Ein "sehr konstruktiver Tag" und "Schritte in eine bessere Zukunft"

Trump und Putin in Helsinki. Foto: Kreml.

Donald Trump und Wladimir Putin sprechen in Helsinki über Abrüstung, Korea, den Iran, Syrien, die Ukraine und das russisch-amerikanische Verhältnis

Das finnische Helsinki gilt seit den Zeiten des Kalten Krieges als neutrales Terrain zwischen Washington und Moskau, auch wenn es geografisch der einen Hauptstadt viel näher ist als der anderen. Hier fanden von den 1970er bis in die 1990er Jahre die OSZE-Vorläuferkonferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt, an denen sich auch die USA beteiligten. Das dürfte einer der Gründe sein, warum Donald Trump Helsinki neben der mit einer ähnlichen Tradition behafteten österreichischen Hauptstadt Wien für sein erstes Treffen mit Wladimir Putin ins Auge fasste und schließlich auswählte: Mit dieser Erinnerung an den Kalten Krieg signalisiert er seinen Wählern und der Weltöffentlichkeit gleichzeitig Distanz und Annäherung zu Russland.

Konkreter Ort des Treffens war der Amtssitz des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, mit dem der US-Präsident vor dem um etwa 45 Minuten verspäteten Eintreffen seines russischen Amtskollegen frühstückte und dem er auf Fragen zur Tagesordnung sagte, "alles" werde "gut". Tatsächlich gab es keine feste Tagesordnung, sondern lediglich eine grobe Teilung in zwei Hälften: In ein zweieinhalbstündiges frühes Nachmittagsgespräch zwischen den beiden Präsidenten, bei dem lediglich Dolmetschern und Protokollanten anwesend waren, und in darauf folgende Unterhaltungen unter Einbeziehung der beiden Delegationen.

Zu Beginn des Treffens gratulierte Trump Putin erst einmal zur erfolgreichen Austragung der FIFA-Weltmeisterschaft (die in den USA vor allem Latinos interessierte) und meinte, ein gutes Verhältnis der USA zu Russland sei nichts Schlechtes, sondern eine gute Sache, die von der ganzen Welt gewünscht werde. Vorher hatte er über einen Tweet die Demokraten für die Spannungen zwischen den USA zu Russland verantwortlich gemacht: "Unsere Beziehung zu Russland", so der Präsident darin, "war NOCH NIE [Großbuchstaben im Original] schlechter, dank vieler Jahre amerikanischer Blödheit und Dummheit - und jetzt noch die abgekartete Hexenjagd!"

Auf diese ganze Welt bezog sich auch der russische Präsident in seinem Eröffnungsstatement: Er meinte, man werde nicht nur "über unsere bilateralen Beziehungen sprechen", sondern auch "über die schmerzhaften Punkte auf der Welt", von denen es "sehr viele" gebe.

Nach dem Vier-Augen-plus-Übersetzer-und-Protokollanten-Gespräch verlautbarte der russische Staatspräsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz, es seien zwar nicht alle Probleme gelöst worden, aber man habe einen "Anfang gemacht" - einen "sehr guten Anfang", wie Trump befand. Er sprach von einem "sehr konstruktiven Tag", "Schritten in eine bessere Zukunft" und meinte, man werde sich auf jeden Fall wieder treffen.

Putin bezeichnete den Dialog mit Trump als "offen" und "nützlich". Seinen Worten nach gibt es für die aktuell "schwierige Phase" der amerikanisch-russischen Beziehungen anders als im Kalten Krieg "keine objektiven Gründe". Der russische Staatspräsident hat Trump nach eigenen Angaben Pläne zur Ausweitung des START-Abkommens zum Abbau strategischer Atomwaffen unterbreitet, die sich Trumps Administration nun ansehen wird. Für die Fortschritte im Nordkorea-Konflikt lobte Putin Trump öffentlich, bezüglich des Atomabkommens mit dem Iran ist er dagegen anderer Auffassung als der US-Präsident.

In Syrien sehen beide Staatsoberhäupter die nötigen Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit vorliegen. Zum Konflikt im Donbass sagte Putin, hier liege der Schlüssel zur Lösung bei der Regierung in Kiew, die sich an die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen halten müsse. Beide Präsidenten betonten wenig überraschend, dass es "keine geheimen Absprachen" im letzten US-Präsidentschaftswahlkampf gegeben habe.

Am Nachmittag und Abend fanden in Helsinki insgesamt 13 Demonstrationen gegen den US-Präsidenten statt, wie es sie letzte Woche auch in London gegeben hatte. Die Attraktivität solcher Rituale scheint allerdings abzunehmen: Zum größten in einem Park in Helsinki erschienen der finnischen Polizei nach lediglich 100 bis 200 Teilnehmer.

Während sich Trump und Putin im EU-Mitgliedsland Finnland trafen, besuchten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Xinping in Peking. China und die EU haben derzeit gemeinsam, dass Trump ihnen eine unfaire Handelspolitik vorwirft, deren Änderung er mittels Zöllen erzwingen will. Darauf bezog sich Tusk, als er gestern in Peking warnte, aus Handelskonflikten seien in der Geschichte schon oft kriegerische Konflikte geworden. (Peter Mühlbauer)

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