"Eine bedingungslose Existenzsicherung kann man nicht missbrauchen"

Der Unternehmer und Mitiniator Daniel Häni über die Abstimmung der Schweizer zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens am kommenden Sonntag

Am kommenden Sonntag werden die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen (Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz geplant). Die Bundesverfassung soll hierfür geändert werden. Der Abstimmung vorausgegangen war ein jahrelanger Einsatz der Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens (dazu siehe auch: Bedingungsloses Grundeinkommen - Chaos oder Schlaraffenland?). Der Schweizer Unternehmer Daniel Häni führt im Interview mit Telepolis aus, was ihn als Mitinitiator der Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu bewegt hat, die Idee einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen, welche Schwierigkeiten es auf dem Weg zur Abstimmung zu bewältigen galt und wie sein Konzept aussieht.

Herr Häni, am Wochenende ist es soweit: Ihre Landsleute werden über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen. Was meinen Sie: Wie wird die Abstimmung ausgehen?
Daniel Häni: Ich fand realistisch mit 15% Ja-Stimmen zu rechnen. Nun sieht es sogar so aus, dass es mehr werden. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird also gewinnen, wenn auch noch nicht eine Mehrheit der Zustimmung.
Wie lange haben Sie auf diesen 5. Juni hingearbeitet?
Daniel Häni: Die Idee ist nun genau 500 Jahre alt. 1516 schrieb Thomas Morus das Buch "Utopia". Ich wurde 1990 auf die Idee aufmerksam durch einen Zeitungsartikel und dachte, darüber könnten wir in der Schweiz eine Volksabstimmung machen. Vor 10 Jahren traf ich den deutschen Künstler Enno Schmidt. Wir haben die Initiative gegründet. Sie sehen, es ist keine Hau-Ruck-Veranstaltung.
Wie sahen denn die größten Widerstände für Sie aus? Wer hat sich Ihnen in den Weg gestellt?
Daniel Häni: Die größten Widerstände sind die Gewohnheiten. Viele denken z.B. Arbeit sei nur Erwerbsarbeit. Das sitzt sehr tief. Dabei werden in der Schweiz und auch in Deutschland mehr Arbeitsstunden ohne Bezahlung als mit Bezahlung geleistet. Auch der Gedanke der Bedingungslosigkeit, scheint uns zunächst fremd zu sein: "Nichts ist bedingungslos!"
Die wirklich schwierigen Widerstände sind die Missverständnisse. Ich nenne Ihnen die drei häufigsten: Das Grundeinkommen sei ein "Lohn fürs Nichtstun". Dabei ist es ein Einkommen, damit man arbeiten kann, nur eben selbstbestimmter. Dann der Klassiker: Das Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, weil es mehr Geld sei. Dabei ist es kein zusätzliches Einkommen. Also gar nicht mehr Geld, sondern nur das, was man unbedingt braucht, aber ohne Bedingungen. Und dann ist doch vielleicht das hartnäckigste Missverständnis, dass die Leute über die anderen Leute denken, sie würden nicht mehr arbeiten, wenn ihre Existenz bedingungslos gesichert wäre. Wir haben deshalb eine repräsentative Umfrage gemacht in der Schweiz, die zeigt, dass nur 2% bestimmt aufhören würden zu arbeiten, aber 34% denken, die anderen würden aufhören.

Die größten Widerstände sind die Gewohnheiten

Was war denn für Sie persönlich der Auslöser, sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen?
Daniel Häni: Dass viele Menschen - obwohl wir im Überfluss leben - unzufrieden sind, oft jammern und so tun, als würden wir im Mangel leben. Das "Buch zur Abstimmung", das ich zusammen mit Philip Kovce geschrieben habe, trägt deshalb folgende Frage als Titel: Was fehlt, wenn alles da ist? Es stimmt etwas mit unseren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen nicht mehr.
Im Text zur Änderung der schweizerischen Bundesverfassung, der Ihre Initiative ausgearbeitet hat, heißt es: "Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen." Können in Ihrem Land derzeit Teile der Bevölkerung nicht menschenwürdig leben? Und: Gibt es Menschen, die ohne bedingungsloses Grundeinkommen Probleme haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen?
Daniel Häni: Im Prinzip nicht. Aber die bestehenden Sozialwerke stellen Bedingungen, welche die Menschen stigmatisieren, anstatt sie zu befähigen.
Wo genau liegen denn die Probleme?
Daniel Häni: Bei den Bedingungen. Die Nichtbezugsquote berechtigter Sozialleistung liegt bei über 50%. Die Menschen fühlen sich stigmatisiert und gelähmt durch das heutige Sozialsystem.
Wie sieht Ihr Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus?
Daniel Häni: Eigentlich ganz einfach, nämlich dass wir den Teil der bestehenden Einkommen, die wir unbedingt brauchen, auch ohne Bedingungen gewähren. Nun scheint dieses Einfache doch für viele sehr kompliziert zu sein und teils sehr emotional. Als erstes wird oft um die Finanzierung ein riesen Tamtam gemacht. Dabei geht es doch gar nicht um mehr Geld, sondern um mehr Macht beim Einzelnen.
Dennoch, wie kann es finanziert werden?
Daniel Häni: Für die Finanzierung braucht es eine Grundeinkommenskasse. Aus der kann nicht mehr ausgezahlt werden, als eingezahlt wird. Wie ausgezahlt wird, ist klar: an alle den gleichen existenzsichernden Betrag - den Kindern entsprechend dem Alter weniger.
Dann ist nur noch offen, nach welcher Regel einbezahlt wird. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder danach, wie viel wirtschaftliche Leistung jemand in Anspruch nimmt. Wer also viel konsumiert, würde mehr in die Grundeinkommenskasse einzahlen, als er als Grundeinkommen ausbezahlt erhält. Und jemand der bescheiden lebt, würde weniger einzahlen, als er ausbezahlt bekommt. Insgesamt ist es ein Nullsummenspiel. Die Aufgabe des Staates wäre die einer "bedingungslosen Wäscherei". Dafür braucht es aber nicht mehr "Hemden".
Angenommen, Sie sind mit Ihrer Initiative erfolgreich: Welche Effekte würden sich aus einem bedingungslosen Grundeinkommen ergeben? Anders gefragt: Erwarten Sie, dass die Auswirkungen ähnlich positiv sein werden wie bei dem großen "Sozialexperiment" im kanadischen Dauphin?
Daniel Häni: Die Initiative ist bereits erfolgreich. Das Grundeinkommen führt sich in den Köpfen der Menschen ein, nicht erst durch den Kontostand. Bisher ist mir kein Experiment bekannt, das negative Auswirkungen gezeigt hätte. Wie sollte es auch? Eine bedingungslose Existenzsicherung kann man nicht missbrauchen. (Marcus Klöckner)