Ein Juso-Vorsitzender, ein wenig Eigentumskritik und deren empörte Zurückweisung

Bild Kevin Kühnert: Martin Kraft / CC BY-SA 3.0 / Illustration: TP

Anmerkungen zu einer längst fälligen Kapitalismusdiskussion

Eines hat er erreicht, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert: Plötzlich fragen sich doch durch alle Empörung hindurch ein paar nachdenklichere Leute, was eigentlich dran ist an seiner Kritik am Kapitalismus. Der Befund, der sich dabei durch die Bank ergibt - und schon längst erhoben wurde -, ist eindeutig: Die Armen werden eher ärmer, die Reichen gewiss reicher:

Superreiche 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung: Das Vermögen in Deutschland ist sehr ungleich verteilt, das sagen offizielle Statistiken. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Statistiken ergänzt: Demnach ist die Ungleichheit weit extremer.

F. Diekmann, SPIEGEL online

Und da soll eine Debatte über die Art und Weise der Produktion, der Organisation und Verteilung von Eigentum und Reichtum überflüssig oder gar störend sein? Kommt darauf an: Schlecht ist diese Diskussion für alle, die von diesen absurden Verhältnissen profitieren. Die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, obwohl sie vielleicht wissen, dass dies auch für sie selbst keine Zukunft hat:

Selbst ich als Kapitalist gebe zu, dass der Kapitalismus nicht mehr funktioniert", räumt Starinvestor Ray Dalio ein und warnt zugleich vor einer "Revolution", sollte der Kapitalismus nicht reformiert werden.

Handelsblatt online, 05.05.2019

Der hellsichtige Starinvestor und milliardenschwere Fondsmanager Warren Buffet bemerkte schon vor vielen Jahren:

There's a class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that's making war, and we're winning.

The New York Times, 26.11.2006

Buffet meinte damals auch, dass es ihm unverständlich sei, wieso seine Sekretärin mehr Steuern zu bezahlen hätte wie er, der Milliardär. Soeben war zu lesen, dass Amazon, derzeit wohl einer der verrufensten Ausbeuter-Konzerne des Planeten, trotz seiner 11,2 Milliarden Dollar an (ausgewiesenem) Gewinn in 2018 eine Steuerrückerstattung von 129 Millionen Dollar erhalten hat. Mit einem Steuersatz von minus 1 Prozent liegt Amazon deutlich unter den Steuerverpflichtungen für die 20 Prozent der ärmsten Haushalte der USA in Höhe von 1,5 Prozent. Trump macht‘s möglich; die Zahl der Konzerne, die keine Steuern mehr bezahlen, hat sich unter seiner Regierung verdoppelt.

Der deutsche Ökonom Marcel Fratscher widerspricht Kühnert zwar in wichtigen Punkten, sieht aber ein, dass es so, wie es läuft, auch nicht weitergehen kann (Zeit online, vom 03.05.2019: "Enteignungen sind nicht notwendig"). Er möchte lieber den Kapitalismus reformieren. Wie das angesichts von dessen zerstörerischer Dynamik, deren Kern die rastlose Akkumulation von Kapital, die zirkuläre Vermehrung von Geld auf Kosten von Mensch und Natur darstellt, gehen soll, lässt er allerdings offen. Aber: Er verteufelt die Debatte nicht, sondern greift den Ball auf. Immerhin.

Eigentlich sollte jeder vernünftige Mensch froh sein, dass die Diskussion, wohin die politisch-ökonomische Reise geht, endlich eröffnet ist. Nicht von ungefähr ist von Klimawandel, Artensterben und übelster Ausbeutung - und letztere findet nicht nur in den Billiglohn-Klitschen der sogenannten "unterentwickelten" Länder statt - die Rede. Die gegenwärtige Welt des globalisierten Kapitalismus unter amerikanischer Hegemonie, seien es ihre politischen Verhandlungsforen oder die gewohnten zwischenstaatlichen Investitions- und Handelsströme, erodiert vor unseren Augen, ohne dass im mindesten klar ist, was danach kommt. Die Finanzkrise wurde mittels "Quantitative Easing"-Programmen, d.h. der Übernahme privater und staatlicher Schuldpapiere in Billionenhöhe durch die Zentralbanken zugeschüttet, aber keinesfalls überwunden und wartet, unterfüttert durch immer weiter wachsende Staatsschulden, beharrlich auf ihre Wiedervorlage. Die "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" (BIZ) beziffert ihren Umfang inzwischen mit 245 Prozent des Weltsozialprodukts. Gründe für Grundsatzdiskussionen über Zweck, Zustand und Beschaffenheit des Wirtschaftssystems? Weit gefehlt.

Die politischen Zentralfiguren der bürgerlichen Parteienwelt bemühen sich stattdessen umgehend, ja geradezu reflexartig, Kühnert die Absicht einer Rückkehr zur DDR zu unterstellen und sich bei der Eigentümerklasse inklusive deren Managern derart anzubiedern, dass einem nur noch schlecht werden kann. Gabriel, der sich die SPD offensichtlich nur noch als blasse Kopie der CDU vorstellen kann, beeilt sich, im "Handelsblatt" - dessen Autoren klugerweise nicht in die übliche Kühnert-Hetze einstimmen - auf Kühnert einzudreschen und seine harmlosen Diskussionsbeiträge und Meinungsäußerungen - er sprach von "einer reizvollen Utopie" - in die Nähe des militanten rechtspopulistischen Demagogen Donald Trump zu rücken: Angeblich hätte er dessen Methode, Aufmerksamkeit zu erregen, kopiert. Ausgerechnet Gabriel muss das sagen. Und ausgerechnet über Kühnert, der genauso ruhig & brav redet, wie er aussieht.

Den Vogel allerdings schießen die Betriebsräte der deutschen Autoindustrie ab: Laut dem grellsten Boulevardblatt der Nation, BILD, empören sich die Betriebsräte der Autokonzerne regelrecht über die Kollektivierungsideen des Juso-Vorsitzenden: Nichts schlimmer für den deutschen Arbeiter, als dass den Unternehmern und Managern die Millionen, die ihnen auf seine Kosten in den Rachen gestopft werden, weggenommen würden! Am Ende kriegen sie in einer Genossenschaft noch selber das Geld! Nicht auszudenken!

VW ist scheinbar so erschrocken, das es seiner Managerriege gleich die umstrittenen Millionen Euro an Bonuszahlungen ausgeschüttet hat - nach dem Motto "Was geht uns der Dieselbeschiss am Autofahrer an!? Dessen exorbitante Wertverluste sind doch dessen Risiko! Betrug hin oder her - wir haben uns unser Geld immer verdient!"

Der BMW-Betriebsratsvorsitzende bedankte sich sogar artig bei den beiden Quandt-Erben. Wofür eigentlich? Die Quandts haben für 2018 1,1 Milliarden von BMW bekommen - für den puren Besitz des Stammaktienpakets, sonst nichts. Da wundert es einen nicht, dass die 45 reichsten Deutschen über so viel Vermögen verfügen wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Mit solchen Betriebsräten wird sich das so schnell nicht ändern. Die Autokonzerne danken es den Betriebsratschefs mit einer extrem hohen Bezahlung; so kann vom Verdienst des Porsche-Betriebsratschefs ein mittelständischer Selbständiger nur träumen.

Bloß keine Kapitalismuskritik!

Die Schnappatmungsdebatte setzt sich in ihrer allgemeinen Empörung oder generösen Beschwichtigung (Motto: ist doch typisch für die Jusos; nicht ernst nehmen! Das gibt sich erfahrungsgemäß bald: Schröder!) über eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Kühnerts Gedanken hinweg.

Der Juso-Chef muss sich stattdessen seine im Interview räsonierend dahingesagten Überlegungen zu einer gemeinwesenbasierten Ökonomie ("Sozialismus"), zu Kollektivierung, sozialer Ungleichheit, Genossenschaften, Vergesellschaftung und Verstaatlichung als schlimmen Tabubruch vorhalten lassen (Motto: "Er hat tatsächlich das S- Wort gesagt!"), ohne dass jemand fragt, was er im Einzelnen damit gemeint haben und worum es sich dabei überhaupt handeln könnte - die Begriffe und Konzepte, die von ihm mehr stichwortartig aufgebracht werden, sind ja keineswegs eindeutig und selbstverständlich, sondern in unterschiedlichste theoretische Systeme, historische Erfahrungen und politisch-ökonomische Diskurse eingebettet.

Die Kritik am Kapitalismus gerät ausgerechnet zu einer Zeit, in der er als globales System herrscht - auch China ist auf diesen expansionistischen Wachstumszug aufgesprungen - und mit seinem systemischen Zwang zur rastlosen Vermehrung von Reichtum in abstrakter und privater Form, als Kapital, die gesamte Natur des Planeten an die Wand zu fahren droht, zu einem unverzeihlichen Sakrileg.

Dabei entstehen an den Rissen und Bruchstellen des Alten längst schon punktuelle Formen des Neuen - vom Car-Sharing über Bio-Läden im Eigentum der mitarbeitenden Kunden bis zu landwirtschaftlichen Kooperativen und Konsum-Genossenschaften reichen die weltweiten Initiativen, die natürlich nur alternative Ansätze in einem Meer an radikalisierter Kapitalakkumulation darstellen - bisher.

Längst ist die kapitalistische Produktionsweise zu produktiv für ihre überkommenen Organisations- und Eigentumsformen, was sich ausdrückt im Gegensatz zwischen vielen weltweit unbeschäftigten Menschen, denen selbst die Unternehmerverbände gerne ein Grundeinkommen antragen würden, damit sie trotzdem die Waren der Firmen kaufen können, die ihre teure Arbeitskraft nicht brauchen für die Profitmaximierung, und denen, deren Arbeitszeit plötzlich wieder ausgedehnt werden darf (z.B. in Österreich und Ungarn) und die gerade in der neuen schönen Digitalwelt des Internet-Kapitalismus Arbeitsverhältnisse wie im 19. Jahrhundert - nur sauberer, unpersönlicher und perfekter überwacht - vorfinden. Von der in die kapitalistische Peripherie der Schwellenländer ausgelagerten industriellen Fertigung von fast allem und jedem, die den dortigen Arbeitskräften oft nicht einmal einen ausreichenden Lebensunterhalt garantiert und ihre Gesundheit ruiniert, wollen wir erst gar nicht reden.

Zu produktiv bedeutet auch, dass der überkommene Zweck der kapitalistischen Produktionsweise, die Vermehrung privaten Eigentums in abstrakter Form, also Geld, die Steigerung der abstrakten Leistungseffizienz der Arbeit gegen die Beschäftigten und immer mehr auch ohne sie, die Produktivität des Kapitaleinsatzes in einem Maße gesteigert hat, dass sich die Realisation der in der Produktion erzielten Gewinne auf dem Markt tendenziell als immer schwieriger erweist: Roboter kaufen keine Autos.

Der Gegensatz zwischen dem Lohn als Kostenfaktor der Produktion, dessen Verhältnis zum Output - die berühmten Lohnstückkosten - nie niedrig genug sein kann, und dem Lohn als Motor der Konsumnachfrage, die für eine stets auf Expansion ihres Kapitaleinsatzes ausgelegte Produktionsweise nie hoch genug sein kann, führt seit der Etablierung des Gesamtsystems zur Ausdehnung des Warenverhältnisses auf immer mehr Bereiche außerhalb des Kernbereichs der Produktion: Alle Bedürfnisse, Einkünfte und Ersparnisse der Gesellschaft sollen der Kommodifizierung unterworfen werden.

Mit der gleichzeitigen Erhöhung der Umschlagsgeschwindigkeit des Kapitals durch permanente Verkürzung der Produktions-, Liefer- und Lagerzeiten werden alle brachliegenden Gelder mobilisiert und in den Kapitalkreislauf hineingesaugt. Das Kreditwesen und die Expansion des Finanzsektors bis hin zur Finanzialisierung aller privaten und öffentlichen Bedarfe tun ihr Übriges, um die systemische Begrenztheit des globalen warenförmigen Gesamteinkommens auszuhebeln. Kreditgeld wird für die Realisation des Warenkapitals und für die Ausweitung der Akkumulation von Produktions- und Geldkapital zur Verfügung gestellt, das zukünftige Einkünfte, seien es Löhne oder Gewinne, vorwegnimmt und ausgeben hilft, bevor sie überhaupt verdient wurden. Und immer weiter werden neue Wetten auf die Entwicklung der Gewinnerwartungen von Papieren abgeschlossen, die auf die Gewinnerwartungen anderer Papiere setzen, die wiederum auf den Gewinnerwartungen ….(hier bricht das Manuskript ab).

Insofern stellt diese Produktions- und Lebensweise inzwischen einen gigantischen Wechsel auf die Zukunft dar, dessen Einlösung noch völlig ungewiss ist, da er nicht abgebaut wird, sondern immer weiter wächst.

Diesem Prinzip gehorchte die gesamte Entwicklung der letzten 150 Jahre und schuf die soziale und ökonomische Welt, in der wir leben, ihren Expansions-, Agglomerations- und Konsumtionsprozess - einschließlich der "Konsumtion" der Natur und der "sozialen Differenzierung" in arme und reiche Menschen, Klassen, Nationen.1

Dass dieser globale, spiralförmige Expansionsprozess des Kapitals, der unter dem euphemistischen Begriff "Wachstum" firmiert, die Umwelt zerstört, da überall Dämme gebaut, Regenwälder zu Möbelhausware und Bauholz verarbeitet, manchmal auch nur zu Anbauflächen für das Agrarkapital hergerichtet werden und man fast jeden Dreck aus dem Boden herauskratzt, um ihn in Rohstoff für die Kapitalakkumulation verwandeln zu können, ist ebenfalls augenfällig. Der "Imperialismus" dieses ökonomischen Prinzips macht alle Konferenzen der internationalen Staatenwelt zur Makulatur, zur Showveranstaltung - schließlich kann man es sich keinesfalls leisten, dass die "eigene Wirtschaft" ins Hintertreffen gerät! In Zeiten der Krisenkonkurrenz, in der sich jeder auf Kosten der anderen schadlos halten will, schon gleich gar nicht. So hat sich allein die bebaute Fläche des Planeten seit 1992 verdoppelt - und das war, geschichtlich betrachtet, eigentlich vorgestern ....

Und solange dieser absurde Reigen weitergeht, gelten Greta Thunberg und Co. als idealistische (Thunberg - "ist ja noch so jung!") bis abwegige (Kühnert - "der kriegt ja nicht einmal sein Studium hin!") Traumtänzer, die nicht Bescheid wissen, wie "Wirtschaft" geht, weswegen ein Christian Lindner die Sache lieber den "Fachleuten" übergeben möchte, bei denen er darauf bauen kann, dass sie weiterhin die Interessen der Veranstalter des grandiosen Wachstums vertreten, die respektvoll als "die Wirtschaft" firmieren.

Das kann irgendwann ein böses Erwachen geben - denn so utopisch eine andere Art und Weise zu Wirtschaften derzeit erscheinen mag: Noch utopischer ist es gewiss, zu glauben, man könne ewig so weitermachen wie bisher.

Grundsätzliches zum Verhältnis von Eigentum, Recht und Politik

Schließlich ist die selbstverständliche Gültigkeit der herrschenden Eigentumsordnung anzuzweifeln: Jürgen Leibiger ordnet im neuen "Blättchen" (Nr. 9 vom 29. April 2019) die aktuelle Berliner Enteignungsdebatte in den historischen Zusammenhang ein. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Diskussion des GG-Paragraphen 15 - ob er das leistet, was Leibiger behauptet - führen uns seine geschichtlichen Betrachtungen zu ein paar grundsätzlichen Überlegungen zum Verhältnis von Recht, Politik und Eigentum:

  1. Eigentumsverhältnisse beruhten immer schon auf gesellschaftspolitischen Entscheidungen, durch die die jeweiligen politischen Mächte festlegten, welchen Gesellschaftsmitgliedern bzw. ökonomischen Klassen was auf welche Weise, über welchen Verteilungsmodus und in welchem Umfang zuzurechnen, rechtlich zu übereignen, zu garantieren war: Es gibt kein Eigentum, in welchen Formen auch immer, ohne die politische Gewalt, die Form und Umfang dessen, wovon andere auszuschließen sind, fixierte und dabei festlegte, wer zu den Eingeschlossenen, den berechtigten Eigentümern, und wer zu den Ausgeschlossenen, also zu denen gehörte, die sich vom Eigentum der Berechtigten fernzuhalten hatten. Gesellschaftlicher Wandel geht daher immer mit einer Veränderung von Eigentumsordnungen und Besitzverhältnissen einher, wie Karl Marx in seinen Betrachtungen zum "ursprünglichen Akkumulation" am Beispiel der Herausbildung des englischen Kapitalismus zeigen konnte. Jürgen Leibiger hält daher fest: "Vor allem aber das bürgerliche Zeitalter ist ohne Enteignungen nicht denkbar; es ist sogar die Blütezeit der Enteignung. Einhegungen und Bauernlegen waren nicht nur teils wilde Gewaltorgien, sie waren durchaus auch rechtlich abgesichert, was genau so für die überseeische Landnahme galt. In diesem Zeitalter fand die Enteignung erst so richtig Eingang in Verfassung und Gesetzgebung. In fast keinem der ab dem späten 18. Jahrhundert verabschiedeten zivilen Gesetz- oder Verfassungsbücher wurde auf die ausdrückliche Möglichkeit einer Enteignung zum Zwecke des "allgemeinen Wohls" oder in "Notlagen" gegen Entschädigung verzichtet. Kapitalistisches Wirtschaften bedurfte diesbezüglich juristischer Klarheit und der Abkehr von feudaler Willkür."
  2. Ebenso wandelbar war und ist die politische Definition dessen, wozu die Nutzung des Eigentums berechtigte und wo diese Nutzung ihre sozialen und politischen Grenzen vorfindet: Das ganze Mietrecht ist z.B. voll von Regelungen, die versuchen, die gegensätzlichen Interessen von Immobilien-Eigentümern und Mietern so rechtlich einzufrieden, dass beide Seiten mit ihrem jeweiligen Vertragspartner klarkommen können. In dem, wie weit die freie Verfügung über kapitalistisches Eigentum, an welchem Lohnabhängige beschäftigt werden, das Konsumenten als Waren angeboten werden soll oder das von Nichteigentümern bewohnt wird, gehen darf, unterschieden sich die verschiedenen kapitalistischen Staaten bekanntermaßen auch im Zeitablauf und untereinander: Gerade die neoliberale politische Offensive hat seit den 1980er Jahren die Durchsetzung der möglichst schrankenlosen Freiheit des Kapitals in seinen verschiedenen Formen - Geld-, Handels- und Produktivkapital - zur unumstößlichen Richtschnur, zum "Naturgesetz" der Politik erklärt. Deshalb "schlägt" im Rahmen der angestrebten internationalen Wirtschaftsabkommen auch "Konzernrecht" - was allein schon ein widersinniger Begriff ist - nationales Recht, also die Freiheit der politischen Akteure, auf Basis veränderter politischer Ziele oder Maßnahmen die bisher üblichen Freiheiten des Kapitals zu begrenzen.
  3. Somit sind Eigentumsverhältnisse, aber auch deren Ausgestaltungsmodi immer historisch wandelbar, weil sie auf nicht mehr und nicht weniger beruhen als auf der politischen Setzung durch die politische Herrschaft, sei diese formell legitimiert oder nicht.
  4. Das anerkannte Legitimationsverfahren für die "Regelsetzer" unterliegt dabei selbst wieder dem historischen Wandel: Die Könige und Kaiser galten als von Gott legitimiert, was lange Zeit genügte; die Chefs der klassischen griechischen Poleis wurden vom erlauchten Kreis freier männlicher Bürger, also einer privilegierten Minderheit bestimmt, der moderne Staat schließlich beruft sich auf die von allen wahlberechtigten Bürger*innen abgegebenen, aufaddierten Stimmzettel, durch die ihm mit der periodischen Wahl von Kandidat*innen weitgehende politische Handlungsfreiheit eingeräumt wird. Je nachdem, wie diese Kandidatenkür abläuft und welche Art von Alternativen sie zulässt, wird zwischen autoritären und parlamentarisch-demokratischen Staaten unterschieden. Wenn relevante Teile der Gesellschaft das jeweilige Legitimationsverfahren selbst nicht mehr akzeptieren, da sie die damit eingekauften Verhältnisse verändern wollen, treten Perioden des grundlegenden sozialen Wandels auf: radikale Reformen, politische Umstürze oder soziale Revolutionen sind dann angesagt. Also auch hier keine Spur von natürlicher Ordnung.
  5. Damit zeigt sich die Absurdität der internationalen "Schiedsgerichte", die sich anmaßen, ein angeblich über den Staaten stehendes "Konzernrecht" auf Eigentum z.B. gegen den veränderten politischen Willen einzelner Staaten durchsetzen zu wollen: Denn selbst die Macht der Konzerne beruht letztlich immer auf vergangenen staatlichen Rechtssetzungen, die im derzeitigen globalisierten Kapitalismus zwar in fast allen Staaten gelten und die daher auch in das internationale Vertragswerk eingeflossen sein mögen, aber immer noch auf politischen Grundsatzentscheidungen beruhen, wie Wirtschaft & Gesellschaft, deren energetische Versorgung, soziale Verhältnisse und Umweltpflege im Allgemeinen organisiert sein sollen - Entscheidungen, die auf politische Ziele und Maßnahmen zurückgehen, die sich auch wieder ändern können; man denke z.B. an die AKW-Debatte.
  6. Umgekehrt wird daher erst ein Schuh daraus: Die Konzerne hätten sich niemals zu solchen Zusammenballungen privater Geldmacht aufblähen können, wenn nicht die rechtlich-politische Organisationsform der bürgerlichen Gesellschaft, der moderne Staat, ihnen zugestanden hätte, sich die Produktionsergebnisse der Arbeit Vieler als privates Eigentum zuzurechnen, sie dabei nicht unterstützt und gefördert hätte.

Das ist weder natürlich noch historisch selbstverständlich - und in Zeiten, in denen sich die Wohnviertel der Innenstädte in begehbare Immobilienfonds und Kapitalanlageobjekte riesiger Konzerne entwickeln, während manche Leute sich die von diesen geforderten Mieten nicht mehr leisten können, auch einer Infragestellung wert. (Rainer Schreiber)