Ein würdiger Nachfolger

US-Präsident Bush ernennt für den zurückgetretenen Ashcroft Alberto Gonzales, der als Rechtsberater mit am Konstrukt der Willkürjustiz gestrickt hat

Der Vertreter der konservativen Christen in der Bush-Regierung, John Ashcroft, ist bereits am 2. November zurück getreten. Nun hat sich der US-Präsident bereits einen Nachfolger gewählt. Alberto Gonzales ist schon lange ein Weggefährte von Bush, den dieser als Gouverneur von Texas bereits in den Texas Supreme Court und als Minister berufen hatte. Im Weißen Haus war er schließlich unter Bush Rechtsberater und einer der Architekten der Willkürjustiz im Krieg gegen den Terrorismus.

US-Präsident Bush mit dem künftigen Justizminister Alberto Gonzales am 9. Mai 2003. Foto: Weißes Haus

Hardliner Ashcroft, der auch im Justizministerium seine religiösen Bräuche weiter führte, trat nicht nur für das Recht auf Waffenbesitz, eine strengere Strafverfolgung, schärfere Gesetze und großzügigere Verhängung der Todesstrafe ein. Der Rechtsstaat schien für ihn weniger ein Prinzip, denn ein Mittel zum Zweck zu sein. Nach dem 11.9. ließ er so Hunderte von arabischen Männern unter äußerst vagem Terrorverdacht Monate lang in Isolationshaft einsperren, ohne eine Anklage vorzulegen oder ihnen das Recht auf einen Anwalt zu gewähren. Das war der Anfang der Willkürjustiz, die dann nach dem Vorbild der USA auch andere Länder erfasst hat und schließlich zum amerikanischen Lagersystem und der Praxis der Folter führte.

Überdies hatte Ashcroft als Konstrukteur des Patriot-Gesetzes dafür gesorgt, dass in den USA Bürgerrechte eingeschränkt, die Polizei-Befugnisse erweitert und die Überwachung ausgedehnt werden konnten. Auch mit dem durch den Kongress nahezu ohne Diskussion gepeitschten Antiterror-Gesetz wirkte er ebenfalls vorbildlich, beispielsweise auch für Schily in Deutschland. Mit manchen Initiativen wie dem landesweiten Spitzelsystem ist er - allerdings nur halbwegs - gescheitert. Ashcroft war auch nicht kleinlich mit Selbstlob in seinem handgeschriebenen Brief an Bush und stellte seine - detailliert aufgeführten - Erfolge im Stil von "Mission Accomplished" fest. So sei die Kriminalitätsrate weiter zurück gegangen (und hat der USA die bislang höchste Zahl an Strafgefangenen beschert). Ihm habe es man vor allem zu verdanken, dass die USA nach dem 11.9. von Terroranschlägen verschont geblieben seien

The objective of securing the safety of Americans from crime and terror has been achieved. The rule of law has been strengthened and upheld in the courts.

Unter Ashcroft wurde ergänzt (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz), was Gonzales auf Seiten des Weißen Hauses betrieb, um den Krieg gegen den Terrorismus mit möglichst allen Mitteln und jenseits des amerikanischen Rechts sowie internationaler Abkommen durchführen zu können - Guantanamo und Abu Ghraib waren oder sind nur die Spitze des Eisbergs (Das Zweiklassensystem des Pentagon). Einer der entscheidenden Punkte war die Schaffung einer beliebig gestaltbaren Kategorie von Personen, die von der US-Regierung als Terroristen verdächtigt werden und als eine neue Form der Outlaws aus jedem Recht herausfallen (Das Recht auf Willkür im Krieg). So lassen sich Verdächtige nicht nur im wirklichen oder angeblichen Kampf töten, sie können auch beliebig lange in Isolationshaft festgehalten und "befragt" werden - innerhalb der USA, aber vor allem in exterritorialen Lagern. Für Gonzales sind die Genfer Konventionen "obsolet", man brauche im Krieg gegen den Terrorismus mehr "Flexibilität".

Auf Anfrage von Gonzales haben die Rechtsexperten des Justizministeriums die Türen für die Folter geöffnet. Im August 2002 führen sie in einem langen Memo an Gonzales aus, dass selbst nach den Genfer Konventionen, die ja für die "feindlichen Kämpfer" im neuartigen Krieg gegen en Terrorismus nicht gelten sollen, nur "schwerwiegende Verletzungen" geahndet werden müssen, also "beabsichtigte Tötung, Folterung oder unmenschliche Behandlung, eingeschlossen biologische Experimente, beabsichtigte große Leiden oder schwere Schäden für Körper und Gesundheit". Leichte Folter, so die Juristen indirekt, wäre also durchaus straflos ausführbar, auch "Kollateralschaden" bei Zivilisten sei nur strafbar, wenn diese beabsichtigt getötet würden. Wer zu den Terroristen zählt, könne alleine der amerikanische Präsident als Oberkommandierender bestimmen, also auch, ob für Gefangene unter Berücksichtigung der nationalen Gesetze das Kriegsrecht angewendet werden soll oder nicht (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz). Alles in allem erwiesen sich Gonzales und die Rechtsberater vom Justizminister als geschickte Rechtsverdreher.

Auch wenn die amerikanische Justiz sich nach und nach von der Lähmung durch den 11.9. erholt, die Ashcroft; Rumsfeld und Bush weidlich und gründlich ausgebeutet haben, und manche der juristisch vom Justizministerium und Gonzales ausgearbeiteten Freibriefe wieder in die Grenzen des Rechtsstaats zurückzuholen beginnt, muss man die Ernennung von Gonzales als Justizminister als Signal verstehen, dass die begonnene Politik weiter betrieben wird. Mit Gonzales hat Bush überdies auch einen "Hispano" in seinem Kabinett, vor allem aber einen Minister, der es gewohnt ist, für und unter Bush zu arbeiten. Ashcroft war auf seine Art sicherlich selbständiger.

Wie die Washington Post schreibt, war Gonzales eine der wichtigen Personen im Weißen Haus, um die Macht der US-Regierung zu erweitern:

Early on, Bush made clear his administration would work to reestablish many of the powers he believed previous presidents had unwisely ceded to Congress since Watergate. The result has been the broadest expansion of White House power in decades: Bush has resisted sending documents or witnesses to Capitol Hill, imposed restrictions on access to the papers of former presidents and rapidly filled the confirmation pipeline with conservative candidates for judgeships.

Präsident Bush begründete seine Entscheidung damit, dass Gonzales, den er als persönlichen Freund bezeichnete, ein würdiger Nachfolger von Ashcroft sei und die Bürgerrechte schützen werde. Gonzales versprach, alles zu tun, um "Amerika besser, sicherer und stärker" zu machen. Und er versprach "Gerechtigkeit für jeden Amerikaner." Buch machte unmissverständlich deutlich, dass er die bislang von Gonzales geformte rechtliche Strategie nicht nur begrüßt, sondern mit diesem als Justizminister auch fortzusetzen gedenkt. Das amerikanische Rechtssystem dürfte damit weiterhin unter Druck bleiben, auch was weitere, bereits von Ashcroft geplante Verschärfungen des Patriot-Gesetzes betrifft:

His sharp intellect and sound judgment have helped shape our policies in the war on terror -- policies designed to protect the security of all Americans, while protecting the rights of all Americans.

(Florian Rötzer)