Eine Stiftung für die rechte Kulturrevolution

Erika Steinbach. Foto: Thomas Künzl / CC BY-SA 4.0

Die AfD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, dass sie sich selbst und den Steuerzahlern eine parteinahe Stiftung gönnen wird

Seit geraumer Zeit hat es Streit innerhalb der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegeben, ob sie eine von mehreren Stiftungen, respektive ähnliche Initiativen, als parteinah anerkennen wird - oder ob sie sich selbst treu bleibend die Gründung einer eigenen Stiftung ablehnt. Laut ihres Grundsatzprogramms aus dem Jahr 2016 will die AfD das parteinahe Stiftungswesen in Deutschland generell abschaffen.

Doch auf dem Parteitag in Augsburg am Wochenende entschied man sich dazu, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) unter Vorsitz der ehemaligen CDU-Abgeordneten und Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach als parteinah anzuerkennen.

Nun könnte man voller Hohn kommentieren, in dieser Partei sei es besonders wichtig, dass sie künftig auf das intellektuelle Rüstzeug einer Stiftung aufbauen kann. Anlässlich des Parteitages attestierte die FAZ der AfD, sie sei eine Partei "auf Geisterfahrt" und leide bis in ihre Führung hinein an "Realitätsverlust".

Ohne Häme betrachtet dürfte manches indes ganz anders aussehen, wie SpOn kommentierte. Die AfD wird nämlich in einigen Jahren ihre Kulturrevolution gegen all das, was spätestens seit 1968 ihrer Meinung nach falsch gelaufen ist, dank der Stiftung mit noch mehr Steuergeldern finanzieren können.

Langfristige Außenwirkung

Denn wie alle parteinahen Stiftungen dürfte auch jene der AfD langfristig nach außen wirken, möglicherweise in einigen Jahren bis hinein in Schulen, Museen und Universitäten nebst Beeinflussung der politischen Bildung.

Auch wenn die AfD sich gerne beklagt, sie oder ihre Themen seien in den Medien nie oder angesichts ihrer Rolle als größte Oppositionspartei viel zu selten präsent. Zum einen stimmt dies nicht wirklich, zum anderen diktiert die Partei mit dem immer stärker werdenden völkisch-nationalistischen, fremdenfeindlichen bis rechtsradikalen Flügel seit Monaten den Medien die Themen - und das geschieht längst nicht mehr nur bei den mit dem Populismus kompatiblen Boulevardmedien.

Partei- und Fraktionschef Gauland hatte noch am Tag der Bundestagswahl angekündigt, Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Parteien "jagen" zu wollen. Ein windschiefer Begriff, denn tatsächlich treibt die AfD viele der anderen Parteien mit ihren Themen rund um Asyl, Islam, Migration und "Ausländerkriminalität" munter vor sich her, siehe aktuell der Streit zwischen CSU und CDU.

Wer sich auf dem formerly known als Ereigniskanal "Phönix" am Wochenende und bei früheren Parteitagen der AfD die live übertragenen Reden anhörte, wunderte sich zuweilen, welche demokratie- und fremdenfeindliche Inhalte heutzutage nach rund fünf Jahren AfD live über einen öffentlich-rechtlichen Sender ausgestrahlt werden können.

Im Umfeld der Partei hat sich mit "Reconquista Germanica" ein Trollnetzwerk etabliert, das einen virtuellen Krieg gegen die demokratische und liberale Bundesrepublik und die multikulturelle Gesellschaft führt. Die AfD selbst nutzt wie keine andere Partei das Web 2.0 für die eigene Propaganda und baut nebenbei ein eigenes Mediennetzwerk auf.

Unlängst schon berichtete die taz in einer Serie, dass die AfD-Bundestagsfraktion eine Jobmaschine ist für konservative und reaktionäre Kräfte, aber auch für (frühere) Rechtsextremisten und völkisch-nationalistische, extrem rechte Burschenschaftler.

Think Tank der "Konservativen Revolution"

Längst geht es also um ein schon aktives Netzwerk, in dem die Protagonisten mit unterschiedlicher Radikalität die jetzige Republik sowie die "Altparteien" verachten und bekämpfen. Man strebt eine "Konservative Revolution" an - radikaler als die der CSU. Und es geht um eine Art Kulturrevolution von rechts, man will die "geistig moralische Wende", die der ehemalige Bundeskanzler Helmuth Kohl gegen die 68er propagierte, endlich radikal zum Ziel führen.

Eine parteinahe Stiftung könnte dabei das intellektuelle Fundament nach innen sein sowie den neurechten Kulturkampf nach außen flankieren und anfeuern. Schon bestehende Netzwerke zu rechtspopulistischen bis rechtsextremen Medien und zu rechten Brückenbauern wie der "Ein Prozent"-Initiative und den "Identitären" können durch nicht unerhebliche Gelder gefördert werden. Finanziert werden könnten Stipendien von Studenten.

Themen wie "Ausländerkriminalität", "Umvolkung" oder verschwörungsideologisch anmutende Inhalte könnten in Seminaren und Tagungen der Stiftung einer im Bundestag vertretenen und sich als seriös inszenierenden Partei einen vermeintlich wissenschaftlichen Rahmen erhalten.

Wer sich mit den Thinktanks der US-Republikaner und der "Alt-Right"-Bewegung im Umfeld von US-Präsident Donald Trump oder dem Umbau Ungarns unter der Regierung von Viktor Orbán beschäftigt, weiß, wie wichtig die Desiderius-Erasmus-Stiftung für den Umbau einer Gesellschaft nach Vorstellung der AfD für die Partei selbst sein kann.

Umbau der Gesellschaft

Durch die oben skizzierte neurechte Graswurzelbewegung insgesamt und mithilfe der Stiftungsarbeit könnte man die Bundesrepublik "abwickeln", Regierung, "Altparteien" und "Kollaborateure" in den Behörden, Schulen und Medien "entsorgen", wie ein AfD-Funktionär kürzlich fabulierte.

Wo eine solche Reise enden könnte, konnte man unlängst in dem Medienmagazin "Journalist" (Ausgabe 6/2018) nachlesen. In dem Artikel "Auslaufmodell Pressefreiheit?" wurde ausführlich dargestellt, dass insbesondere in den autokratisch regierten Ländern Europas, die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Deutschland geradezu anhimmeln, die Regierenden kritische und liberale Stimmen aus den Medien verdrängen.

Frei gewordene Stellen werden dann mit regierungstreuen Journalisten und radikalen Strippenziehern besetzt. Während in Deutschland also die rechte Szene den Medien vorwirft, nicht frei zu berichten und es daher fast nur die von der Regierung gelenkten Staatsmedien geben soll, bauen Regierungen etwa in Russland, Ungarn und Österreich den Rundfunk, die Online- und Printmedien zu genau einem solchen staatsnahen und regierungsunkritischen Medienkonglomerat für die eigene Staatspropaganda um.

Im Umfeld der AfD gab es neben der nun offiziell legitimierten Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) eine Konkurrenz mit dem Namen des ehemaligen national-liberalen Reichskanzlers Gustav Stresemann. In NRW gab es noch einen zuweilen "Immanuel-Kant-Stiftung" genannten "Immanuel-Kant-Verein", der sich ähnlich wie eine Stiftung um parteiinterne politische Bildung kümmert.

Auch wenn die AfD generell das von ihr als versteckte Parteienfinanzierung angesehen Stiftungswesen abschaffen will, entschied man sich auf dem Parteitag am Wochenende dennoch bei dieser Auswahl für die Anerkennung der DES. Solange die anderen Parteien über Stiftungen verfügten, gehe es darum, "Waffengleichheit" herzustellen, hieß es gegenüber innerparteilichen Kritikern und Medien.

Das Geld

Unklar ist noch, wann die öffentlichen Gelder fließen können. So berichtete die FAZ, dass die Stiftungen der Grünen und der Linken sich mangels Stiftungsgesetz zum Teil mehrere Legislaturperioden gedulden mussten bis zur auch staatlichen Anerkennung.

Maßgeblich sei heute ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Gefördert werden demnach staatlich anerkannte Stiftungen, die "alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt". Rein rechtlich gesehen kann das zeitnah besehen für die AfD alles oder nichts bedeuten.

Der rechte, respektive AfD-nahe, Marsch durch die Institutionen mittels Stiftungswesen ist seit dem Wochenende zwar eingeläutet. Die Partei kann aber möglicherweise erst in vielen Jahren die ihr dafür nun wahrscheinlich zustehenden Millionen abrufen. Die rechte Kulturrevolution hat dessen ungeachtet längst begonnen.

Was sie anvisiert? AfD-Chef Alexander Gauland hat auf dem AfD-Bundesparteitag am Samstag dazu etwas gesagt. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, sondern ein "ganzes System, ein ganzer Apparat" müsse weg.

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