Eine Bill of Rights für "illegale" Einwanderer

In den USA wollen die Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten, nun wie ihre Vorgänger Grundrechte einfordern

Europa scheint derzeit teilweise in Angst und Schrecken vor den Flüchtlingen zu versinken und oft eher panisch zu versuchen, wieder "Ordnung" herzustellen. Überlegt wird dabei nicht, wie die Zukunft der Gesellschaften in einer globalisierten Welt gestaltet werden könnte, in der nicht nur Daten, Waren, Geld und Touristen um die Welt wandern und diese umpflügen, sondern auch Menschen, die bislang eher aus dem Westen ausgewandert sind.

In den USA will man nicht so viel wissen von syrischen Flüchtlingen und der Verantwortung für die Situation in der Region, aber dort tobt schon seit vielen Jahren ein Streit über die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze (Angst vor Einwanderung), die weiter anhält, obgleich schon große Strecken mit einem Zaun verriegelt wurden, die Grenzpolizei wurde verstärkt und auch schon mal durch die Nationalgrade ergänzt, Drohnen fliegen bereits (auch Schmuggler nutzen zunehmend Drohnen), während an manchen Stellen selbstbeauftragte Grenzschützer wachen (Auch die USA rüsten an der Grenze zu Mexiko auf). In den USA haben vor allem die konservativen Weißen die Sorge, dass die Dominanz der englischsprachigen Weißen verloren geht und die Latinos mit der spanischen Sprache die Mehrheit stellen könnten. Vor der Islamisierung wird zwar auch gewarnt, die Angst vor Latinisierung ist jedoch älter und deutlich stärker (USA: Vom Einwanderungsland zur fremdenfeindlichen Festung?).

Letztes Jahr wurde mit über 480.000 "illegalen" Migranten eine Rekordzahl festgenommen, die Hauptroute geht hier über Rio Grande Valley. Mit 307 Todesfällen ist die Festung USA deutlich weniger tödlich als Festung EU. Zunehmend kommen auch hier unbegleitete Minderjährigen und Kinder über die Grenze, 2014 fast 70.000. Die Priorität auch der Obama-Regierung ist Abschiebung, eine Einwanderungsreform, mit der 5 Millionen Menschen, die illegal in den USA leben, vor Rückführung geschützt werden sollen, wenn sie vor dem 1. Januar 2014 eingewandert sind, ist umstritten, wurde von Obama dekretiert, weil er sie nicht durch den Kongress bringen konnte, und dürfte von einem republikanischen Präsidenten über Bord geworfen werden.

Aber die USA sind selbst ein Einwanderungsland, in dem die jetzige Bevölkerungsmehrheit und herrschende Schicht die Ureinwohner überrollt und verdrängt haben. An diese Geschichte erinnert nun eine Migrantenorganisation mit dem trotzigen Namen "United We Stay", indem sie im Wahlkampf, der auch stark von der Einwanderungs- und Grenzsicherungsfrage bestimmt wird, eine "Bill of Rights" veröffentlicht haben. 1791 trat die 1789 vom Kongress beschlossene Bill of Rights in 11 Bundesstaaten in Kraft, die den Einwohnern mit 10 Verfassungszusätzen unveräußerliche Grundrechte garantiert.

Die "nichtdokumentierten", also nichtregistrierten Migranten fordern in ihrer Bill of Rights für Immigranten, dass die Amerikaner die 11 oder 12 Millionen der derzeit illegal im Land lebenden Einwanderern mit ihren Rechten anerkennen müssten, wie dies auch bei den Gründern der Nation geschehen ist. Nachdem der Kongress keine Einwanderungsreform mit einer Legalisierung umgesetzt habe, müsse man die Sache in die eigene Hand nehmen.

Man arbeite in diesem Land und suche nach einer Erfüllung seines Versprechens durch ein eigenes Versprechen, nämlich die USA "zu einer vielfältigeren, stärkeren und letztlich größeren Nation" zu machen. Die heutigen Einwanderer, so wird argumentiert, kommen in die USA wie ihre Vorgänger mit denselben Gründen: "der Freiheit zu leben, sich der bereits hier lebenden Familie anzuschließen, der Armut , der Verfolgung und der Gewalt zu entkommen und für ein besseres Leben zu arbeiten".

Das erste Recht, das eingefordert wird, liegt auf der Hand. Es ist das Recht, bleiben zu dürfen. Man will die eigene Geschichte der Geschichte hinzufügen, vor allem aber eine legale Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft erlangen zu können. Alle in den USA geborenen Kinder sollen eine durch die Verfassung garantierte Geburtsurkunde erhalten. Ein gleichberechtigter Zugang zu öffentlichen Schulen und gleicher Lohn werden ebenso verlangt wie eine menschliche Behandlung, wozu auch die medizinische Versorgung gehöre, Schutz vor grausamen oder ungewöhnlichen Strafen sowie vor Festnahme und Abschiebung, wenn Verbrechen gemeldet werden. Und man beansprucht ebenso wie alle Bürger der USA das unveräußerliche Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit.

In einer Erklärung heißt es: "Wir wissen, dass wir Menschenrechte besitzen, auch wenn unsere Anwesenheit als illegal gilt und wir als Ausländer betrachtet werden. Jetzt haben wir unsere eigene Bill of Rights und wir wollen, dass sie den Rahmen für jede Entscheidung über die Immigration bildet."

Dem Kongress wird vorgeworfen, nur auf den Bau von weiteren Mauern an der Grenze zu schauen und dort Milliarden in Zäune, Drohnen und militärisches Gerät zu investieren, obgleich die Grenzsicherheit dort bereits sehr hoch sei. Wenn es nach dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, würde die Grenze zu Mexiko möglichst hermetisch abgedichtet und würden alle illegalen Einwanderer rigoros abgeschoben werden (Eine Nation ohne Mauer ist keine Nation). Die "nichtdokumentierten" Einwanderer erinnern jedoch daran, dass sich der Einwanderungstrend schon wieder zu ändern beginnt. Jetzt kämen Einwanderer nicht nur aus Mittel- und Südamerika, sondern aus der ganzen Welt. Jetzt würden Asiaten bereits 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen, Mitte des Jahrhunderts könnten mehr Menschen aus Asien als aus Lateinamerika kommen: "Das Thema der Grenzsicherheit ist nur eine Technik des Aufschiebens, eine Ablenkung, um jede Diskussion über Inklusion zu vermeiden." (Florian Rötzer)