Ein Basta-Ja zu CETA UND TTIP

Sigmar Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf Murren in der SPD

Ein großes Lob bekam der Bundeswirtschaftsminister von Klaus-Dieter Frankenberger, dem außenpolitischen Ressortleiter der F.A.Z. - "leidenschaftlich" habe Sigmar Gabriel im Bundestag die Bedenkenträger in Sachen Freihandelsabkommen als "nationale Nabelbeschauer" in die Ecke gestellt, pries Frankenberger.

Frankenberger, u.a. Mitglied der "Trilateralen Kommission", ist einer der am besten mit US-amerikanischer Wirtschaftsprominenz vernetzten deutschen Journalisten; selbstverständlich mag er es nicht, wenn jetzt bei CETA und weiterhin bei TTIP diskursive Reibungsverluste in der deutschen politischen Szene auftreten.

Nun sei aber Unruhe in der SPD entstanden, melden die Zeitungen, und in der Tat wird in Gabriels Partei gefragt, ob denn der Vorsitzende Gabriel seine Überzeugung gewechselt habe. Im Kern geht es dabei um den "Investorenschutz" und das private "Schiedsgericht" , wie sie in beiden Verträgen vorgesehen sind; die Kritiker fürchten, dass damit die Entscheidungsfähigkeit der demokratischen Institutionen bei ihrer Verantwortung fürs Gemeinwohl ausgehebelt wird.

Gabriel hatte den Eindruck erweckt, das werde er verhindern.

"Es ist völlig klar, dass wir ein solches Investorenschutz-Abkommen ablehnen" - hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundeswirtschaftsministers und des DGB-Vorstandes (18.9.2014). Dem entsprechend beschloß der SPD-Parteikonvent am 20. September:

Investitionsschutzvorschriften sind grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren ...abzulehnen.

Und im Bundestag legte Gabriel am 25.September noch mal nach: "Völlig klar" sei für seine Partei die Ablehnung von Investorenschutz-Regelungen; schon CETA sei, wenn es eine solche beibehalten wolle, "nicht zustimmungsfähig".

Jetzt aber erklärte derselbe Gabriel im Basta-Ton, das Zustandekommen der Freihandels-Verträge, Schutz der Investoren eingeschlossen, dürfe nicht wegen "Unwohlsein" aufseiten einiger Kritikaster behindert werden. Ist der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef binnen weniger Wochen vom Saulus zum Paulus geworden? So wendig ist er gar nicht.

Die Bedingungen, die er zunächst für die Freihandelsabkommen in die Öffentlichkeit brachte, drohend mit einer Ablehnung, hatten den Zweck, eine Korrektur beim Punkt Investorenschutz als erreichbar erscheinen zu lassen und so generelle Bedenken gegen diese Verträge beiseite zu schieben. Inzwischen ist für Gabriel der Zeitpunkt gekommen, aus dem "Nur dann, wenn nicht..." ein "Auch dann, wenn..." zu machen. CETA und TTIP sind eben alternativlos - sagt er.

Die Bedenkenträger in der SPD trösten sich damit, dass der SPD-Bundesparteitag Ende nächsten Jahres das Thema noch einmal aufgreifen werde. Vielleicht wird dann Gabriel sanft gerügt, weil er sich zu wenig Mühe gegeben habe, die Partei auf dem Weg zum Investorenschutz kommunikativ "mitzunehmen".

ttip.htm

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