Ein Lobbyist, zwei Rekordschuldenmacher und ein fragwürdiger Doktor

Die neue EU-Kommission im Überblick

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte gestern seine Mannschaft vor, die jetzt nur noch vom Europaparlament abgesegnet werden muss: Von den 27 Kandidaten gehören 14 seiner Europäischen Volkspartei (EVP), acht den Sozialdemokraten und fünf den Liberalen an, was dem Quasi-Kabinett dort eine Mehrheit sichern sollte.

Der umstrittenste Kandidat darin ist der designierte Finanzmarktkommissar Jonathan Hill: Corporate Europe Observatory bemängelt, dass der britische "Drehtürpolitiker" in der Vergangenheit mehrfach von der Wirtschaft in die Politik und zurück wechselte: In den 1980ern Jahren war er Sonderberater des verschiedenen Ministerien vorstehenden Tory-Strippenziehers Kenneth Clarke, dann ging er zu PR-Firma Lowe Bell Communications, danach arbeitete er für den britischen Premierminister und anschließend wieder für eine PR-Firma (Bell Pottinger Communications). 1998 gründete er die Firma Quiller Consultants mit, auf deren Kundenliste unter anderem der Telekommunikationskonzern Telefonica O2, die Großbank HSBC, die Vereinigten Arabischen Emirate und syrische Rebellen stehen.

Später wurde Hill Bildungsstaatssekretär und schließlich Kabinettsvertreter des britischen Oberhauses. Den Registerangaben dieses House of Lords zufolge hält der dort als "Lord Hill of Oareford" geführte Kommissarskandidat Anteile an der Firma Huntsworth plc, die Quiller vor acht Jahren für fast sechs Millionen Pfund aufkaufte. Darüber hinaus gehört Huntsworth auch die Lobbyfirma Grayling. Fragen dazu, wie viele Anteile er an Huntsworth hält und wie viel diese wert sind, beantwortet Hills Büro nicht.

Lord Hill. Foto: UK Government. Lizenz: Open Government Licence v1.0.

Zweitumstrittenste Wahl ist Pierre Moscovici, der von Mai 2012 bis April 2014 französischer Finanzminister war und Wirtschaftskommissar werden soll. Der Sozialdemokrat gilt als berüchtigter Schuldenmacher und als einer der Hauptverantwortlichen für die schlechte finanzielle Situation seines Heimatlandes. Viel Erfahrung im Schulden machen hat auch die designierte Energiekommissarin Alenka Bratušek. Während ihrer gut einjährigen Amtszeit als slowenische Ministerpräsidentin stiegen die Staatsschulden dort trotz Privatisierungen auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beim Volk machte sie sich damit so unbeliebt, dass ihre Partei im Juli nur ganz knapp die Vier-Prozent-Sperrklausel übersprang.

Wahl krachend verloren, Kommissarsposten gewonnen: Alenka Bratušek. Foto: UKOM (Stanko Gruden/STA). Bearbeitung: Sporti. Lizenz: CC BY 3.0.

Am deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger, der seinen Posten als Energiekommissar mit dem für "Digitale Wirtschaft und Gesellschaft" tauschen soll, wurden ebenfalls massive Qualifikationszweifel laut, die sowohl seine IT- als auch seine Englischkenntnisse betreffen. Auch Oettingers Nachfolger als Energiekommissar, dem Österreicher Johannes Hahn, sind bildungsbezogene Vorwürfe nicht fremd: Der Medienwissenschaftler und Plagiatsforscher Stefan Weber warf ihm vor, in seiner Doktorarbeit in größerem Maßstab abgeschrieben und dies nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Die Universität Wien prüfte die Arbeit darauf hin noch einmal und kam zum Ergebnis, dass sie zwar kein Plagiat sei, aber heute nicht mehr als Promotionsgrundlage akzeptiert würde.

Neue Handelskommissarin soll Cecilia Malmström werden. Die Schwedin war vorher Innenkommissarin und plante auf diesem Posten den Aufbau einer europaweiten Zensurinfrastruktur mit dem Argument des Sperrens von Kinderpornografie. In ihrer zukünftigen Position wird sie unter anderem für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zuständig sein. Außenbeauftragte wird die Italienerin Federica Mogherini, die sich mit scharfen Worten gegen Russland die vorher fehlende Zustimmung der osteuropäischen Mitgliedsländer erkaufte.

Der deutschen und österreichischen Öffentlichkeit bislang weniger bekannt sind die Kandidaten Frans Timmermans (Niederlande, Recht), Elżbieta Bieńkowska (Polen, Binnenmarkt), Vĕra Jourová (Tschechien, Verbraucherschutz), Maroš Šefčovič (Slowakei, Dienstleistung) Dimitris Avramopoulos (Griechenland, Migration), Christos Stylianides (Zypern, Krisenmanagement), Karmenu Vella (Malta, Umweltschutz), Miguel Arias Cañete (Spanien, Klima), Carlos Moedas (Portugal, Wissenschaft), Neven Mimica (Kroatien, Entwicklung), Kristalina Georgieva (Bulgarien, Personal), Corina Cretu (Rumänien, Regionales), Andrus Ansip (Estland, Digitaler Binnenmarkt), Valdis Dombrovskis (Lettland, Währung), Vytenis Andriukaitsis (Litauen, Ernährung), Jirky Katainen (Finnland, Arbeit), Phil Hogan (Irland, Landwirtschaft), Margrethe Vestager (Dänemark, Wettbewerb), Tibor Navracsics (Ungarn, Bildung), Marianne Thyssen (Belgien, Soziales). Das wird sich möglicherweise dann ändern, wenn sie mit ersten Vorschlägen und Vorhaben aufwarten.

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