Ein gescheiterter Weidmann tritt zurück

Jens Weidmann (2012); Bild: Chatham House/CC BY 2.0

Bundesbank-Chef gibt zum Jahresende aus "persönlichen Gründen" sein Amt auf und damit geht angesichts hoher Inflation ein Steuermann von Bord

"Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als zehn Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen - für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich", hat der Bundesbank-Chef Jens Weidmann in einem Brief an die Mitarbeiter der Bank geschrieben.

Es seien "persönliche Gründe", warum er seinen Vertrag vorzeitig beendet. Der läuft eigentlich noch bis 2027, doch Weidmann hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung gebeten.

Hier tritt ein gescheiterter Mann ab. Man könnte auch sagen, dass einer der Steuermänner das sinkende Schiff frühzeitig verlässt. Denn mit ihrer umstrittenen Geldpolitik hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Grundstein für die hohe und steigende Inflation gelegt.

Bundesbank-Chef Weidmann sitzt auch als Steuermann im EZB-Rat. Dass es auch persönliche Gründe sind, die ihn zum Rücktritt bewegen, kann man Weidmann abnehmen. Aber auch die haben vermutlich eher einen professionellen Hintergrund. Denn Weidmann hatte sich als der bisher "jüngste Bundesbank-Chef" auch Hoffnungen darauf gemacht, EZB-Chef zu werden.

Doch das wurde nicht er. Den Chefsessel übergab Mario Draghi an die 2016 wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern verurteilte, ehemalige französische Finanzministerin und Ex-Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Lagarde setzte die Geldschwemme von Draghi fort. Die umstrittenen Anleihekäufe, die Weidmann bisweilen auch hart kritisiert hatte, begannen unter ihrer Führung sofort wieder.

Kürzlich hatte er gefordert, dass die besonders flexiblen Möglichkeiten zum Kauf von Staatsanleihen, das sogenannte "Pandemic Emergency Purchase Programms" (PEPP), beendet werden müssten, wenn die Notlage vorbei sei. Um die Corona-Krise zu bekämpfen, wurden die Anleihekäufe deutlich ausgeweitet. Auch Weidmann hatte im Frühjahr zaghaft angesprochen, dass dies zu einer hohen Inflation führen könnte.

Die Zinspolitik

Die ist in Deutschland so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und sie steigt auch in der Eurozone steil an. Viel spricht dafür, dass auch die Marke von fünf Prozent überschritten wird. Trotz allem sprach Lagarde davon, man dürfe jetzt nicht "überreagieren". An der Null- und Negativzinspolitik will Lagarde nichts ändern, nur die Anleihekäufe etwas zurückfahren. Dass das eine sehr gefährliche Politik ist, weiß auch Weidmann.

Doch der Bundesbank-Chef hat in der EZB nicht wirklich dagegen aufbegehrt, auch nicht dagegen, dass im Sommer in der EZB in einer nebulösen Art der Grundstein dafür gelegt wurde, dass die Teuerung deutlich über dem Inflationsziel von zwei Prozent liegen kann. Das führt nun dazu, dass ein Teil der Staatsschulden weginflationiert werden.

Das ist aber eine Enteignung der Sparer und die hohe Inflation trifft die Armen am stärksten, die den größten Teil ihrer Einkommen für Lebensmittel, Wohnen und Energie ausgeben müssen, wo die Teuerung besonders stark ausfällt. Weidmann, der offiziell die Fahne einer von der Politik unabhängigen Geldpolitik der EZB hochhält, hätte spätestens mit der Anpassung der EZB-Inflationsziele zurücktreten müssen.

Eigentlich hätte er das aber schon viel früher tun sollen. Schließlich hatte er 2013 im EZB-Rat gegen die EZB-Anleihekäufe gestimmt und sogar vor dem deutschen Verfassungsgericht von einer verbotenen Staatsfinanzierung gesprochen, da sich "Risiken" ergeben, dass der Steuerzahler für die "Verluste" aufkommen müsse.

2012 hatte er erklärt: "Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll."

Diese Geldpolitik könne "süchtig machen wie eine Droge".

Der EZB-Kurs

Doch schon kurz danach schwenkte der Bundesbankpräsident auf einen neuen Kurs mit der Hoffnung ein, auf den Chefsessel in der EZB aufzurücken. Er trug die umstrittenen Anleihekäufe mit, die immer weiter ausgeweitet wurden, sprach schließlich nur noch davon, dass man "sicherstellen" müsse, "dass das Verbot der Staatsfinanzierung respektiert wird".

Das ist angesichts der Tatsache längst absurd, dass die EZB-Ankaufprogramme zwischenzeitlich so ausgeweitet wurden, dass praktisch die Haushaltsdefizite aller Euro-Länder aufgekauft werden.

Da nun über die Inflation die Rechnung für die erratische Geldpolitik der EZB kommt und immer mehr Beobachter davon ausgehen, dass wir uns auf eine länger anhaltende hohe Inflationsrate einstellen müssen, geht der Steuermann von Bord. Er schreibt in seinem Brief an die Mitarbeiter, dass nach der Finanzkrise und nun zuletzt zur Pandemiebekämpfung eine Politik und Geldpolitik betrieben worden sei, die lange nachwirken würden.

"Mir war es dabei immer wichtig, dass die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt", meint er. Er mahnt die "Nebenwirkungen und insbesondere Finanzstabilitätsrisiken" müssten "stärker in den Blick genommen werden".

Weidmann geht offensichtlich nicht mehr davon aus, dass die Inflation nur "vorübergehend" hoch ist, wie seine Bundesbank noch im September geschrieben hatte.

Schönfärberisch ist auch, wenn er in seinem Brief behauptet, die EZB habe ein "symmetrisches, klareres Inflationsziel vereinbart". Genau das, wie an dieser Stelle mehrfach ausgeführt wurde, ist nicht mehr der Fall. Die EZB hat zwar das Inflationsziel unter Mitwirkung von Weidmann nur auf zwei Prozent ausgeweitet, aber sie spricht auch davon, mittelfristig "stärkere Abweichungen nach oben oder unten" über einen längeren Zeitraum akzeptieren zu wollen. (Ralf Streck)