Eine Dekade des politischen Scheiterns

Am 20. März 2003 begann die Koalition der Willigen die "Operation Iraqi Freedom"

Der zweite Irakkrieg der USA sollte die Menschheit vor einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen schützen. Seine Legitimation stand außer Frage, wenn es diese rückhaltlose Bereitschaft zum Einsatz gegeben hätte, vor allem aber, wenn die mobilen Wüstenlabore und anderen geheimen Verstecke mit ihren menschheitsbedrohenden Potentialen je existent gewesen wären.

Nach der kriegerischen Auftaktveranstaltung wurde schnell klar: Die Bush-Regierung kämpfte gegen eine Fata Morgana, die sie selbst zuvor in das Bild gesetzt hatte. Der allfällige Sieg sollte sich wie ein Schleier über die nicht vorhandenen Kriegsgründe legen. Stattdessen wurde der zweite Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein zum politischen, ökonomischen, sozialen und medialen Fiasko. Die von ihm verursachten Schäden sind weiterhin unabsehbar. Mehr als 100.000 Iraker wurden getötet, die US-Streitkräfte verloren über 4000 Soldaten, 32.000 wurden verwundet. Das Ende der Veranstaltung ist offen.

U.S. Marines eskortieren irakische Gefangene (März 2003). Bild: U.S. Marine Corps

Der Hauptverantwortliche dieses Kriegs, Präsident Bush, malt heute in seiner Freizeit Hunde. Seine Mallehrerin Bonnie Flood bescheinigt ihm: "Er wird als großer Künstler in die Geschichte eingehen." Seine welthistorische Mission hatte ursprünglich eine andere Zielsetzung.

Mission accomplished?

Demokratien präsentieren sich vornehmlich deshalb als überlegene Staatsform, weil ihre Machtkontrolle im Systemvergleich außer Konkurrenz steht. Eine individuelle Freiheiten verachtende Arkanpolitik, die sich im Dunklen vollzieht, gilt als das Gegenmodell einer aufgeklärten Demokratie. Die Herrschaft muss transparent sein, sonst wäre es keine Demokratie. Idealtypisch betrachtet das Volk die von ihm gewählten Akteure in Echtzeit und klopft ihnen auf die Finger, wenn sie Volkes Willen verlassen.

Die Ironie, politisch unterentwickelten Gesellschaften Demokratie zu verordnen, wenn darüber die eigene so schmählich versagt, wurde zum Leitmotiv eines einseitig begonnenen, nicht provozierten Krieges. Der Anschauungsunterricht in Sachen Menschenverachtung ist bis heute das mediale Dauerprogramm der alliierten Sendung. Ausgerechnet die Etablierung einer menschenunwürdigen Praxis, die doch im Falle Saddam Husseins so unerträglich schien, um hieraus neben dem Totschlagargument der ABC-Waffen weitere humanitäre Kriegsgründe zu generieren, wurde zum Signum des Nachkriegsiraks.

Wurden zuvor Saddam Husseins Volkspeinigereigenschaften durch immer neue Geschichten eilfertig belegt, so agierten die neuen Herrscher im befreiten Irak selbst in den Verliesen des Abu-Ghraib-Gefängnisses und - wie jetzt vermutet - in einem verzweigten Gefängnisfoltersystem in eben dieser Weise. Laut Guardian und BBC sollen US-Veteranen mit guten Konnexionen in das Pentagon ein Foltergefängnis-Netzwerk etabliert haben.

Abu-Ghraib

Selbst eine Dekade von Krieg und "nation building" führte nach amnesty international nicht dazu, elementare Menschrechtsstandards im Irak zu sichern. Längst hat die Verstrickung in die Gefängnis- und Folterpraxis ein Ausmaß erreicht, das die Rede von Einzelfällen oder Entgleisungen als weiteres Lügengespinst erscheinen lässt.

Wurde das eigene ideologische Paket so geschnürt, dass Demokratie untrennbar mit der Humanität verbunden sei, verkehrte sich im Krieg und in der langen Zeit danach diese Politik in ihr Gegenteil. "Nationen, die man unterworfen hat, muss man entweder glücklich machen oder vernichten."

Niccoló Machiavellis schneidiges "Befriedungsprinzip" steht in einer Linie mit der späteren Theorie eines "reinen" Kriegs, der schnell und ultimativ zu vollziehen ist. In der Sprache des preußischen Generals und Militär-Denkers Carl von Clausewitz haben die "Friktionen" des Konflikts ein immer größeres Eigenleben entwickelt bis hin zu dem Punkt, dass Krieg und Frieden keine kategorisch trennbaren Zustände mehr sind. Im Irak ist das Chaos eines permanenten Kriegfriedens entstanden, für den politisch keine ausreichenden Lösungsmuster bereit standen und stehen.

Der Rückfall in die Schreckenskammer der Geschichte, in die finstersten Keller von Willkür, Lüge und Menschenverachtung ist also auch in angeblich so wachsamen Demokratien möglich. Die politische Aufklärung, die das Selbstverständnis von zahllosen Formen kritischer Öffentlichkeit beherrscht, versagte. Die Kompetenzen der Medien, öffentlicher Institutionen, zahlloser Thinktanks und vor allem des demokratisch gewitzten Bürgers, der sich ideologiekritisch und medial versiert nicht täuschen lässt, erwiesen sich als völlig untauglich, den völkerrechtswidrigen Akt zu verhindern. Eine Billigdemagogie, die von Behauptungen lebte und sich bei jeder Nachfrage in das nicht mitteilbare, weil hoch geheime Wissen flüchtete, reichte aus, die westlichen Demokratien zu lähmen. Selbst Bush wurde wieder gewählt, obwohl er sich längst als "Polit-Pinocchio" geoutet hatte (Bush bleibt Bush, da helfen keine Wahlen, Der Irak-Krieg - der Anfang vom Ende der Bush-Regierung?).

Government unchained

Bush hatte sich und die Seinen gleich nach den Anschlägen des 11.Septembers freigezeichnet, die weiteren Strategien ihres unabdingbaren Weltkriegs gegen den Terrorismus offen zu legen. Zentral war die übergreifende Klammer eines diffusen Terrorbegriffs, der globale Superkompetenzen im Inneren wie im Äußeren begründen sollte. Es würden nun Dinge geschehen, die nie an die Öffentlichkeit gelangen dürften, um das Zivilisationsrettungsprogramm nicht zu gefährden.

Dass dieser schmale Grat des Paradoxons nicht lange beschritten werden würde, ohne sich selbst verdächtig zu machen, just dem politischen Modell zu folgen, das doch bekämpft werden sollte, war schon bald selbst von den schamlosesten Spin-Doctors nicht zu verdrängen. Bush ging aber unbeirrt davon aus, dass die Nachwehen des 11.Septembers jeden Akt seiner Regierung legitimieren würden. Auch das irakische Regime wurde mit der Groteskformel "harbouring terrorists" bedacht, obwohl Saddam Hussein kaum ein Interesse haben konnte, sein nationales Zwangsgebilde durch fundamentalistische, international operierende Gotteskrieger in Gefahr zu bringen (Bush gegen Hussein, II. Akt?).

George W. Bush mit Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz zu Beginn des Irakkriegs (2003). Bild: U.S. Navy

Zudem reichte es zur Selbstberuhigung der "Willigen", dass es mit Saddam Hussein als Diktator und seinem Horrorkabinett um "Chemical Ali" nebst den anderen Finsterlingen schon die Richtigen treffen würde. Dabei war das öffentliche verordnete Profil des Diktators auch insoweit eine propagandistisch nachbearbeitete Karikatur. Denn Saddam Hussein war zwar ein skrupelloser Herrscher, aber als "Selbsterhaltungskünstler" kein "Gröfaz", der sich mit seinen vormaligen, militärisch unendlich überlegenen Verbündeten auf jeden Schlagabtausch eingelassen hätte.

Mit den Thesen des amerikanischen Internationalismus stellte sich Bush eine juristisch nicht mehr ausfüllungsbedürftige Blankettermächtigung aus, die darauf hinauslief, Beeinträchtigungen der amerikanischen Hegemonie als Ernstfall definieren zu können (Amerikanischer Internationalismus). Prävention war nicht länger die juristische und militärisch streng begründungsbedürftige Ausnahme (Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger), sondern ein Aktionsprogramm, jederzeit die kriegsbereiten Weltverbesserer von der Kette zu lassen: "Wir arbeiten aktiv daran, die Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Märkte und des freien Handels an jeden Ort der Welt zu bringen."

Wer einen solchermaßen fremd verordneten Anspruch auf Freiheit, Autonomie und Demokratie hat (Politische Pädagogik oder der Befehl zur Freiheit), muss unter solchen Auspizien jederzeit mit seiner Befreiung rechnen. Dieser imperiale Befreiungsfundamentalismus demonstrierte, dass die Selbstkontroll- und Erhaltungsbedingungen der real existierenden Demokratien nur höchst bedingt funktionieren. Die Verantwortung der damaligen Kriegspolitiker wurde nie erfolgreich eingefordert. Zwar wurden die Vorwürfe, insbesondere als die Lügen unhintergehbar feststanden, im medialen Mainstream eifrig auf- und nachbereitet. Doch demokratische und mediale Kontrollen, die im Ernstfall versagen, sind nichts anderes als Philatelie.

Mediale Inszenierungen

Die US-Regierung hielt ihre eigene Medienkompetenz nach dem Vietnam-Desaster und dem ersten Irak-Krieg, der weitgehend unsichtbar blieb, für ausreichend, auch diesen Krieg der politischen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen (Zur Aufrüstung der Wahrheit).

Colin Powell powerte mit Power-Point, um die nukleare Bedrohung in der Wüste als lebendigen bzw. tödlichen Anschauungsunterricht zu demonstrieren. Mit seinem historischen Auftritt im UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 legitimierte Powell maßgeblich den Krieg. Diese "Märchenstunde" über das explosive Morgenland wurde paradigmatisch für eine demokratieferne Politik, den selbst produzierten Verdacht als Gewissheit zu verkaufen: Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?).

Colin Powell (2001). Bild: United States Department of State

Der politische Skandal liegt weiterhin in dem gefährlichen, längst nicht reparierten Scharnier zwischen Regierung und Geheimdiensten, die maßgeblich an dem Desaster der öffentlichen Blendung arbeiteten. In kritischen Momenten, und nur die zählen, operieren diese Dienste mit einem Geheimwissen, das von einem geheimen Unwissen kaum unterschieden werden kann. Dieses Wahrnehmungsdickicht wird von Politikern instrumentalisiert oder als spätere, kaum je rekonstruierbare Freizeichnung benutzt, sie seien selbst Opfer von Fehlinformationen geworden.

Später leistete Powell für seinen denkwürdigen Auftritt Abbitte: Es sei ein schmerzlicher "Schandfleck" in seiner Karriere gewesen. Immerhin habe er an die "facts and conclusions based on solid intelligence" geglaubt, während Leute beim Geheimdienst gewusst hätten, dass die Solidität der Information nicht ansatzweise gesichert war (Lesen Sie den CIA-Bericht noch einmal!). Just diese Erklärung führt uns in ein schizoides Politikmodell, wenn die Verantwortungsträger hinter den grauen Eminenzen ihrer Geheimdienste verschwinden (wollen).

Wir haben indes vor, während und nach dem Krieg gelernt: Kriegsgründe sind heute wie damals fast beliebig produzierbar. Die Sieger, die schon vor Beginn des Kriegs feststanden, glaubten die Gründe wie leere Kartuschen im Wüstensand entsorgen zu können. Doch diese in medial unversorgten Gesellschaften erfolgreiche Geschichtsverdrängung versagt in Netzgesellschaften. Das von der Bush-Regierung praktizierte Propagandamodell kollabierte, was wiederum belegt, dass der neokonservative Ansatz nicht in der Lage ist, seine medialen Voraussetzungen zu reflektieren.

Dass hier dicke Lügen gehandelt wurden, vermuteten die protestierenden Kriegsgegner aus vielen Lagern von Anbeginn. Paradigmatisch für diesen längst nicht beendeten Konflikt wurde, dass jenseits der "üblichen Verdächtigen" die klassische Rollenverteilung von Gegnern und Befürwortern des Kriegs zügig aufgeweicht wurde. Der offene Bruch mit dem internationalen Recht war zu flagrant:

Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.

Ein Staat, der sich darüber hinwegsetzt begeht eine "militärische Aggression". Das stand nicht auf den Transparenten der Kriegsgegner, sondern wurde vom Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts im Juni 2005 notiert. Doch schon vor dem Aufmarsch der Jedi-Krieger (Die Rückkehr der Jediritter) hatte Kanzler Gerhard Schröder den politischen Eklat riskiert, als er Bush die schnöde und keinesfalls risikolose Absage erteilte, an diesem illegalen Abenteuer teilzunehmen (Bundeskanzler Schröders "welthistorische" Stunde). Die deutsch-amerikanische Freundschaft gelangte dadurch zu einer neuen Reife, während Oppositionschefin Angela Merkel seinerzeit noch meinte, den USA eilfertig versichern zu müssen, dass diese Regierung nicht für alle Deutschen spreche.

Welches Ausmaß die dreiste ungeahndete Lügenpolitik besaß, wurde aber erst später deutlich, als der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz den Begründungszynismus öffentlich einräumte (Endlich gefunden: Die Wahrheitsvernichtungswaffen im hochmobilen Lügenlabor). Die Bedrohung durch irakische ABC-Waffen sei für die Überzeugungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit entwickelt worden. Man habe einen allseits konsensfähigen Grund benötigt. Zudem habe man administrative Widerstände erledigen wollen.

So also funktioniert das von oben verordnete Heil, das einem auf die Spitze getriebenen Utilitarismus folgt: Warum soll man nicht mit der Apokalypse drohen, wenn es der Wohlfahrt der Menschheit dient? Dieses Denken hatte schon je den Fehler, dass die Wahl der falschen Mittel geeignet ist, den Zweck, wie immer geheiligt er erscheinen mag, zu destruieren. Wer zur Förderung der Menschenrechte dauerhaft und nachhaltig diese einschränkt, ruiniert nicht nur das Vertrauen in das demokratische Modell. Individuelle Freiheitsrechte gelten nur solange, wie sie dem Heilsplan nicht zuwiderlaufen.

Solche fundamentalistischen Botschafter einer Zwangsdemokratie fördern die Konkurrenz anderer Staats- und Gesellschaftsordnungen ohne Not. Zehn Jahre Chaos können der zerstrittenen irakischen Öffentlichkeit nicht mehr als Interimszustand plausibel gemacht werden. Da dieser Zustand zugleich als Demokratie wahrgenommen werden soll, gibt es wenige Gründe für die Unterworfenen, hier ein fortentwicklungsfähiges Modell politischer Mäßigung oder gar Klugheit zu sehen. Diese Öffentlichkeit wurde nicht überzeugt, Diktatur, Theokratie oder Clanherrschaften als historisch überwundene Herrschaftsformen anzusehen. "The medium is the message" gilt auch für den von den Bushisten eingeleiteten Befreiungsfundamentalismus, den Krieg um fast jeden Preis zu führen, wenn es nur der guten Sache dient.

Kriege als Konfliktform

Niklas Luhmann hielt wohl voreilig den Krieg als Konfliktform für obsolet. Systemlogiken mögen hier zu unkritisch von zweckrational getakteten Organisationen ausgehen, die im Furor einer aktionistischen Präsidialspitze offensichtlich leer laufen.

Die Kriege im Zeichen von Weltbefreiung und Kreuzzugsmoral haben allerdings ihre klassische Form verloren. Bush verkündete nach den heißen Kampfhandlungen für den Irak nicht anders wie zuvor für den Afghanistan den Sieg, was in der Logik klassischer Kriege vor allem Öffentlichkeiten beruhigen soll.

Asymmetrische Kriege ohne nationale Konturierung auf der einen Seite sind dagegen infinite Kriege, wenn nicht jenseits des Konflikts politische, ökonomische wie Lösungen gefunden werden. Ob solche Kriege nach Carl von Clausewitz als "Degenerationsformen" (Ulrike Kleemeier) des Krieges angesehen werden oder als Fortsetzung des klassischen Krieges mit avancierten Mitteln ist allenfalls eine dogmatische Frage.

Anschlag auf U.S- Marines 2005. Dabei starben 14 Soldaten. Bild: U.S. federal government

Mit anderen Worten: Kriege mit diffusen Frontverläufen zwischen Schlachtfeld und Zivilgesellschaft kann man nicht länger durch Kampf, also die Erschöpfung des Gegners, gewinnen. Dem zumeist unsichtbaren Gegner kann nicht, wie es von Clausewitz in seiner klassischen Definition vorsieht, der Wille aufgezwungen werden und der Krieg so schnell wie möglich absolviert werden. Der Irakkrieg fand in dem "Sieg" vom 1. Mai 2003 keine Zäsur, sondern die Konfliktfelder brannten weiter, ohne dass sich eine Zivilgesellschaft etablieren konnte, die diesen Namen verdient hätte (Der Krieg gegen den Terrorismus geht weiter).

Die von den Siegern geschaffene neue Unordnung mutierte umstandslos zum idealen Kampfszenario, in dem nun der Attentäter zum gefährlichsten Spielverderber einer eindeutigen Kategorisierung von Krieg und Frieden wurde. Das hätte man vorher wissen können: Auch in Afghanistan folgte auf den schnellen Sieg Ende 2001 die Kapitulation vor den Verhältnissen. Die Taliban bzw. Neo-Taliban waren, um es in der Paradoxie der neuen Kriegslogik zu sagen, von ihrer Niederlage so unbeeindruckt wie alle Kombattanten, die ihre Strategie auf Low-Intensity-Konflikte einrichten.

U.S.Soldat auf Patrolie bei Ramadi nach einem Angriff Aufständischer. Bild U.S. Army

Seit "Nine/Eleven", um die politische Duftmarke mit dem vorgeblichen Schicksalsereignis zu verkoppeln, sollen die USA laut National Priorities Project 1,4  Billionen Dollar für ihre Kriegsabenteuer ausgegeben haben (Kostenticker auf costofwar.com). Andere reden von zwei bis sechs Billionen Dollar.

Zahlen allein enthüllen bei solchen unabschließbaren Projekten die Komplexität der Veranstaltung aber kaum. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und die Harvard-Professorin Linda Bilmes wollten die "wahren Kosten des Krieges" ermitteln (Originaltitel: The Three Trillion Dollar War). Entscheidend seien die horrenden Kriegsfolgekosten, die sich - wie übrigens im Zweiten Weltkrieg nicht anders - erst Jahrzehnte später auswirken (Eine Viertelmillion Tote, mindestens 4 Billionen US-Dollar an Kriegskosten). Die immensen Ausgaben schaffen nach Stiglitz und Bilmes gegenwärtig aber schon das hohe Risiko, Haushaltsüberschüsse und sonstige finanzielle Spielräume auf Schwundstufen herunterzufahren, um dann kommenden Wirtschaftskrisen hilflos ausgeliefert zu sein. Insofern holt der kostspielige Hightech-Krieg die Gesellschaft der Sieger ein.

Politische "Kollateralschäden"

Die Fundamentalkritik an einem demokratischen System, das solche Kriege nicht verhindern kann, ist die zentrale Lehre aus diesem Krieg. Wenn eine wild wuchernde politische Semantik ausreicht, sämtliche internationalen und nationalen Kontrollsysteme auszuhebeln, ist eine Demokratie nicht wehrhaft. Die Selbstbeschädigungspotentiale der Demokratie können nicht länger als Betriebsunfall heruntergerechnet werden. Eine Diskursgemeinschaft, die sich diesen frechen Themenwechsel von der allfälligen Apokalypse zum bedauerlichen, aber behebbaren Betriebsunfall gefallen lässt, ist nicht allzu ernst zu nehmen.

U.S. Soldaten unter den Flügeln einer C-5 Galaxy-Transportmaschine am Baghdad International Airport. Bild: U.S. Air Force

Politisch haben wir gleichermaßen eine Erregungs- wie Lethargiedemokratie erlebt, die politische Reflexionen in ihren Teilöffentlichkeiten folgenlos versanden lässt. Die große Öffentlichkeit, die mit ihrem Handlungsdruck und diskursiv überlegenen Wissen die politische Agenda überformt, ist eine blasse Chimäre geblieben. Statt eines Wahrheitsmodells der Demokratie, dem konkrete Handlungen folgen, war lediglich eine unheilvolle Pluralisierung von Auffassungen zu beobachten, die nicht in einen handlungsorientierten Konsens mündeten.

Das neokonservative Programm folgte unbeeindruckt von öffentlicher Kritik den eigenen Exekutivkompetenzen. Das Gesetz des Handelns, so ungesetzlich es auch erschien, hat die demokratischen Sperrmechanismen gegen die Konfliktform "Krieg" leicht durchbrochen. Zahlreiche Apologeten des Kriegs tönten zudem auch hierzulande noch zu einem Zeitpunkt nachhaltig, als man es bereits besser wissen musste, um den Kampf gegen die Massenvernichtungswaffen wider jede Vernunft plausibel zu machen.

Entmachtung der kritischen Öffentlichkeit

Der aufgeklärte Wähler, der Wahrheit und Gewissen verpflichtete Politiker und der mediale Diskurs erwiesen sich bei dieser Veranstaltung als nicht viel mehr als ein ideologischer Selbstbeschwichtigungscocktail der Demokraten. Obamas gegenwärtige Erkenntnis: "Wir sind der Auffassung, dass Iran etwa ein Jahr brauchen würde, um eine nukleare Waffe zu entwickeln" (Neuer Alarm, alte Politik) könnte Geschichte - wie so oft - zum Wiederholungsfall machen.

Die politische Welt der tausendundeins Gefahren für Welt und Mensch besteht aus Schätzungen, Wahrscheinlichkeiten und Statistiken. Diese Unschärfen haben je das Potential einer unverantwortlichen Politik geliefert, die den Regress durch den Wähler nicht allzu sehr zu befürchten hat. Wer vermag schon im Bereich von Wahrscheinlichkeiten, die menschliche Abbildungsmöglichkeiten schnell verlassen, noch politisch vernünftig zu urteilen? Politik, die ihr Selbstverständnis in manipulativ und paranoid gestrickten Prophezeiungen findet, ist demokratiefeindlich. Ein großes Anwendungsfeld für schneidige Eingriffe könnten unter solchen Voraussetzungen nicht nur alte und neue "Schurkenstaaten", sondern demnächst auch Cyber- oder Ressourcenkriege werden.

Rückführung eines, während eines Einsatzes nahe Bagdad durch ein Sprengsatz getöten Soldaten (2009). Bild: U.S. Air Force

Conspiracy-Freunde mögen sich allerdings die Augen reiben, weil das Ausmaß der Entmachtung einer kritischen Öffentlichkeit weit darüber hinausgeht, Demokraten lediglich zu täuschen. Denn dieser inszenierte Konflikt wurde gerade nicht dadurch verhindert, dass er sich seit Anbeginn an der Wahrheit stieß. Inzwischen ist dieser Kriegsfrieden so nackt wie er von Anfang an war und wie er die Gefangenen von Abu Ghraib aussehen ließ.

Die Bellizisten sind darüber nicht ausgestorben, obwohl der nachmalige Beweis, dass Kriege als Konfliktlösungs- oder Weltgestaltungsverfahren kaum je begründbar noch bezahlbar sind, drastischer denn je vor Augen geführt wurde. Vor allem ist die moralische Kartografierung und Rollenverteilung, die den westlichen Demokraten so angelegen war, gründlich durcheinander geraten. Denn die neuen Frontlinien, die sogar durch das Kabinett der irakischen Regierung laufen, folgen anderen als nationalen Logiken.

Für den Heimweg der Truppen bestimmte U.S. Army UH-60 Black Hawk Hubschrauber in der Diyala-Provinz. Bild U.S. Army

Colin Powell warnt, dass sich "ein Mini-Staat im Norden, ein größerer Mini-Staat im Süden und eine Art Nichts in der Mitte" herausbilde. Ein völlig aus den Fugen geratener Irak in dem politisch höchst brisanten geopolitischen Kontext von Syrien, Iran und Afghanistan bereitet weiterhin ausreichend Stoff für künftige Krisenszenarien. Dass hier Volksgruppeninteressen nicht dem Prokrustesbett einer staatlichen Überformung folgen würden, wusste man prinzipiell vorher. Insofern sind Demokratie und Menschenrechte per se keine selbstläufigen Instrumente einer besseren irakischen Gesellschaft.

Die Demontage des eigenen demokratischen Kontrollsystems macht es nun notwendig, vor der Errichtung von weiteren Demokratien im Nahen oder Fernen Osten das eigene Politikmodell und seine Sperrriegel gegen staatlich illegitime Gewaltanwendung einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Vielleicht lindert das zukünftigen Missionseifer...