Eine Dekade des politischen Scheiterns

Government unchained

Bush hatte sich und die Seinen gleich nach den Anschlägen des 11.Septembers freigezeichnet, die weiteren Strategien ihres unabdingbaren Weltkriegs gegen den Terrorismus offen zu legen. Zentral war die übergreifende Klammer eines diffusen Terrorbegriffs, der globale Superkompetenzen im Inneren wie im Äußeren begründen sollte. Es würden nun Dinge geschehen, die nie an die Öffentlichkeit gelangen dürften, um das Zivilisationsrettungsprogramm nicht zu gefährden.

Dass dieser schmale Grat des Paradoxons nicht lange beschritten werden würde, ohne sich selbst verdächtig zu machen, just dem politischen Modell zu folgen, das doch bekämpft werden sollte, war schon bald selbst von den schamlosesten Spin-Doctors nicht zu verdrängen. Bush ging aber unbeirrt davon aus, dass die Nachwehen des 11.Septembers jeden Akt seiner Regierung legitimieren würden. Auch das irakische Regime wurde mit der Groteskformel "harbouring terrorists" bedacht, obwohl Saddam Hussein kaum ein Interesse haben konnte, sein nationales Zwangsgebilde durch fundamentalistische, international operierende Gotteskrieger in Gefahr zu bringen (Bush gegen Hussein, II. Akt?).

George W. Bush mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz zu Beginn des Irakkriegs (2003). Bild: U.S. Navy

Zudem reichte es zur Selbstberuhigung der "Willigen", dass es mit Saddam Hussein als Diktator und seinem Horrorkabinett um "Chemical Ali" nebst den anderen Finsterlingen schon die Richtigen treffen würde. Dabei war das öffentliche verordnete Profil des Diktators auch insoweit eine propagandistisch nachbearbeitete Karikatur. Denn Saddam Hussein war zwar ein skrupelloser Herrscher, aber als "Selbsterhaltungskünstler" kein "Gröfaz", der sich mit seinen vormaligen, militärisch unendlich überlegenen Verbündeten auf jeden Schlagabtausch eingelassen hätte.

Mit den Thesen des amerikanischen Internationalismus stellte sich Bush eine juristisch nicht mehr ausfüllungsbedürftige Blankettermächtigung aus, die darauf hinauslief, Beeinträchtigungen der amerikanischen Hegemonie als Ernstfall definieren zu können (Amerikanischer Internationalismus). Prävention war nicht länger die juristische und militärisch streng begründungsbedürftige Ausnahme (Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger), sondern ein Aktionsprogramm, jederzeit die kriegsbereiten Weltverbesserer von der Kette zu lassen: "Wir arbeiten aktiv daran, die Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Märkte und des freien Handels an jeden Ort der Welt zu bringen."

Wer einen solchermaßen fremd verordneten Anspruch auf Freiheit, Autonomie und Demokratie hat (Politische Pädagogik oder der Befehl zur Freiheit), muss unter solchen Auspizien jederzeit mit seiner Befreiung rechnen. Dieser imperiale Befreiungsfundamentalismus demonstrierte, dass die Selbstkontroll- und Erhaltungsbedingungen der real existierenden Demokratien nur höchst bedingt funktionieren. Die Verantwortung der damaligen Kriegspolitiker wurde nie erfolgreich eingefordert. Zwar wurden die Vorwürfe, insbesondere als die Lügen unhintergehbar feststanden, im medialen Mainstream eifrig auf- und nachbereitet. Doch demokratische und mediale Kontrollen, die im Ernstfall versagen, sind nichts anderes als Philatelie.

Mediale Inszenierungen

Die US-Regierung hielt ihre eigene Medienkompetenz nach dem Vietnam-Desaster und dem ersten Irak-Krieg, der weitgehend unsichtbar blieb, für ausreichend, auch diesen Krieg der politischen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen (Zur Aufrüstung der Wahrheit).

Colin Powell powerte mit Power-Point, um die nukleare Bedrohung in der Wüste als lebendigen bzw. tödlichen Anschauungsunterricht zu demonstrieren. Mit seinem historischen Auftritt im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 legitimierte Powell maßgeblich den Krieg. Diese "Märchenstunde" über das explosive Morgenland wurde paradigmatisch für eine demokratieferne Politik, den selbst produzierten Verdacht als Gewissheit zu verkaufen: Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?).

Colin Powell (2001). Bild: United States Department of State

Der politische Skandal liegt weiterhin in dem gefährlichen, längst nicht reparierten Scharnier zwischen Regierung und Geheimdiensten, die maßgeblich an dem Desaster der öffentlichen Blendung arbeiteten. In kritischen Momenten, und nur die zählen, operieren diese Dienste mit einem Geheimwissen, das von einem geheimen Unwissen kaum unterschieden werden kann. Dieses Wahrnehmungsdickicht wird von Politikern instrumentalisiert oder als spätere, kaum je rekonstruierbare Freizeichnung benutzt, sie seien selbst Opfer von Fehlinformationen geworden.

Später leistete Powell für seinen denkwürdigen Auftritt Abbitte: Es sei ein schmerzlicher "Schandfleck" in seiner Karriere gewesen. Immerhin habe er an die "facts and conclusions based on solid intelligence" geglaubt, während Leute beim Geheimdienst gewusst hätten, dass die Solidität der Information nicht ansatzweise gesichert war (Lesen Sie den CIA-Bericht noch einmal!). Just diese Erklärung führt uns in ein schizoides Politikmodell, wenn die Verantwortungsträger hinter den grauen Eminenzen ihrer Geheimdienste verschwinden (wollen).

Wir haben indes vor, während und nach dem Krieg gelernt: Kriegsgründe sind heute wie damals fast beliebig produzierbar. Die Sieger, die schon vor Beginn des Kriegs feststanden, glaubten die Gründe wie leere Kartuschen im Wüstensand entsorgen zu können. Doch diese in medial unversorgten Gesellschaften erfolgreiche Geschichtsverdrängung versagt in Netzgesellschaften. Das von der Bush-Regierung praktizierte Propagandamodell kollabierte, was wiederum belegt, dass der neokonservative Ansatz nicht in der Lage ist, seine medialen Voraussetzungen zu reflektieren.

Dass hier dicke Lügen gehandelt wurden, vermuteten die protestierenden Kriegsgegner aus vielen Lagern von Anbeginn. Paradigmatisch für diesen längst nicht beendeten Konflikt wurde, dass jenseits der "üblichen Verdächtigen" die klassische Rollenverteilung von Gegnern und Befürwortern des Kriegs zügig aufgeweicht wurde. Der offene Bruch mit dem internationalen Recht war zu flagrant:

Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.

Ein Staat, der sich darüber hinwegsetzt begeht eine "militärische Aggression". Das stand nicht auf den Transparenten der Kriegsgegner, sondern wurde vom Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2005 notiert. Doch schon vor dem Aufmarsch der Jedi-Krieger (Die Rückkehr der Jediritter) hatte Kanzler Gerhard Schröder den politischen Eklat riskiert, als er Bush die schnöde und keinesfalls risikolose Absage erteilte, an diesem illegalen Abenteuer teilzunehmen (Bundeskanzler Schröders "welthistorische" Stunde). Die deutsch-amerikanische Freundschaft gelangte dadurch zu einer neuen Reife, während Oppositionschefin Angela Merkel seinerzeit noch meinte, den USA eilfertig versichern zu müssen, dass diese Regierung nicht für alle Deutschen spreche.

Welches Ausmaß die dreiste ungeahndete Lügenpolitik besaß, wurde aber erst später deutlich, als der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz den Begründungszynismus öffentlich einräumte (Endlich gefunden: Die Wahrheitsvernichtungswaffen im hochmobilen Lügenlabor). Die Bedrohung durch irakische ABC-Waffen sei für die Überzeugungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit entwickelt worden. Man habe einen allseits konsensfähigen Grund benötigt. Zudem habe man administrative Widerstände erledigen wollen.

So also funktioniert das von oben verordnete Heil, das einem auf die Spitze getriebenen Utilitarismus folgt: Warum soll man nicht mit der Apokalypse drohen, wenn es der Wohlfahrt der Menschheit dient? Dieses Denken hatte schon je den Fehler, dass die Wahl der falschen Mittel geeignet ist, den Zweck, wie immer geheiligt er erscheinen mag, zu destruieren. Wer zur Förderung der Menschenrechte dauerhaft und nachhaltig diese einschränkt, ruiniert nicht nur das Vertrauen in das demokratische Modell. Individuelle Freiheitsrechte gelten nur solange, wie sie dem Heilsplan nicht zuwiderlaufen.

Solche fundamentalistischen Botschafter einer Zwangsdemokratie fördern die Konkurrenz anderer Staats- und Gesellschaftsordnungen ohne Not. Zehn Jahre Chaos können der zerstrittenen irakischen Öffentlichkeit nicht mehr als Interimszustand plausibel gemacht werden. Da dieser Zustand zugleich als Demokratie wahrgenommen werden soll, gibt es wenige Gründe für die Unterworfenen, hier ein fortentwicklungsfähiges Modell politischer Mäßigung oder gar Klugheit zu sehen. Diese Öffentlichkeit wurde nicht überzeugt, Diktatur, Theokratie oder Clanherrschaften als historisch überwundene Herrschaftsformen anzusehen. "The medium is the message" gilt auch für den von den Bushisten eingeleiteten Befreiungsfundamentalismus, den Krieg um fast jeden Preis zu führen, wenn es nur der guten Sache dient.