"Ein Bulldozer, der Fortschritt heißt"

Die Gegend um den Staudamm bei Sivens nach Abschlag der Bäume; Bild: Sébastien Thébault; Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Frankreich protestieren Bauern gegen die Regierung im Namen eines "Nahrungsmittel-Patriotismus". Der Philosoph Edgar Morin sieht dagegen einen "Zivilisationskrieg" im Gange, bei dem sich die Bauern grundsätzlich anders orientieren müssen

Autoreifen in Flammen; Traktoren, die den Verkehr aufhalten; Eier werden gegen Fensterscheiben von Prefekturen geworfen; fauliges Obst wird v on Anhängern ausgeschüttet, aber auch 50 Tonnen gute Kartoffeln auf dem Pariser Platz der Republik, dazu werden frische Früchte umsonst verteilt werden - die französischen Bauern haben ihre unübersehbar elementaren, ärgerlichen oder auch zum Himmel stinkenden Mittel, um auf sich, ihre Arbeit und ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Hinter den aktuellen Protesten verbergen sich aber auch größere Konfliktlinien, die nicht so leicht sichtbar sind, die Fragen zur Zukunft der Landwirtschaft aufwerfen und die Bauern-Vertretung, die zu Protesten aufgerufen hat, nicht gut aussehen lassen.

Die FNSEA, die Fédération Nationale des Syndicats d'Exploitants Agricoles, wörtlich übersetzt ein nationaler Verbund von Gewerkschaften der Landwirte, faktisch ein "konservativer Lobbyverband" (Bernard Schmid) hat zu den Protesten in mehreren französischen Städten aufgerufen. Das Motto der nationalen Mobilisierung lässt eine konservative Schlagseite erkennen, vom Gewerkschaftsbund als "alimentärer Patriotismus" bezeichnet:

Produzieren in Frankreich, um französisch zu essen.

Die Forderungen der FNSEA, die sich für die Proteste mit der Gewerkschaft der Jungen Bauern (JA) zusammengetan haben, stehen einerseits in direkt fasslichem, konkreten Zusammenhang damit, wenn es etwa darum geht, dass in öffentlichen Kantinen zwei Drittel der angebotenen Menüs aus französischen Produkten hergestellt werden sollen. Anderseits geht es um politischen Protektionismus einer anderen Ordnung, um die Forderung nach französischen Ausnahmen bei Umweltschutzregelungen, genauer um Nitrat- Grenzwerte, deren Nichtbeachtung von Brüssel seit Jahren moniert wird.

"Unter dem Vorwand des Natur-und Umweltschutzes daran gehindert, korrekt zu arbeiten"

Im September wurde Frankreich vom EuGH verurteilt , weil die aus dem Jahr 1991 stammenden EU-Regelungen zur Verwendung von Nitraten und Pestiziden nicht befolgt wurden, wie 8,5 Prozent der über 35.000 entnommenen Bodenstichproben ergaben. Darauf reagierte die Umweltministerin Ségolène Royal damit, zusätzliche 3.800 Kommunen zu schonbedürftigen Zonen zu erklären, wo mehr auf die Richtlinien geachtet werden muss.

Für die Bauernvertretung ist dies eine weitere Regelung, die die Arbeit der Landwirte erstickt, bremst, behindert "Diese schutzbedürftigen Zonen hindern uns unter dem Vorwand des Natur-und Umweltschutzes daran, korrekt zu arbeiten und führen zum Aussterben der Landwirtschaft."

Zwar signalisierte Royal Bereitschaft zu Konzessionen bereit - wie sich die Regierung auch bei anderen Regelungen als kompromissbereit gezeigt hat -, aber für die FNSEA ist das Maß derzeit voll, es geht um Grundsätzliches die "Anhäufung von Zwängen und Vorgaben", falsche Politik, die das Embargo Russlands zur Folge hatte, Wettbewerbsverzerrungen...Der Bauernstand müsse sich Luft verschaffen, daher die Proteste.

Bemerkenswert ist dabei, dass die Mobilisation, bei der natürlich an den Einsatz friedlicher Mittel appelliert wird, immer wieder von der Rede über mögliche Ausschreitungen begleitet wird, die man selbstverständlich nicht gutheißt, dennoch entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit brachialer Ausschreitungen als Drohpotenzial nicht unwillkommen ist, verweist dies doch darauf, wie sehr es unter diesen Bauern gärt, wie groß ihre Wut ist.

Ein umstrittenes, überdimensioniertes Dammbauprojekt und ein Todesopfer

Nur, für welche Art von Landwirtschaft stehen sie? Mit ihrem Verhalten in einem Konflikt, der ein Todesopfer gefordert hat, bei dem es um einen Staudamm geht, um Interessen großer landwirtschaftlicher Betriebe und auf der anderen Seite um eine andere Auffassung von Landschaftspflege, hat sich der Gewerkschaftsbund FNSEA auf eine Weise positioniert, der seine Idee von Landwirtschaft angreifbar macht, und ihr viel Wut von denen einträgt, die ihr Wettbewerbsverzerrung und das Ersticken und Abtöten von Lebensräumen vorwerfen.

Konkret geht es um ein umstrittenes Dammbauprojekt bei Sivens in Südwestfrankreich, das die Regierung Ende Oktober vorläufig gestoppt hat, nachdem ein junger Aktivist bei Protesten aller Wahrscheinlichkeit nach - die Untersuchungen dazu sind noch nicht abgeschlossen - durch eine Polizeigranate im Rücken getroffen und und seinen Verletzungen erlag.

Die Argumente der Gegner des Protestes (siehe dazu hier) sind auch aus anderen Auseinandersetzungen bekannt: der Nutzen des Staudamms, welcher der Bewässerung und der Wasserversorgung dienen soll, sei mit dem Schaden, den er der dortigen Natur zufügt, nicht aufzuwiegen. Auch Experten im Umweltministeriums kritisierten das Projekt als "überdimensioniert und zu kostspielig".

Die Nutzer des Projekts wären große Landwirtschaftsbetriebe, die Mais anbauen oder Raps- und Sonnenblumen, "jedenfalls Monokulturen für den alleinigen Nutzen relativ weniger Agrarbetriebe" (Bernard Schmid). Seit längerem steht ein Hüttendorf, bewohnt von Protestierern, in dem Gebiet, das ZAD ( "zu verteidigende Zone") genannt wird. Die "ZADisten" waren, so eine Anwältin, von Anfang an einer übertriebenen Polizeigewalt ausgesetzt, welcher der oben erwähnte junge Mann mit Namen Rémi Fraisse aller Wahrscheinlichkeit nach zum Opfer fiel.

Sivens als Mikrokosmos eines Krieges zwischen einer alternativen Zukunft und Plattmachern

Für den französischen Philosophen und Soziologen Edgar Morin, hierzulande möglicherweise im Zusammenhang mit Stéphane Hessel bekannt, beide waren in der Résistance tätig, die Welt nannte sie einmal höhnisch "Wutgreise", steckt hinter den Protesten ein größerer Konflikt: ein "Zivilisationskrieg", dessen Opfer Rémi Fraisse wurde.

In einem Beitrag zu den Auseinandersetzungen um den Damm, der einen kleinen Zufluss aufstaut, verläßt der Soziologe die lokale Ebene, um auf die größere Dimension aufmerksam zu machen: es gehe um den Widerstand gegen eine enorme "Bulldozermaschine", Sivens und Rémi Fraisse seien dafür Symbol und Mikrokosmos.

Der Kampf werde in mehreren Ländern geführt, in Brasilien, Peru, Kanada und in China und es gehe im Prinzip ums Gleiche: "um den Bulldozer, der Fortschritt heißt" und denen Land und Wasser wegnimmt, die den Boden konservieren und eine pionierhafte ökologische Landwirtschaft vertreten. Die Planierraupen würden im Glauben eingesetzt, die überkommene Vergangenheit zu zerstören, in Wirklichkeit aber würden sie eine alternative Zukunft zerstören, so Morin.

Wie viele den Ideen Morins folgen und sich dafür einsetzen, ist nicht bekannt, aber dem Tod Fraisses folgten einige Ausschreitungen und Demonstrationen und die Proteste des FNSEA-Bauerngewerkschaftsbundes waren laut Berichterstattung französischer Medien von einem angespannten Klima geprägt, die mit den Protesten in Sivens verbunden werden. Gut möglich, dass die FNSEA-Bauern eigentlich weniger die Regierung fürchten müssen als eine Bewegung, die unter Landwirtschaft etwas anderes versteht als Nahrnungsmittelpatriotismus und andere Monokulturen. (Thomas Pany)