Ein Jahr das "Beste aus beiden Welten" in Österreich

Türkis-Grün auf dem Weg in die Klausur (29. Januar 2020). V.l.n.r.; Alma Zadi (Grüne), Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Blümel (ÖVP), Karoline Edtstadler (ÖVP), Magnus Brunner (ÖVP) und Alexander Schallenberg (parteilos). Foto: Hofer / Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/CC BY 2.0

Vor einem Jahr fanden sich in Österreich die ÖVP und die Grünen zu einer Koalition zusammen. Die Rechts-links-Koalition wurde maßgebend für Europa

Ein Jahr später lässt sich noch mit der Zunge schnalzen, welch formidablen Unsinn die Koalitionäre in ihr Regierungspapier hineingeschrieben hatten. Man wolle mit der Koalition das Beste aus beiden Welten vereinen und den "sozialen Frieden" sichern, indem die "österreichische Identität" bewahrt würde.

Es sollten weiterhin energisch die Grenzen geschützt werden (auf der "Schließung der Balkanroute" gründete sich die Karriere des Kanzlers Sebastian Kurz) und auch die Umwelt solle beschützt werden - im klerikalen Idiom wurde diese als "Schöpfung" bezeichnet.

Die Grünen standen brav dabei und nickten ein rechtsautoritäres Programm durch, das sie Jahre zuvor noch mit Zähnen und Klauen bekämpft hätten. Die damalige grüne Wienchefin Birgit Hebein wollte dies als Lernprozess verstanden wissen, denn gegen den Kapitalismus wettere schließlich auch der Papst. Linke Politik galt somit als wenig originell und bei der Koalition mit der türkisen Bewegung (die auch von den Grünen brav als die "neue ÖVP" bezeichnet wird) winkten immerhin Posten und endlich gewisse Gestaltungsmöglichkeiten.

Grüne: "Realistisch" bis zur Selbstaufgabe

Bei den Koalitionsverhandlungen waren die Grünen "realistisch" bis zur Selbstaufgabe und betonten gerne ihren geringen "Marktwert". Tatsächlich hatten die Grünen nur 13% der Stimmen erhalten und die ÖVP 37%. Sicherlich, aber die ÖVP war gerade aus der höchstblamablen Koalition mit der rechtsextremistischen FPÖ ausgeschieden, die per Ibiza-Videobeweis ihr Verhältnis zum Rechtsstaat eindrucksvoll dokumentiert hatte.

Eine weitere Koalition mit den "Blauen" hätte selbst den eloquenten Sebastian Kurz in Erklärungsnöte gebracht. Nur anscheinend wog bei den Grünen das Trauma der verlorenen Scheinverhandlungen mit der "alten" ÖVP unter Wolfgang Schüssel zu schwer. Damals (2003) hatte sich die FPÖ auch selbst in die Luft gesprengt und der ÖVP-Vorsitzende Schüssel machte den Grünen schöne Augen, um dann doch weiter mit einer komplett am Boden liegenden FPÖ zu koalieren.

Es gibt diese alte Faustregel in der österreichischen Politik, die allein deswegen wahr ist, weil alle daran glauben: "Egal wer die Wahl gewinnt, die Koalitionsverhandlungen gewinnt immer die ÖVP." Eine an der Wahlurne erfolgreiche ÖVP gilt somit als unbezwingbar und die Grünen nahmen gesenkten Hauptes auf ihren Ministerstühlchen Platz.

Dann kam das Virus

Wie schwierig es die Regierenden aller Länder durch die Corona-Pandemie hatten und haben, wurde ausführlich dargelegt. Es zeigte sich aber in Österreich, dass die stramm rechte Gesinnung, die sich die "neue" ÖVP unter Sebastian Kurz zugelegt hatte, ein enormer strategischer Vorteil ist. Eine Epidemie ist immer auch eine Umweltkrise und hätte somit den Grünen in die Karten spielen müssen, diese konnten die Krise aber nie nutzen.

Eher ließen sie sich von der ÖVP mitziehen. Bei den ersten Eindämmungsmaßnahmen ging die Regierung sehr locker mit dem Rechtsstaat um. Es wurden zahlreiche Fake-Gesetze und Verordnungen erlassen, die später per höchstrichterlichen Beschluss außer Kraft gesetzt wurden.

Die Grünen zeigten sich hier als gelehrige Schüler der Macht und hatten für Kritiker denselben Spott übrig wie der Koalitionspartner. Der erkannte in seinen Gegnern Kleingeister, die die Verfassung "per Punkt und Beistrich" einhalten wollten, und die Grünen sahen sich von "Geschäftsordnungs-Nerds" behelligt. So geht rechtsautoritäre Landnahme.

Weil erfolgreiche Politik in Österreich immer eine der Stimmungen ist, gilt es scheinbar einzig diese zu modellieren. Auch hier trotteten die Grünen ihrem großen Koalitionspartner hinterher. Unangenehme Sachverhalte bezüglich des Virus wurden lustvoll in Angstszenarien übersteigert, angeblich aus Fürsorge, weil die Bevölkerung die Krise nicht ernst genug nehmen würde.

Beim späteren (oder zuweilen gleichzeitigem) dialektischem Gegengewicht, der unbegründeten Beschwichtigung, rannten dann beide Koalitionspartner im Sommer in die gleiche Fehleinschätzung. Kanzler Kurz sah bereits "Licht am Ende des Tunnels" und der grüne Gesundheitsminister Rudi Anschober war zuversichtlich, dass die zweite Welle ausbliebe, die nun bereits fast 6.000 Menschen in Österreich das Leben gekostet hat.

So wurde viel Glaubwürdigkeit und Kredit verspielt. Das strenge und allseitige Befolgen der Corona-Regeln konnte im zweiten und nunmehr dritten Lockdown nicht mehr erreicht werden. Zunehmend gerät die Koalition in Schwierigkeiten wegen ihres schlechten Krisenmanagements, das zeitweilig Österreich weltweit auf Platz eins der Neuinfektionen geführt hatte.

Im Kommunizieren dieses Krisenmanagements folgt die Koalition sklavisch dem medialen Konzept des Sebastian Kurz. Dieses basiert auf zwei Prinzipien: Erstens, schuld sind grundsätzlich immer die anderen und das Schuldzuschieben wird sorgfältig vorbereitet. Zweitens, jederzeit und überall muss der Glanz der eigenen Tat groß beleuchtet werden. Dies führt zu kuriosen Blüten, wenn etwa die ersten Impfdosen mit dem Kampfhubschrauber im Altenheim abgeliefert werden sollen. Aber trotz zeitweiliger Kritik am Blendertum des Kanzlers, das Storytelling des Sebastian Kurz ist stets flink und pfiffig.

Sein gefühlt doppelt so alter Vizekanzler, der Grüne Werner Kogler, macht es dem dynamischen Kanzler hier auch leicht. Bei Kogler stehen Satzanfang und Satzende meist nur in einem losen Zusammenhang. Dies ist nicht nur mangelnder rhetorischer Fähigkeit geschuldet, sondern auch dem simplen Faktum, dass die Grünen in ihren Einschätzungen und Konzepten nicht so aufgeräumt und stromlinienförmig sind wie der aalglatte Kanzler.

Der zieht sein rechtsautoritäres Programm durch und gibt bei den im Herbst dramatisch steigenden Infektionszahlen einfach den "Balkanheimkehrern" die Schuld. Diese hätten das Virus reimportiert. Schlagende Belege gibt für diesen Zusammenhang zwar keine, aber allein das Wort "Balkan" zieht beim Publikum.

Dass gerade die Menschen aus den osteuropäischen Ländern die gefährliche, schwierige und schlecht bezahlte Pflegearbeit in Österreich machen, interessiert Kurz am allerwenigsten und dass gerade Österreich mit seinem fatalen Krisenmanagement im Tiroler Ischgl kräftig dazu beigetragen hatte, das Virus in Europa zu verbreiten, möchte Kurz auch längst vergessen haben.

Kurz spielt die alte Karte des "wir gegen die". Die schmutzigen und virusverseuchten Ausländer bedrohen "unser Land und unsere Kultur". Leider hat er damit immer noch Erfolg. Als im Sommer die Situation in den griechischen Lagern immer unerträglicher wird, bemühen sich österreichische Wohlfahrtsverbände und Parteien um die Aufnahme von Geflüchteten. Die ÖVP bleibt aber bei ihrem kategorischen Nein und die Grünen stimmen im Nationalrat, um der lieben Koalition willen, mit der ÖVP und FPÖ gegen die Aufnahme von Geflüchteten.

Kurz vor Weihnachten gibt es zwar auch von den Grünen erneute Apelle zur Hilfe, am Ende obsiegt aber der Abschottungskurs von Kurz und ein paar vage Versprechen zur Unterstützung vor Ort, bugsieren das Thema aus den Medien. Den Grünen allerdings bleibt der Makel endgültig und eklatant ihre humanistischen Prinzipien verraten zu haben.