Eine Hand wäscht die andere

Seit 1998 spendeten Banken und Versicherungen den deutschen Parteien mehr als 10 Millionen Euro. Ein Dankeschön für politisches Entgegenkommen?

Wer einer Partei Geld spenden und zu diesem Zweck mehr als 50.000 Euro erübrigen möchte, muss damit rechnen, dass sein Name irgendwann in Rechenschaftsberichten und Statistiken auftaucht. Denn seit dem 1. Juli 2002 sind die Empfänger verpflichtet, entsprechende Einkünfte zu veröffentlichen und dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Ende vergangener Woche wurden sie von der Bundestagsfraktion „Die Linke“ veröffentlicht.

Der Partei fiel dieser Schritt umso leichter, als sie selbst von den finanzkräftigen Bankinstituten und Versicherungsunternehmen mit keiner einzigen Spende in der genannten Größenordnung bedacht wurde. Bei den Parlamentskollegen sah das deutlich anders aus. So spendete die Deutsche Bank schon 1998 sechsstellige Summen für CDU und SPD, FDP und CSU wurden im fortgeschrittenen fünfstelligen Bereich bedacht. Ein Jahr später kamen auch die Grünen, mittlerweile als Regierungspartei, in den Genuss einer solchen Zuwendung. Die Dresdner Bank spendete für sie und bedachte gleichzeitig Sozialdemokraten, CSU und FDP. Der größte Posten ging auch 1999 an die CDU, die erst in diesem Jahr ernsthafte Konkurrenz bekam. Nach den bisherigen Berechnungen könnte der kleinere Koalitionspartner die Christdemokraten 2008 um einen Euro übertreffen.

Die Elf-Jahres-Bilanz spricht gleichwohl klar für die CDU. Sie bekam von 1998 bis 2008 beachtliche 5.233.544 Euro von Banken und Versicherungen. Zweitgrößter Empfänger war nicht etwa die SPD, sondern die FDP, die 2.078.163 Euro verbuchen konnte. Auf den weiteren Plätzen folgen Sozialdemokraten (1.448.768 Euro), Christsoziale (999.072) und Grüne (607.717).

Die Gesamtsumme von gut 10 Millionen Euro erscheint nicht sonderlich hoch, was allerdings auch damit zusammenhängen mag, dass sich der unvoreingenommene Betrachter im Verlauf der Finanzkrise an ganz andere Dimensionen gewöhnt hat. Allerdings deckt die Statistik eben jene Jahre ab, in denen die Parteien die private Altersvorsorge massiv ausbauen wollten und zu diesem Zweck Riester- und Rürup-Renten einführten.

Vor diesem Hintergrund erscheinen zwei Befunde in verändertem Licht: Zunächst der Umstand, dass die spendenfreudigen Banken und Versicherungen ausnahmslos Riester-Renten anbieten, dann aber auch die bemerkenswerte Tatsache, dass die Parteispenden ab 2001, als das Thema intensiv diskutiert und einer gesetzlichen Regelung zugeführt wurde, erheblich zunahmen. So konnten die Sozialdemokraten ihre diesbezüglichen Einnahmen im Jahr 2001 verachtfachen. Der Nationalökonom Albrecht Müller sieht in diesem Vorgang eine indirekte Parteienfinanzierung durch den Steuerzahler:

Wir zahlen Steuern zur Finanzierung der Zulagen und Steuervergünstigungen von Riester- und Rürup-Rente. Diese Förderung wird teilweise und je nach Vertragstyp von der Finanzindustrie komplett für Provisionen, Verwaltungskosten und Anlagekosten sowie für Gewinne vereinnahmt. Genau wissen wir nicht, wie hoch der Gesamtbetrag der Förderung dieser Privatvorsorgeprodukte durch uns Steuerzahler ist. Vermutlich schon über 10 Milliarden € und mit steigender Tendenz.

Albrecht Müller

Auf Vermutungen bleibt vorerst auch die Frage nach der tatsächlichen Unterstützung der Parteien durch Banken und Versicherungen angewiesen. Beträge, die unter 50.000 Euro liegen, sind in dieser Statistik ebenso wenig verzeichnet wie Wahlkampfspenden, Berater- und Vortragshonorare. Müller rechnet überdies bei der Kooperation zwischen Parteien und Public Relations-Agenturen mit einem „großen schwarzen Loch“.

Seit Walter Riester (SPD) Bundesminister a.D. ist und als weitgehend unbehelligter Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt, hat der gelernte Fliesenleger mehr Zeit gefunden, "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" wahrzunehmen. Diese Chance nutzt der 65-Jährige ausgiebig, wie auf der Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages nachzulesen ist. Zu Riesters Auftraggebern für Vorträge und/oder Schulungen gehören: A.S.I. Wirtschaftsberatung AG, Agentur referenten & themen, Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG, Allianz Pension Partners GmbH, AWD Holding AG, Badischer Genossenschaftsverband e.V. BBBank Anlagenberatungs- und Versicherungsbereich, bbg Betriebsberatungs GmbH, Berufsbildungswerk der Versicherungswirtschaft, BHW Bausparkasse AG, Bundesverband Deutscher Vermögensberater, Bundesverband Investment und Asset Management e.V., BVF GmbH, Delta Lloyd Deutschland AG, DEVK Versicherungen und damit ist die alphabetische Auflistung erst beim Buchstaben "D" angelangt.

Den Drehtüreffekt, der von der politischen Bühne direkt zu lukrativen Aufgaben in Wirtschaftsunternehmen führt, nutzt mittlerweile auch die Gruppe der sogenannten externen Berater, die durch die inflationäre Bildung von Expertenkommissionen stetigen Zulauf bekommt. So bereitete sich auch der Volkswirtschaftler Hans-Adalbert Rürup langfristig auf ertragreiche Aufgaben vor. Er war (oder ist) Mitglied der Bundestags-Enquete-Kommission „Demografischer Wandel“, Mitglied der Bundesregierungs-Kommission „Fortentwicklung der Rentenversicherung“, Mitglied des Expertenkreises im Bundesarbeitsministerium zur Vorbereitung der Rentenreform, Vorsitzender des Sozialbeirats für die Rentenversicherung, Mitglied im „Rat der Wirtschaftsweisen“, wo er schließlich ebenso den Vorsitz übernahm wie in der „Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkommen“ oder der „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“, die nach ihm benannt wurde.

Nebenbei verdiente der "geistige Vater der privaten Basisrente" sein Geld als Berater für mehrere Regierungen, Professor der Technischen Universität Darmstadt und viel beschäftigter Referent.

Einflussreiche Medien adelten Rürup zum „Top-Ökonom“, Rentenpapst und Wissenschaftspromi, doch der kurz vor der Emeritierung stehende Professor denkt gar nicht daran, den Ruhestand mit dem Verzehr seiner um diverse Zulagen aufgestockten Beamtenpension und gelegentlichen Fernsehauftritten zu verbringen.

„Nach 40 Jahren in Universitäten und Wissenschaft wollte ich noch einmal etwas Neues beginnen“, ließ Rürup verlauten. Ab April 2009 will er als „ökonomischer Chefberater“ für den Finanzdienstleister ADW aktiv werden, der geschätzte 80 Prozent seines Umsatzes mit Produkten zur Vorsorge und Altersabsicherung bestreitet. Rürup soll hier als „Sonderberater für die Erschließung neuer Märkte für betriebliche und private Altersvorsorgeprodukte“ tätig werden und sich insbesondere um die Wachstumsmärkte Russland und China kümmern.

Niemand kennt die Anforderungen an moderne Altersvorsorgeprodukte der Zukunft besser als Professor Rürup und das ist unser gemeinsamer Wachstumsmarkt.

Manfred Behrens, Co-CEO von AWD

Dass Bert Rürup – nicht selten gemeinsam mit Walter Riester und AWD-Chef Carsten Maschmeyer – schon seit Jahren durch die Lande zieht, um auf Vortrags- oder Werbeveranstaltungen die Philosophie der privaten Altersvorsorge zu verbreiten, schien lange Zeit niemanden zu stören. Doch die offensive und offizielle Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen erweckt nun das Interesse der Öffentlichkeit und einiger Mandatsträger. So möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung insgesamt 35 Fragen beantwortet haben, die mögliche „Interessenkonflikte“ des Bert Rürup umkreisen.

Dieser will seine Mitgliedschaft im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ zwar zum 28. Februar 2009 aufgeben, bleibt möglicherweise aber in einer seiner vielen anderen Funktionen als Politikberater aktiv und muss sich vor allem die Frage gefallen lassen, ob es klug ist, sich auf diese Weise in Personalunion um Konzeption, Bewerbung und Vertrieb eines "Produktes" zu kümmern. Rürup selbst sieht allen Antworten gelassen entgegen. Er habe „definitiv kein schlechtes Gewissen“, gab der Vielseitigkeitsberater zu Protokoll.

Dieses Defizit teilt Bert Rürup mit zahlreichen Politikern und Politikberatern, welche die Ausübung ihres Mandats nicht selten als Bewerbung für eine attraktiver bezahlte Tätigkeit in der sogenannten freien Wirtschaft begreifen.

Erinnert sei hier an Werner Müller, derzeit Vorsitzender des Vorstandes der Evonik Industries AG und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Der promovierte Diplom- Volkswirt jonglierte gekonnt mit Synergieeffekten aller Art und erkannte wie kaum ein zweiter den richtigen Zeitpunkt eines wirtschafts-politischen Seitenwechsels. Er war von 1980 bis 1997 für die VEBA Kraftwerke Ruhr AG tätig, die später in der E.ON AG aufging. Als Müller 1998 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie der ersten rot-grünen Koalition wurde, bemühte er sich unter anderem darum, die vom Kartellamt untersagte Übernahme der Ruhrgas durch E.ON per Ministerbeschluss durchzusetzen. Nach dem Ausflug in die Politik setzte Müller seine Managerlaufbahn nahtlos fort. Er wurde 2003 Vorsitzender des Vorstandes der RAG Aktiengesellschaft und wechselte drei Jahres später zur Evonik Industries AG.

Müllers Nachfolger Wolfgang Clement wusste die Vorteile einer außerparlamentarischen Tätigkeit nach dem Ende seiner Amtszeit als „Superminister“ bekanntlich ebenfalls zu nutzen, aber auch Menschen, deren politisches Credo lange Zeit keine ideologische Nähe zur Finanz- oder Energiewirtschaft vermuten ließ, wechselten nach eingehender Überlegung die Seiten.

So brachte es der im bodenständigen Emsland geborene Hermann Borghorst vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus nacheinander zum Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor bei der Lausitzer Braunkohle Aktiengesellschaft, der VEAG Vereinigte Energiewerke AG und Vattenfall Europe.

Der joviale Rechtsanwalt Rezzo Schlauch, der sich einst mit der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen in die Schlagzeilen brachte, war Parlamentarischer Staatssekretär bei Wolfgang Clement und beschloss 2005 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Als verlorene Zeit betrachtet er die Jahre, die er im Bundestag und im Ministerium verbrachte, allerdings nicht, wie auf seiner aktuellen Homepage nachzulesen ist.

Durch meine Erfahrung als Mittelstandsbeauftragter während der rot-grünen Koalition von 2002 bis 2005 habe ich zahlreiche Wirtschaftskontakte im In- und Ausland knüpfen dürfen und hoffe dieses Wissen nun in meiner neuen alten Tätigkeit wieder, in von mir gewohnter Manier, einsetzen zu können.

Rezzo Schlauch

Dieses Vorhaben ist Schlauch vorerst gelungen. Der Atomkraftgegner wurde Mitglied im Beirat des Energiekonzerns EnBW und dürfte diesen Kontakt bereits frühzeitig angebahnt haben. Dass Rezzo Schlauch schon als Staatssekretär immer wieder "Zu Gast bei Freunden" war, steht jedenfalls außer Frage.

Selbiges gilt für die Feststellung, dass sich die Reihe der Beispiele beliebig fortsetzen ließe. Ein Rückblick auf die eingangs erwähnte Spendenliste mag sie trotzdem beschließen.

Auch in der Geschäftsleitung und im Vorstand der Deutschen Vermögensberatung, die in den vergangenen zehn Jahren vor allem CDU und FDP großzügig bedachte, finden sich gleich zwei Ex-Politiker. Unternehmenspatriarch Reinfried Pohl, der mit einem geschätzten Privatvermögen von 1,8 Milliarden Euro zu den wohlhabenderen Menschen in Deutschland gehört, hat nicht nur seine Söhne Andreas und Reinfried in der Chefetage platziert, sondern auch eine Weiterbeschäftigung für Friedrich Bohl sichergestellt.

Der 63-Jährige war zu seiner politisch aktiven Zeit unter anderem Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes sowie Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Er wurde verdächtigt, im großen Stil Akten vernichtet zu haben, um die Verwicklung des Pohl-Freundes und Altkanzlers Helmut Kohl in die Parteispendenaffäre zu vertuschen. Journalisten und politische Gegner mutmaßten seinerzeit einen Abgrund an Aktenverrat, doch dem Juristen konnten keine justiziablen Verfehlungen nachgewiesen werden.

Neben Bohl und den Pohls bestimmt Udo Corts den Kurs der Deutschen Vermögensberatung. Er setzte als Minister für Wissenschaft und Kunst die Studiengebühren in Hessen durch, wollte sich nach dem Ende der letzten Legislaturperiode aber nach einem neuen Betätigungsfeld umsehen. Ein Jahr vor seinem Abschied verlieh Udo Corts im Namen des Landes Hessen noch eine Ehrenprofessur. Der dankbare Empfänger war Reinfried Pohl ...

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