch der Verdacht geäußert, dass die Entscheidung, Assange endgültig fallen zu lassen, mit einem Kredit in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar vom Internationale Währungsfonds (IWF) zu tun haben könnte. Er wurde im März für die Durchführung eines Austeritätsprogramms bewilligt.

Einen Tag darauf, am 27 März, empörte sich der Außenminister Jose Valencia, dass dies eine Lüge sei, die man nicht tolerieren werde. Und dann meldet sich auch noch der Kommunikationsminister Andrés Michelena, der behauptete, dass Assange mit dem früheren Präsidenten Correa und Maduro daran arbeiten würden, "den Frieden in Ecuador zu destabilisieren". Die Regierung versuchte immer wieder, Assange bzw. WikiLeaks der Veröffentlichung der INA Papers zu beschuldigen. Das Parlament stellte sich hinter Moreno und gegen Assange.

Warum Ola Bini?

Angeblich aufgrund eines anonymen Anrufs hatte die Polizei nach der Übergabe von Assange den Schweden Ola Bini auf dem Flughafen Mariscal Sucre von Quito wegen seiner Verbindungen zu Assange festgenommen - der Vorgang scheint auf dubiose Weise verlaufen zu sein. Seine Reise nach Japan hatte er öffentlich angekündigt und schon eine "Hexenjagd" am Donnerstag befürchtet, als die Innenministerin nach der Festnahme verkündete, dass in Ecuador zwei russische Hacker und ein WikiLeaks-Anhänger leben würden.

Bini, ein Programmierer und Verschlüsselungsexperte von Thoughtworks und dem Center for Digital Autonomy, Anhänger von Open Source und Datenschutzaktivist, hatte Assange mehrmals in der Botschaft in London besucht, verdächtig scheint auch zu sein, dass er vor eineinhalb Monate nach Venezuela gereist war, etwa zur Zeit, als Ex-Präsident Rafael Correa sich auch dort aufgehalten haben soll. Ecuador ist Teil der von den USA organisierten Anti-Maduro-Allianz lateinamerikanischer Staaten, die Moreno-Regierung wirft Correa Korruption vor. Gestern ordnete ein Haftrichter eine präventive Untersuchungshaft und das Einfrieren der Konten ein. Bini, der seit 6 Jahren in Ecuador lebt und nach Japan reisen wollte, kann nun bis zu 3 Monate in Haft bleiben, so lange hat die Staatsanwaltschaft Zeit, Beweise vorzulegen.

Die Anklage ist bislang äußerst vage, der Verteidiger sagt, ihm seien die Haftgründe nicht mitgeteilt worden. Er habe Beziehungen zu Assange, aber nicht zu WikiLeaks. Vorgeworfen wird ihm, mit dem ehemaligen Außenminister Ricardo Patino und WikiLeaks sowie zwei mysteriösen russischen Hackern geplant zu haben, die ecuadorianische Regierung von Moreno zu "destabilisieren". Und er habe Computer gehackt.

Vermutlich wird er verdächtigt, etwas mit der Veröffentlichung der INA Papers zu tun zu haben. Die Innenministerin María Paula Romo erklärte, es sei nun Angelegenheit der Justiz zu klären, ob er eine Straftat begangen hat: "Wir können nicht zulassen, dass sich Ecuador in ein Zentrum der Piraterie oder der Spionage verwandelt." Das lässt vermuten, dass man hofft, aus den beschlagnahmten Festplatten, Sticks, iPods, Smartphones etc. ein Delikt belegen zu können. Sein Anwalt bestreitet den vorerst allgemeinen Vorwurf, dass Bini einen Angriff auf die Integrität von digitalen Systemen begangen habe. Patina sagt, er kenne Bini nicht.

Facebook schließt Seite, Twitter nicht

Facebook hat gleich am Donnerstag die Facebook-Seite des früheren ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa gesperrt. Der Vorgang zeigt, dass zumindest die amerikanische und ecuadorianische Regierung Hand in Hand arbeiten. Correa, der in Ecuador der Beteiligung an der Entführung eines Oppositionspolitikers 2012 seit 2018 gesucht wird, dies aber abstreitet, wurde zum Gegner Morenos, der unter ihm bereits Vizepräsident war.

Er hatte auf Facebook wie auf Twitter Informationen aus den INA Papers verbreitet und Moreno und seine Familie der Korruption und Geldwäsche bezichtigt. Zudem kritisierte er Moreno scharf ("Er hat einen Platz im Abfall der Geschichte sicher", "Moreno ist der größte Verräter") und stellte einen Zusammenhang den INA Papers und dem Rauswurf aus der Botschaft her.

Nach El Comercio rechtfertigt Facebook die Sperrung der Seite, weil eine Weitergabe persönlicher Informationen wie Finanzdaten verboten sei, da dies "die Identität der Menschen, die unsere Plattform benutzen, kompromittieren" könne. (Florian Rötzer)

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