Eine "krachende Niederlage" für Wilders - oder ein Zeichen für die "letzten Monate" der EU?

Maxime Verhagen (CDA), Mark Rutte und Geert Wilders. Foto: Minister-president. Lizenz: CC BY 2.0

Die Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, wie unterschiedlich sich ein Ergebnis interpretieren lässt

Das amtliche Endergebnis der am Mittwoch abgehaltenen Parlamentswahl in Niederlande wird erst am 21. März bekannt gegeben. Dem derzeitigen Auszählungsstand nach verlor die VVD, die wirtschaftsliberale Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte, 5,38 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent Stimmenanteil, bleibt damit aber stärkste Partei vor Geert Wilders' EU- und islamkritischer PVV, die mit einem Zugewinn von 3,2 Punkten und 13,1 Prozent auf Platz 2 landete. Dritter wurde mit einem Plus von 3,89 Punkten und 12,4 Prozent die katholisch-christdemokratische CDA, der anscheinend ein Antrag auf Überprüfung der Euro-Optionen nutzte, den ihr Abgeordneter Pieter Omtzigt kurz vor der Wahl einbrachte (vgl. Niederlande: Staatsrat soll Euro-Optionen prüfen).

Auf dem vierten Platz landete mit 12,1 Prozent die linksliberale D66 (die ein Anwachsen des Stimmenanteils um 4,07 Prozent verbuchte), auf dem fünften die postmaoistische SP (die 0,45 Punkte auf jetzt 9,2 Prozent verlor), auf dem sechsten die grünlinke GL (die ihre überraschenden 6,67 Punkte Zugewinn niederländischen Medien nach vor allem ihrem neuen Spitzenkandidaten Jesse Klaver verdankt), und auf dem siebten die bislang mit der VVD regierende sozialdemokratische PvdA, deren Verlust in Höhe von 19,14 Punkte den verbleibenden Stimmenanteil von 5,7 Prozent um mehr als das Dreifache übersteigt.

Koalition aus mindestens vier Parteien

Damit liegen die Sozialdemokraten nur mehr relativ knapp vor den moderaten Kalvinisten von der CU (3,4 Prozent), der Tierschutzpartei (3,2 Prozent), der Rentnerpartei 50Plus (3,1 Prozent), der Türkenpartei Denk (2,1 Prozent), den fundamentalistischen Kalvinisten von der SGP (2,1 Prozent), und Thierry Baudets EU-kritischem Forum voor Democratie (1,8 Prozent). Weil es in den Niederlanden - anders als in Deutschland - keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, sind auch diese Parteien in der entscheidenden Zweiten Kammer vertreten: Die CU und die Tierschutzpartei mit jeweils fünf, die Rentnerpartei mit vier, die Türkenpartei und die SGP mit jeweils drei und die FvD mit zwei Sitzen.

Von den größeren Parteien hat die VVD jetzt 33 Mandate (minus acht), die PVV 20 (plus fünf), die CDA 19 (plus sechs), die D66 19 (plus sieben), die GL 14 (plus zehn), die SP 14 (minus einen) und die PvdA neun (minus 29). Um auf eine absolute Mehrheit von 76 Sitzen zu kommen, muss Rutte mit mindestens drei Parteien koalieren. Möglich wäre beispielsweise ein Bündnis seiner VVD mit den Christdemokraten, den Linksliberalen und den moderaten Kalvinisten oder dem Rest der Sozialdemokraten.

Wilders offen für erneute Zusammenarbeit mit Rutte

In deutschen Medien wurde das Wahlergebnis trotz der massiven Verluste für die beiden Regierungsparteien VVD und PvdA teilweise als "krachende Niederlage" für Geert Wilders dargestellt, was daran lag, dass dessen PVV die Umfragen lange anführte. Dass das Ergebnis am Wahltag schließlich doch anders ausfiel, dürfte nicht zuletzt daran gelegen haben, dass Rutte Wilders wahrscheinlich viele potenzielle Wähler abspenstig machte, als er einer kopftuchtragenden türkischen Ministerin die Einreise verweigerte (vgl. Konflikt zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert).

Rutte verlautbarte nach der Wahl, die Niederlande hätten "die falsche Form des Populismus gestoppt" und er werde nun daran arbeiten, "das Land zu einen" und eine Regierung zu bilden, die vier Jahre lang hält. Letzteres dürfte eine Anspielung auf Wilders gewesen sein, der 2012 vorgezogene Neuwahlen erzwang, als der dem damals von ihm geduldeten Rutte-Kabinett die Unterstützung entzog, und dem der Ministerpräsident vor der jetzigen Wahl twitterte, die Chance auf ein Bündnis mit ihm liege bei "null Prozent". Wilders meinte dagegen, er sei weiter offen für eine Zusammenarbeit und werde eine Regierung dort unterstützen, wo sie seiner Ansicht nach richtig handelt - eine offenbare Anspielung auf Ruttes Streit mit der Türkei.

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