Einfach "Nein"?

Nichtwähler sollten ernst genommen werden

Mit der wachsenden politischen Unsicherheit der Bundesbürger hinsichtlich der Bundestagswahl könnte das Lager der Nichtwähler (vgl. Spaß mit dem Kreuz) wachsen und weiter an Bedeutung gewinnen. In speziellen Internet-Foren können nun die Wahlabstinenzler ihre Gründe für den Wahlboykott darlegen..

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 25. August, welche die inszenierte Vertrauensfrage der Regierung Schröder für verfassungskonform erklärte, ist der Weg frei für die Bundestagswahlen am 18. September. Obwohl rund einundneunzig Prozent der Wähler überzeugt sind, daß dieser Wahl eine besondere Bedeutung zukomme, zeigen sich jedoch vierzig Prozent des Stimmvolks noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen.

Im Vergleich zum Wahljahr 2002, wo zu einem ähnlichen Zeitraum vor ihrer Stimmabgabe rund 73 Prozent der Wähler ihre politische Entscheidung bereits festgelegt hatten, sind es vor dieser Abstimmung nur 64 Prozent. Auch wenn die rot-grüne Bundesregierung bei der Bevölkerung drei Wochen vor der Wahl trotz leichter Stimmengewinne (der SPD) von zwei auf insgesamt 38 Prozent immer noch weit abgeschlagen hinter CDU/CSU/FDP (insgesamt 51 Prozent) liegt, sind 69 Prozent der Wähler nicht der Ansicht, daß eine neue Bundesregierung eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung Deutschlands gewährleisten könne. Und beachtliche sechzig Prozent stimmen inzwischen der Aussage zu:

Man verliert allmählich jegliches Vertrauen in die Politik. Ich mache mir wirklich Sorgen, wie es mit Deutschland weitergehen soll.

Vereinheitlichende Interpretation divergierender Interessen

Die repräsentative Demokratie ist in eine schwere Vertrauenskrise geraten (vgl. Nicht wählen oder direkt wählen). Die Menschen bekommen mehr und mehr den Eindruck, dass ihre Interessen in den Parlamenten von den gewählten Volksvertretern nur noch zum Schein repräsentiert werden, und man dort ihre Anliegen nur noch im Sinne des Neoliberalismus interpretiert. Beispiele dieser im Dienst der Eliten neoliberalen Interpretation von Allgemeininteressen sind die Energiepolitik der GRÜNEN und die von der CDU geplante Abschaffung steuerfreier Zuschläge für Krankenschwestern und Polizisten .

Die GRÜNEN betreiben neoliberale Politik mit ökologischen Argumenten: Danach bedeuten erhöhte Energiepreise für Privathaushalte weniger Verbrauch von fossilen Brennstoffen, und dies gewährleistet wiederum einen schonenden Umgang mit der Natur. Nach dieser Logik würde auch die Privatisierung von Wasser einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Erde leisten. Die CDU will mit dem Historiker Götz Aly z.B. die Rücknahme der oben erwähnten steuerfreien Zuschläge damit begründen, daß diese während des Faschismus eingeführt wurden und ihre Streichung also eine auf neoliberale Art praktizierter Antifaschismus darstellt. (Freilich könnte man mit dieser Begründung auch die Abschaffung von Autobahnen fordern oder sich für die Auflösung des “Führerprinzips“ im deutschen Aktienrecht stark machen.)

Diese vereinheitlichende neoliberale Interpretation von Wählerinteressen führt die repräsentative Demokratie in eine kritische Lage: Mit dem Verschwinden der programmatischen Unterschiede der Parteien (für welche auch die erneute Berufung des Siemens-Chef Heinrich von Pierer zum Vorsitzenden eines politischen "Rates für Innovation und Wachstum" steht, der bereits bei Kohl und Schröder Kanzlerberater war), dem Darstellen der politischen Strategie als alternativlos und der mit einer Amerikanisierung des Wahlkampfs nur unzureichend kaschierten Substanzlosigkeit der politischen Debatten, in welcher die Interessen der Bevölkerungsmehrheit keine wesentliche Rolle mehr spielen, wird aber das Legitimationsprinzip der repräsentativen parlamentarischen Demokratie untergraben. Dies hat zur Folge, dass sich tatsächlich ein wachsender Teil der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen aus dem offiziellen politischen Diskurs zurückzieht:

Ein immer größerer Teil der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist parteienmüde, nicht unbedingt desinteressiert an Politik, jedoch verdrossener Stimmung, was die konkreten Ausformungen politischen Agierens angeht. Die gängigen Weltdeutungen der politischen Profis und der massenmedialen MeinungsbildnerInnen bestärken diese Verdrossenheit; wenn die Globalisierung in ihren gesellschaftspolitischen Folgen ein Naturvorgang ist, nahezu unbeeinflussbar, was soll dann noch die Einmischung in nationalstaatliche oder europäische parlamentarische Abläufe? Und speziell in der Bundesrepublik: Wenn es zu den umstürzenden Eingriffen in das soziale System, also dem Abschied von Sozialstaat, keine Alternativen gab und gibt, nicht einmal unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - und diese Alternativlosigkeit wird dem Publikum ja Tag für Tag eingehämmert -, weshalb sollte dann jemand, der Politik nicht zu seinem Beruf machen kann oder will, seine knappe Zeit für politische Diskussion und Aktivitäten verwenden?

Arno Klönne

Die Existenz der neu gegründeten Linkspartei, die momentan auf sieben Prozent der Wahlwilligen kommt, taugt in dieser gesellschaftlichen und politischen Notlage nur bedingt als Silberstreif am Horizont. Schließlich hat man in den letzten Jahren der Bundesrepublik schon zwei Mal die Erfahrung machen müssen, daß linke Parteien mit der Wahl ins Parlament ihre Identität weitgehend bis ganz verloren haben. Dies zeigen die Entwicklung der GRÜNEN von einer basisdemokratischen, ökologischen, sozial und feministisch orientierten und genuin pazifistischen Organisation zur Joschka-Fischer-Partei, die mit Eintritt in die Regierung sämtliche Inhalte über Bord bzw. in Richtung Neoliberalismus umgebogen hat und die der PDS, die ebenfalls als Koalitionspartner der SPD zur vollsten Zufriedenheit der Sozialdemokraten in den Länderparlamenten von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern denselben neoliberalen Kurs mitträgt, weswegen sie auch bei der Wahl 2002 mit Stimmverlusten abgestraft wurde.

Deswegen gibt es berechtigte Zweifel, ob eine Abkehr der von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnten neoliberalen Politik, die gegen die Interessen der Lobbies ertrotzt werden müsste, ausgerechnet vom Parlament aus erfolgen kann, wo die "korrupte Binnendynamik politischer Strukturen" (Karl Heinz Roth) vorherrschend ist, die primär nicht mehr auf den Wählerwillen, sondern auf die Existenzsicherung der Abgeordneten zielt, welche sich deswegen bereitwillig den Interessen der Lobbies unterordnen.

Internet-Foren speziell für Nichtwähler

Der Berliner Verein für eine demokratische und digitale Entwicklung der europäischen Informationsgesellschaft poldi.net, welcher für die von ihm betriebene Polit-Website bereits mit dem Grimme-Preis bedacht wurde, hat nun mit www.ich-gehe-nicht-hin.de den wahlabstinenten Teilen der Bevölkerung ein eigenes Internet-Portal errichtet, auf dem sie die Gründe für ihre Nichtwahl darlegen können. Das Nichtwähler-Portal wurde bereits in Großbritannien zum Wahlkampf 2005 erfolgreich getestet, wo Tausende britische Nichtwähler die Möglichkeit nutzten, ihre Entscheidung öffentlich zu begründen. Der Geschäftsführer von poldi.net, Christoph Dowe, erläutert die mit der Errichtung der Website verbundene Intention seiner Vereins:

Die Wahlbeteiligung in Deutschland sinkt. Es wird Zeit, dass wir die Nichtwähler ernst nehmen und ihre Stimmen hören. Mit dem Projekt geben wir den fast 13 Millionen Wahlberechtigten, die im Jahr 2002 nicht zur Wahl gegangen sind, ein Forum. Wir hoffen, es wird nicht nur genutzt, sondern auch von allen politisch Verantwortlichen gelesen!

Das Internet-Portal wird mit regem Interesse wahrgenommen: Rund 2500 Einträge und 7300 Kommentare sind bereits schon geschrieben worden. Auch auf der von dem Gründungsmitglied der GRÜNEN Klaus Schramm mitinitiierte Internet-Platform wahlboykott2005.de besitzen die Nichtwähler die Möglichkeit, aus ihrem Herzen keine Mördergrube zu machen. (Reinhard Jellen)