Eine ganz normale (Nazi-) Partei?

Alice Weidel und Alexander Gauland auf dem AfD Bundesparteitag am 23. April 2017. Bild: Olaf Kosinsky/CC BY-SA-3.0

Die AfD agiert zunehmend als eine rechtsextreme Formation, die sich einen populistischen Flügel hält

Laut Medienrecherchen sind mindestens 27 Mitarbeiter der AfD dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Wenn der Nazi-Skandal zum Alltag wird, dann setzt eine gewisse Routine ein: Wieder mal werden rechtsextreme, menschenverachtende Ausfälle aus dem Dunstkreis der AfD publik - und wieder mal blocken AfD-Größen jedwede Konsequenzen ab.

Bislang haben sich bei parteiinternen Auseinandersetzungen immer die Kräfte in der AfD durchgesetzt, die die Partei weiter nach rechts treiben wollen (Die Bewegung als Bewegung). Die AfD wandelte sich seit ihrer Gründung von der reaktionären Professorenpartei eines Henkel und Lucke über die rechtspopulistische Formation der Frauke Petry bis zum gegenwärtigen Zustand, in dem schon rechtsextreme Kräfte um Höcke, Poggenburg und den Wehrmachts-Fan Gauland tonangebend sind (Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben).

Sachsen-Anhalts ehemaliger AfD-Chef André Poggenburg etwa beschimpfte Türken als Kameltreiber und sprach im reinsten Nazijargon von Linken als von "Wucherungen am deutschen Volkskörper" - und dennoch ist er weiterhin Mitglied der AfD, der Fraktion und des Fraktionsvorstands. Poggenburg musste zwar zurücktreten von seinem Posten als Landesvorsitzender, doch hierfür wurde er mit einer neuen parlamentarischen Aufgabe entschädigt: Der Mann, der in Nazisprache von "Wucherungen am Volkskörper" schwadroniert, leitet nun die Enquetekommission zu Linksextremismus im Landtag von Sachsen-Anhalt - dank der Unterstützung der CDU.

Und auch Björn Höcke darf weiterhin in der AfD verbleiben, nachdem ein noch von Frauke Petry in die Wege geleitetes Parteiausschlussverfahren vor wenigen Tagen abgeschmettert. Die Rechtspopulistin Petry ist kurz nach der Bundestagswahl aus der Partei ausgetreten, da sie den Machtkampf gegen rechtsextreme Kräfte um Höcke verloren hat. Eingeleitet wurde das Parteiausschlussverfahren aufgrund einer antisemitischen Rede Höckes Anfang 2017, in der er ein Ende der Erinnerung an den von Deutschland begangenen Völkermord an den Juden Europas forderte.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, zeigte sich damals bestürzt über die Relativierung des schwersten "und in diesem Ausmaß einzigartigen Menschheitsverbrechen der Geschichte" durch Höcke, der das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen trete. Schuster wörtlich: "Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht. Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt."

Am 9. Mai gab die AfD ihre Entscheidung bekannt, Höcke nicht aus der Partei auszuschließen. Die Äußerungen Höckes - der bei anderen Gelegenheiten gerne Goebbelsreden imitiert - würden keine Nähe zum Nationalsozialismus aufweisen, hieß es in der Begründung des Landesschiedsgerichts Thüringen, das somit den Antrag des Bundesvorstands ablehnte.

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