Ein sorbisches Bauernopfer und ein unbeschriebenes Blatt

Stanislaw Tillich mit Angela Merkel (Foto; CDU Sachsen, Lizenz: CC BY-SA 4.0) - und Michael Kretschmer ohne (Foto: Lizenz: CC BY-SA 3.0).

Vorgezogene Neuwahlen in Sachsen könnten die CDU zur Beantwortung ihrer Gretchenfrage zwingen: Koaliert sie lieber mit der Linkspartei oder lieber mit der AfD?

Dass der Ministerpräsidenten eines Landes nach einer verlorenen Bundestagswahl zurücktritt, ist ungewöhnlich. Früher übernahm dafür eher der Bundeschef einer Partei die Verantwortung. Dass in der CDU (vorerst) nur Stanislaw Tillich seinen und nicht Angela Merkel ihren Hut nehmen musste, hat auch damit zu tun, dass sein Freistaat Sachsen das einzige Bundesland war, in dem die AfD stärker als die CDU wurde. Inwieweit das tatsächlich die Verantwortung Tillichs und nicht die Angela Merkels war, ist jedoch umstritten - manche Beobachter halten es für den größten Fehler des katholischen Sorben, dass er die protestantische Pfarrerstochter nur relativ vorsichtig kritisierte, als diese 2015 migrationspolitisch das Gegenteil dessen machte, was die CDU den Wählern vorher in Aussicht gestellt hatte.

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Im Dezember will der dann gut neuneinhalb Jahre amtierende 58-jährige Landesregierungschef die Macht "in jüngere Hände übergeben". Die gehören dem Wunsch des Ministerpräsidenten nach dem Görlitzer Michael Kretschmer, der mit 42 zwar relativ jung, aber optisch in etwa das Gegenteil des österreichischen Konservativenretters Sebastian Kurz ist. Welche Politik Kretschmer machen wird, ist noch weitgehend offen. Das zeigt sich auch an den Stellungnahmen der politischen Konkurrenten der CDU, die erst einmal abwarten will. Lediglich der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow (dessen Partei aktuell nicht im sächsischen Landtag vertreten ist) fordert angesichts des Personalwechsels vorgezogene Neuwahlen.

Ein Wunsch, den ihm die sächsische Koalition aus CDU und SPD kaum erfüllen dürfte, weil beide Parteien in solchen Neuwahlen aktuell mit so massiven Verlusten rechnen müssten, dass ihre parlamentarische Mehrheit dahin wäre. Nimmt man das Landesergebnis der Bundestagswahl als Orientierungspunkt, dann würde die CDU von 39,4 auf 26,9 Prozent abstürzen - und die SPD von 12,4 auf 10,5. Da die Grünen mit 4,6 Prozent an der Sperrhürde scheitern würden, müssten sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale zu einer schwarz-rot-gelben "Deutschlandkoalition" zusammenschließen, um über eine knappe Mandatsmehrheit zu verfügen - aber selbst diese Mehrheit wäre äußerst knapp und dahin, wenn die AfD oder die Linkspartei auch nur leicht zulegen würden. Geschieht dass, müsste sich die CDU der Gretchenfrage stellen, ob sie lieber mit der Linkspartei oder lieber mit der AfD koaliert.

Dass die mit Jens Spahn vernetzte ehemalige Familienministerin Kristina Schröder Kretschmer gestern als "einer meiner klügsten, witzigsten und rhetorisch begabtesten Lieblingskollegen" lobte, deutet auf einen merkelkritischeren Kurs des designierten Ministerpräsidenten hin, als Tillich ihn fuhr. In den eigenen Äußerungen des ehemaligen Chefs der sächsischen Landesgruppe im Bundestag gibt es jedoch weniger Hinweise auf solch einen Kurs - was aber auch daran liegen könnte, dass sich der damalige Vizevorsitzende der Unionsfraktion nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, im Wahlkampf gegen die Geschlossenheitsdoktrin seiner Partei zu verstoßen. In jedem Fall verlor er mit dieser Zurückhaltung seinen Wahlkreis an die Konkurrenz von der AfD, weshalb die CDU nun das macht, wofür die SPD seit Hans Eichel bekannt ist: Wahlverlierer befördern.

Interessant ist, dass man in Sachsen nicht dem in der Wochenzeitung Die Zeit ausgesprochenen Wunsch des Altministerpräsidenten Kurt Biedenkopf gefolgt ist, der sich für Merkels Innenminister Thomas de Maizière als Tillichs Nachfolger ausgesprochen hatte. Das könnte potenziell zwei Gründe haben: Entweder Merkel will de Maizière trotz der Ambitionen von Joachim Herrmann und der CSU auf das Innenministerium als Minister behalten - oder die sächsische CDU möchte einen Ministerpräsidenten, der weniger eng mit der Kanzlerin verbunden ist als der Hugenotte, dessen Rolle in der Grenzöffnungspolitik Robin Alexander in seinem Buch Die Getriebenen ausführlich schildert. Für letzteres spricht, dass der Landesverband Medienberichten nach einen "entschiedeneren politischen Kurs" von Tillich verlangt hatte.

In Sozialen Medien hat Tillichs Rücktritt die Spekulationen befeuert, welcher Unionsmann sich wohl als nächstes verabschiedet. Am häufigsten genannt wird dabei der Name des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich gestern positiv über den ersten Jamaika-Sondierungstag äußerte. Explizit nicht zurücktreten wollen dagegen die beiden am engsten mit Angela Merkel verbundenen CDU-Politiker: Kanzleramtsminister Peter Altmaier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Altmaier soll ab dem 24. Oktober sogar kommissarisch das Amt des Finanzministers übernehmen. Je nachdem, wie lange sich die Jamaika-Gespräche hinauszögern, könnte er dabei in Brüssel sogar vollendete Tatsachen schaffen (vgl. Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel). Tauber erklärte gestern, er sehe seinen "Teil der Verantwortung" am Bundestagswahlergebnis darin, seine "Aufgabe als Generalsekretär" wahrzunehmen und "die Partei zusammenzuhalten". "Bis zum Samstag vor der Wahl", so der über Sport promovierte Historiker, hätten ihm "viele Freunde gesagt, es war ein guter Wahlkampf": "Wir haben gute Themen gesetzt, wir haben gute Farben gehabt, mit dem Schwarz-Rot-Gold."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Daniel Günther meinte dagegen zum Focus: "Unser mäßiges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl legt uns ans Herz, personell eine Erneuerung anzugehen." Wen er dafür konkret im Auge hat, lässt er offen, hält seine Partei aber für personell "extrem gut" aufgestellt. (Peter Mühlbauer)

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