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Ein Ring, sie zu knechten

Nordafrika, Naher Osten, Ukraine: Die europäische Außenpolitik legt dem alten Kontinent einen Ring aus Brandherden um den Hals

Der Konflikt um die Ukraine eskaliert in ungeahnter Geschwindigkeit. Der deutsche Außenminister spricht von der "schärfsten Krise seit dem Mauerfall". Für Großbritanniens Außenminister William Hague handelt es sich um die "größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert". Trotzdem lässt sich keinerlei Absicht zur Deeskalation erkennen. Im Gegenteil: Heute kündigt die NATO eine engere Kooperation mit der Ukraine an, welche zur Zeit nicht einmal eine gewählte Regierung aufweisen kann, und die USA verlegen F-16-Kampfflugzeuge nach Polen.

Vor kaum zwei Wochen triumphierten europäische Außenpolitiker auf dem Maidan. Sie stärkten einer Opposition den Rücken, die niemand politisch einschätzen kann, mitten zwischen brennenden Barrikaden. Kurz danach verübten unbekannte Schützen ein Massaker und sorgten für den Sturz der Regierung Janukowitsch (Kamen die Scharfschützen aus der Opposition? [1]). Der war im Jahr 2010 von einem Großteil der Ukrainer gewählt worden, um das politische Chaos und die Korruption zu beenden, in welche die Vorgängerregierung der Orangenen Revolutionäre das Land gestürzt hatte.

Als beobachtender Bürger reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, ob es nicht genug andere Krisen in unmittelbarer Nachbarschaft gibt. Iran, Irak, Syrien, Ägypten, Libyen.... Waren da nicht noch Probleme offen? Warum verschärft die europäische Außenpolitik jetzt auch noch einen Konflikt der Ukraine mit Russland? Warum positioniert sich Europa derartig offensiv in einem politisch gespaltenen Land, in dem keine der Parteien über landesweite Anerkennung verfügt? Es scheint wirklich lange her, dass es sich die europäische Politik in derart kurzer Zeit mit praktisch allen Nachbarländern verscherzt hat.

Dabei fällt schnell dem Vergessen anheim, dass bis vor wenigen Jahren noch gemeinsame und friedliche Initiativen das Feld der europäischen Außenpolitik bestimmten. Bis zum Jahr 2011 entwickelten sich aus dem Barcelona-Prozess die Ansätze einer Mittelmeer-Union, in deren Rahmen Teile der EU mit den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrika eine gemeinsame Energie- und Investitionspolitik entwickeln wollten (Europas Zukunft liegt im Süden). Eines ihrer Pilotprojekte widmete sich mit Desertec der alternativen Energiegewinnung.

Praktisch in Konkurrenz, aber ebenfalls auf eine friedliche Partnerschaft zu beiderseitigem Vorteil ausgerichtet, entstand der Petersburger-Dialog [2]. Sein Ziel: Eine privilegierte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, mit der nicht zuletzt die Energieversorgung des Kontinents langfristig gesichert werden sollte. Diese Standard-Instrumente der Außenpolitik - kulturelle Verständigung und wirtschaftliche Integration - scheinen einer längst vergessenen Epoche anzugehören. In den letzten Jahren bestimmen stattdessen nationale Alleingänge, Feuerwehrpolitik und Kraftmeierei das Feld.

Willkür und Konzeptlosigkeit

Den Sündenfall für die gegenwärtige Form der EU-Außenpolitik bildet der internationale Militäreinsatz gegen Libyen. Als der britische Premier David Cameron im Februar 2011 die erste Gelegenheit sah, den verhassten Oberst Gaddafi zu stürzen, schickt er britische Spezialkräfte [3] zu verdeckten Operationen, damit sie den zunächst dreitausend Demonstranten auf der Strandpromenade von Bengasi zur Hilfe eilen.

Schon zwei Wochen später stand die Expedition kurz vor dem Zusammenbruch, weil Gaddafi - wie unschwer vorherzusehen war - Panzer in Richtung Küste schickte. Nun mussten die europäischen Alliierten herhalten: Frankreich übernahm die Führung, Italien, Spanien, die Niederlande und Norwegen hampelten hinterher in eine Koalition der Willigen. Das Ergebnis dieser krassesten Fehlleistung europäischer Außenpolitik kann nicht laut genug in Erinnerung gerufen werden.

Von Libyen bleibt ein Failed State, ein zerbrochener Staat, ein auf viele Jahre gestellter Brandherd, aus dem heraus Söldner und Milizen die gesamte Region destabilisieren. Kein Jahr später mussten französische Soldaten ausrücken, um das Nachbarland Mali zu "stabilisieren" und die Bundeswehr zieht mit. Irgendeine konzertierte Aktion der europäischen Politik, um den Libyern wieder zu einem funktionierenden Zentralstaat zu verhelfen? Unbekannt. Nicht in Sicht.

Die Kampfjets waren noch in der Luft, da schickte der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy schon wilde Drohungen [4] in die Welt. "Vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird." Seitdem scheint die lange Zeit als Tabu behandelte "Einmischung in innere Angelegenheiten" zu Europas wichtigstem Instrument bei der Gestaltung nachbarschaftlicher Beziehungen geworden zu sein. Und das mit äußerst lamentablen Ergebnissen.

Ägypten befindet sich unter Notverwaltung durch eine De-facto-Regierung derselben Militärs, gegen die sich der Volksaufstand im Jahr 2011 richtete. Die EU nahm ihren Staatsstreich wohlwollend zu Kenntnis. In Syrien unterstützt Europa eine bewaffnete Opposition, der vor allem an der religiösen Spaltung des Landes gelegen zu sein scheint. Auch im Irak verweigert der Westen dem gewählten Präsidenten jede Unterstützung, zu schiitisch sei der Mann ausgerichtet. By the way: Mit dem Iran redet man ohnehin nicht ernsthaft. Um Europa herum bietet sich ein Bild von Chaos, Zerstörung und abgebrochenen Beziehungen.

USA - der lachende Dritte

Kein Korrektiv in Sicht

Und die selbsternannte vierte Macht? Anstatt von den europäischen Regierenden gemeinsame und langfristige Konzepte für friedliche Partnerschaften einzufordern, wird jeder noch so abenteuerliche Coup orchestriert. Da wird fein geschwiegen zu den katastrophalen Ergebnissen der EU-Außenpolitik in Libyen, Syrien und anderswo, da wird Putin mit selbstgerechter Menschenrechtsrhetorik ans Schienbein getreten, bis es kracht.

Als ihn Journalisten des eigenen Hauses auf die parteiische und verzerrende Ukraine-Berichterstattung der ARD ansprechen, erklärt [5] der Chefredakteur der öffentlich-rechtlichen Nachrichten, Kai Gniffke, schnoddrig: "Wir sind nicht diejenigen, die mit dem Rechenschieber Politikberichterstattung machen." Die exakten politischen Verhältnisse sind der ARD nicht so wichtig, soll das heißen. Er sehe seine Aufgabe darin, zu "bewerten" und zu "gewichten", so Gniffke. Soll heißen, ein Anspruch auf ausgewogene Information besteht bei der ARD nicht.

Und bei den Privaten sieht es nicht besser aus. Ulrich Jörges, Chefredakteur des Stern und ehemals linksliberaler Querulant am Medienhimmel, blaffte die Linken-Vertreterin Sahra Wagenknecht in der legendären Lanz-Sendung an, die EU sei keine Militärmacht. Am selben Tag beschloss der Bundestag die Truppenentsendung nach Mali. Zu diesem Zeitpunkt befinden sich 6.000 Bundeswehrsoldaten in aller Welt.

Leider bietet auch die parlamentarische Opposition kurz vor den Europa-Wahlen wenig Anlass zum Optimismus. Die Grünen teilen mit der Kanzlerin das Konzept einer moralischen Außenpolitik. Katrin Göring-Eckardt findet natürlich auf dem Maidan, in Mali oder sonstewo unterdrückte Geschöpfe, die sich möglicherweise mit Waffengewalt beglücken lassen. Seitdem Joschka Fischer im Jahr 1999 unter Tränen Erkenntnisse über einen angeblichen "Hufeisenplan" [6] anführte, um in Jugoslawien einzumarschieren, scheint es für Grüne Außenpolitik nur noch moralische Argumente und militärische Mittel zu geben. Der NATO-Neo-Biedermeier ließ es sich nicht einmal nehmen, den damaligen Außenminister Westerwelle zu schuhriegeln, weil der in einem Militäreinsatz in Libyen "unkalkulierbare Risiken für die Region" sah.

Während die bürgerliche Außenpolitik auf Aufstand, Putsch und bewaffneten Kampf setzt, erinnern sich scheinbar nur die Linken an völkerrechtliche Verbindlichkeiten und Grundsätze einer friedlichen Außenpolitik. "Erpressungsversuche, egal von welcher Seite, müssen unterbleiben", appellierte etwa Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, bereits Anfang Dezember. Und er warnte frühzeitig davor, Personen wie Swoboda-Chef Oleg Tjahnybok, der die Ukraine von einer "russisch-jüdischen Mafia" beherrscht sieht, zum Oppositionssprecher zu stilisieren. Gregor Gysi, der den Eindruck hat, "medial wieder im Kalten Krieg" zu leben, fordert "Diplomatie, Diplomatie, Diplomatie". Und als einziger Politiker benennt [7] er die deutsche Verantwortung: Mit dem Ultimatum, entweder ein Abkommen mit der EU oder die Zollunion mit Russland zu unterzeichnen, habe Angela Merkel Russland brüskiert und die Ukraine zerrissen.

Der lachende Dritte

Die Außenpolitiker der USA gießen unterdessen munter Öl ins Feuer, wo sie nur können. Ein herzhaftes "Fuck" für die EU reicht aus, dass der Sozialdemokrat Steinmeier aus dem Anzug springt und Tjahnybok die Hand schüttelt. In Syrien versorgen die für die Außenpolitik zuständigen Dienste dubiose Aufständische tonnenweise mit Waffen. Aus Libyen verabschiedete [8] sich Präsident Obama mit dem Hinweis, für den Scherbenhaufen sei nun die Europäische Union zuständig. Den Verbündeten wurde aber noch eine Rechnung für den Militäreinsatz geschickt.

In Ägypten konspirieren die Amerikaner gemeinsam mit dem Militär gegen die gewählte Regierung der Muslimbrüder, nachdem die engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Katar die Islamisten zunächst angefeuert hatten. Der Iran wird seit Jahren mit amerikanischen Auflagen hinsichtlich seiner Technologie-Politik traktiert. Und für den vorläufigen Höhepunkt der aktuellen Krise hitlert die ehemalige Außenministerin Clinton den russischen Präsidenten, während die EU-Außenminister in Paris versuchen, still zu verhandeln.

Diese Haltung bringt den USA zwar keine mittelbaren Vorteile, aber sie schadet der Europäischen Union. Und das in einem Ausmaß, das spätestens mit dem Ukraine-Konflikt deutlich erkennbare Formen annimmt. Europa schneidet sich ohne Not von den enormen wirtschaftspolitischen Kapazitäten Russlands ab, es blockiert seine Landverbindung mit dem asiatischen Kontinent und legt die nahe liegenden Energiequellen im Nahen Osten und Nordafrika in Schutt und Asche.

Die USA muss das nicht kümmern, denn erstens spielen Russland, die Ukraine und die gesamte europäische Peripherie für sie wirtschaftspolitisch nicht die geringste Rolle. Und zweitens kommen die USA auch hintenrum an ihr Ziel: Seit 2009 orientiert sich das Land außenpolitisch Richtung Pazifik. Dieser "Pivot to Asia" [9], Hillary Clinton sprach bereits von "Amerikas pazifischem Jahrhundert", richtet sich auf eine langfristige Verbindung mit dem größten Kraftzentrum der Weltwirtschaft aus. Aufgrund seiner privilegierten Insellage müssen die USA auf nachbarschaftliche Beziehungen ohnehin nicht sonderlich viel Rücksicht nehmen und energiepolitisch arbeitet das Land erfolgreich an seiner Autonomie. Kurz: Die USA können sich, anders als Europa, ihren Unilateralismus leisten.

Das heißt nicht, dass sich hier irgendeine Verantwortung abwälzen ließe. Europäische Außenpolitik liegt in europäischer Verantwortung. Aber natürlich weiß man in Washington - die NSA lässt grüßen - wie empfänglich die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel für Hinweise auf Menschenrechtsprobleme speziell in Russland ist. Und es funktioniert: Gegenwärtig ist von der berühmten "interessengeleiteten Außenpolitik Deutschlands" nichts mehr zu erkennen. Und am Ende werden die Europäer alleine dastehen, wenn die Kosten für die aktuelle - wertegebundene - Konfrontationspolitik anfallen. Aber ganz sicher wird dann niemand eingestehen können, dass es vielleicht keine gute Idee war, im eigenen Vorgarten nicht nur herumzutrampeln, sondern ihn gleich in Brand zu stecken.


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http://www.heise.de/-3364215

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Kamen-die-Scharfschuetzen-aus-der-Opposition-3364155.html
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Petersburger_Dialog
[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1369763/Libya-Proof-winning-MoD-footage-airstrikes-Gaddafi-tanks.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-gipfel-sarkozy-droht-allen-diktatoren/3990964.html
[5] http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7211.html
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Hufeisenplan
[7] http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/ukraine-zukunft-eu-mit-nicht-gegen-russland/
[8] http://www.handelsblatt.com/politik/international/militaereinsatz-in-libyen-obama-genehmigt-cia-geheimkrieg/4007182.html
[9] http://www.foreignpolicyi.org/content/obama-administrations-pivot-asia