Ein unbequemer deutscher Zeuge im Prozess gegen Katalanen

Bernhard von Grünberg im Gerichtssaal. Bild: poderjudicial.es

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Bernhard von Grünberg demontierte als erster ausländischer Zeuge und Unabhängigkeitsgegner diverse Anklagevorwürfe

"Sind sie wenigstens gut bezahlt worden für die Unterstützung der Separatisten?", wurde Bernhard (Felix) von Grünberg sofort von wütenden Unionisten per Twitter angefeindet, weil er am Mittwoch im Prozess gegen den "procés" in der spanischen Hauptstadt Madrid ausgesagt hat.

Er berichtete, was er in Katalonien erlebt hat. Im Besonderen ging es um die Beobachtung der Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017. Dafür sitzen 12 ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten seit Wochen auf der Anklagebank und zum Teil seit eineinhalb Jahren im Gefängnis, weil sie sich angeblich der Veruntreuung, eines Aufruhrs oder sogar der Rebellion schuldig gemacht haben sollen, wie man in Spanien einen bewaffneten Putsch nennt.

Es ist offensichtlich, dass Twitterer, die den ehemaligen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten anfeinden, ihm entweder nicht zugehört oder schlicht die Vernehmung ignoriert haben. Dabei wird der gesamte Prozess per Stream ins Internet übertragen. Denn einige Sachverhalte stellte Grünberg klar. "Ich bin kein Befürworter der Unabhängigkeit." Seine Aufgabe sieht der Befürworter eines Dialogs darin, Gespräche zu führen, den Dialog zu fördern. Deshalb reist er immer wieder nach Katalonien und nach Spanien, spricht mit allen Parteien und hat auch das Referendum beobachtet.

Einen angeblichen Aufstand oder eine Rebellion konnte er nicht sehen. Er bestätigte aber, dass spanische Sicherheitskräfte Wahllokale wie die Schule Ramon Llull brutal gestürmt, Türen eingeschlagen und mit Gummigeschossen auf friedliche Wähler geschossen haben, die in Katalonien zudem verboten sind. Einem Wähler wurde dabei ein Auge ausgeschossen, wofür nun sogar Roger Español ebenfalls angeklagt wird. Die Beobachtergruppe habe sich in mehrere kleinere Gruppen aufgeteilt.

Seine Gruppe sei in einer naheliegenden Schule gewesen und habe einen Telefonanruf bekommen, dass die Schule Ramon Llull gestürmt werde. Daraufhin sei seine Gruppe dorthin geeilt. Dass die Polizei dort brutal vorging, ist auch durch viele Videos belegt, die von Wählern gefilmt wurden oder auch durch Bodycams der Polizei selbst belegt sind. Die Aufnahmen wurden der Zeitung eldiario.es zugespielt und veröffentlicht.

Grünberg konnte auch bezeugen, dass Verletzte dort schließlich in Krankenwagen abgefahren wurden. Von verletzten Polizisten habe er nichts mitbekommen, nach denen die Anklage fragte. Das ist auch schwierig oder praktisch unmöglich. Zwar hatte die spanische Regierung zunächst am Referendumstag 39 Verletzte Beamte in ganz Katalonien gezählt, die Zahl wurde zwar schnell auf 431 aufgeblasen, doch sie musste später im Rahmen einer Anfrage eines Parlamentariers wieder auf 111 reduziert werden.

Im Prozess blieb allerdings auch davon kaum noch etwas übrig. Der ehemalige zuständige Staatssekretär José Antonio Nieto sagte aus, dass nicht ein einziger Polizist oder Paramilitär im Krankenhaus behandelt werden musste, es nur zu "Abschürfungen" und "Prellungen" kam. Schaut man sich die Videos an, können sich die Beamten diese Verletzungen selbst bei ihrem brutalen Vorgehen, beim überklettern vom Mauern und Zäunen oder beim Einschlagen von Türen und Scheiben zugezogen haben. Geklärt wurde im Prozess durch Nieto aber auch, dass es nur in 53 von mehr als 2200 Lokalen zu "Zwischenfällen" kam. Nur dort, wo die spanischen Sicherheitskräfte brutal gegen die Menschen vorgingen. Die katalanische Polizei, die nach Angabe des ehemaligen Innenministers mit ihrer "Untätigkeit" das Eingreifen der Nationalpolizei und der Guardia Civil nötig machte, schloss ohne jede Gewalt aber mehr als 200 Wahllokale.

"Ich war beeindruckt von ihrer Gelassenheit"

Grünberg, auch Vize-Vorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe und Chef des Mieterbunds, war erstaunt über die "eiserne Disziplin" der "friedlichen Wähler", wie auch Beobachter schon in einem gemeinsamen Bericht dargelegt und eine "gut organisierte militärähnliche Operation" gegen die Abstimmung angeklagt hatten. Der normale Vorgang an diesem Tag, wie auch der Autor feststellen konnte, war allerdings ein weitgehend normaler Wahlgang. Stundenlang hätten auch "alte und behinderte Menschen" vor den Wahllokalen im Regen ausgeharrt, um ihre Stimme abgeben zu können, bestätigte auch Grünberg. Und das sei unter dem Eindruck einer ständigen Bedrohung geschehen, Hubschrauber, die über den Wahllokalen kreisten. und Nachrichten über Verletzte an anderen Orten.

"Ich war beeindruckt von ihrer Gelassenheit", dass sich Menschen selbst organisiert haben, um abstimmen zu können. Dass Gewalt von den Wählern ausgegangen sei, konnte er nicht bestätigten und demontierte damit auch den Aufruhr-Vorwurf. Dafür braucht es eine tumultartige heftige Gewalt, für die es keinerlei Beweise gibt. Am Vortag sprach einer der Guardia-Civil Chefs zwar von einem "Pulverfass" und von einem "Aufstandsklima", doch konnte auch Daniel Baena dafür keine Beweise vorlegen. Videos, die das Gegenteil zeigen, ließ das Gericht wie üblich nicht zeigen, was von internationalen Beobachtern scharf als Einschränkung der Verteidigerrechte kritisiert wird. Doch Baena stellt seine Aussage selbst in Frage. Denn er musste bestätigen, dass es weder beim Referendum noch am 20. September am Wirtschaftsministerium Festnahmen gab. Auf beiden Vorgängen basiert das Konstrukt eines angeblichen Aufruhrs oder Rebellion.

Dass die katalanische Regierung hinter der Abstimmung stand, konnte Grünberg auch nicht bestätigen. Verantwortliche der Regierung habe er in den Wahllokalen nicht gesehen. Er hätte nur gesehen, dass die Bevölkerung das selbst organisiert hat, die Schulen besetzte, Urnen und Stimmzettel herbeischaffte. Einen solchen Einsatz dafür, abstimmen zu können, habe er "leider in Deutschland" noch nie erlebt. Spontan hätten sich immer wieder Menschen gefunden, die Probleme gelöst hätten. Hier eine Zusammenfassung seiner Aussage.

Letztlich machte sich die Anklage noch Hoffnungen darauf, vielleicht über Grünberg die Veruntreuung beweisen zu können. Behauptet wird, das Referendum und die Beobachter seien aus Steuermitteln bezahlt worden. Geldflüsse konnten bisher aber keine belegt werden. Die Antwort auf die Frage, wer die Reise bezahlt habe, fiel von Grünberg glasklar aus: "Ich habe die Kosten für die Reise und meinen Aufenthalt selber bezahlt." Bei gemeinsamen Essen hätten auch die übrigen Beobachter stets selbst bezahlt. Gezielt wurde nachgefragt, ob das auch für den Abgeordneten der Linken Andrej Hunko gelte. Grünberg erklärte, er habe mit Hunko nicht darüber gesprochen, doch der habe als Bundestagsmitglied sicher keine Schwierigkeiten gehabt, die Reise zu finanzieren. Er war ebenfalls als Beobachter tagelang vor Ort und wurde von Telepolis befragt.

""Ich bin entsetzt darüber, hier eine rechtsradikale Partei als Kläger auftreten und Zeugen befragen darf"

Erstaunt und bisweilen verärgert war der SPD-Politiker, dass er vom Vorsitzenden immer wieder unterbrochen wurde. Der Mann, über den die große spanische Tageszeitung El País abschätzig titelt: "Ein deutscher Rentner, der vom 1. Oktober erzählt", versuchte aber nur, auf die vom Richter zugelassene Frage zu antworten. Denn er sollte erklären, was er in den Tagen getan hat, mit wem er gesprochen hat und welche Ziele er verfolgte. Als er erklärte, dass er auch mit der angeklagten ehemaligen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell mehrfach gesprochen habe, wurde der Übersetzer abgewürgt.

Denn Grünberg sagte, dass Forcadell "nur ihren Job getan hat", nämlich Debatten über die Zukunft des Landes zuzulassen. "Das ist ihre Pflicht als Parlamentspräsidentin." Dass sein Ziel der Dialog ist, über den allein politische Probleme gelöst werden könnten, wollte das Gericht ebenso wenig hören, wie seine Aussage, dass die "Justiz benutzt wird". Gegenüber Telepolis erklärte er: "Der Richter wollte vermeiden, dass ein deutscher Politiker sagt, was da für ein Scheißprozess läuft, wofür es keine Tatbestände gibt." Er argumentierte dabei im Prozess auch mit der Tatsache, dass auch das Oberlandesgericht in Schleswig im Fall Puigdemont keine Hinweise für Aufruhr oder Rebellion feststellen konnte.

Er fand es sehr merkwürdig, dass er seine Meinung nicht sagen konnte. "Das ist wichtig dafür, warum ich mich dort überhaupt einbringe." Besonders dramatisch empfand er es, dass er von der rechtsradikalen Nebenklage befragt werden durfte. Die geht von der VOX-Partei aus, die auch Nazis, Putschisten-Anhänger und Holocaust-Leugner in ihren Reihen hat. "Ich bin entsetzt darüber, hier eine rechtsradikale Partei als Kläger auftreten und Zeugen befragen darf und das Ganze auch noch im Fernsehen übertragen wird." Das sei im Wahlkampf besonders dramatisch. Es führe auch dazu, "dass aus einem solchen Prozess für eine politische Kampagne gemacht wird." Es gäbe deshalb "wenig Chancen", dass "die Richter nach dem Gesetz entscheiden, sondern nach dem aufgeputschten Volkswillen". Für Grünberg ist klar, dass juristisch das Problem nicht zu lösen ist und im Dialog eine Lösung gefunden werden muss. (Ralf Streck)