Einheit in Katalonien am Streit um katalanischen Regierungschef zerbrochen

Marta Vilalta, Sprecherin und Vize-Generalsekretärin der ERC. Foto: Ralf Streck

Die Unabhängigkeitsparteien zeigen sich tief gespalten in der Frage der Verteidigung der Rechte ihres Präsidenten Torra

Der Streit zwischen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) auf der einen Seite und der Zentrumformation (JxCat) des exilierten Ex-Regierungschef Carles Puigdemont und der linksradikalen CUP auf der anderen Seite ist eskaliert. Er wird zu vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien führen.

Das hat der Puigdemont-Nachfolger Quim Torra nun am Mittwoch angekündigt. Er werde die Wahlen ansetzen, nachdem der Haushalt verabschiedet ist, womit mit Neuwahlen noch im Frühjahr zu rechnen ist. Er sprach dabei von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis.

"Dieses Parlament hat keine Zukunft mehr", sagte Torra am Mittwoch im Parlament in Barcelona. Er bekräftigte, dass er es nicht war, der die Einigkeit der Unabhängigkeitsparteien in der Regierung aufgekündigt habe, womit er die offensichtliche Spaltung bestätigte.

Das Fass im ständigen Richtungsstreit zwischen den beiden Polen, in dem sich die antikapitalistische CUP hinter die Strategie von JxCat und gegen die der ERC stellt, brachte zum Überlaufen, dass Parlamentspräsident Roger Torrent (ERC) am Dienstag der Anordnung des spanischen Nationalen Wahlrats (JEC) nachgab. Somit erkannte das Präsidium Torra den Parlamentssitz ab. Die Frage ist, ob er damit einer Anklage wegen Ungehorsams entgehen will.

Allerdings hat das Verfassungsgericht ohnehin schon die Staatsanwaltschaft angewiesen, auch gegen Torrent zu ermitteln. Das wurde kurz nach dessen Vorgehen bekannt.

Es störte die ERC und Torrent offenbar nicht, dass es sich um eine illegale Einmischung des JEC handelte. Denn der Wahlrat hat in der Frage keinerlei Kompetenzen und kann dem Parlament nichts vorschreiben. Es ist allein das Parlament, das in der Frage bestimmt. Darin ist sich auch der baskische Verfassungsrechtler Juanjo Álvarez mit dem andalusischen Javier Pérez Royo einig. Royo spricht inzwischen schon von einer "Kette des Unfugs" im Wahlrat.

Ein Torpedo aus dem JEC

Er fragt, wie der JEC dazu kommt, das durchzuziehen? "Die Erklärung ist nicht juristisch, sondern politisch." Er zeigt den Zusammenhang auf, dass der Wahlrat diese Anordnung genau in dem Moment fällte, als es um die Regierungsbildung ging. Allseits wurde davon gesprochen, dass es sich um einen Torpedo aus dem von der rechten PP dominierten Wahlrat handelte, um zu verhindern, dass der Sozialdemokrat Pedro Sánchez Regierungschef werden kann.

Royo spricht längst von einem "juristischen Krieg" gegen Katalanen. Dazu gehört auch der Versuch, Parlamentarier aus dem Europaparlament auszuschließen. Das ist zum Beispiel im Fall Puigdemont am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Der Wahlrat hatte auch schon illegal versucht, die Kandidatur von Puigdemont zu verhindern, scheiterte dabei allerdings sogar schon an der spanischen Justiz.

Eigentlich ist für alle Juristen klar, dass der JEC ist kein juristisches Organ ist. Es kann nur über Wahlen und Kandidaten entscheiden, aber weder richterliche Beschlüsse fällen, noch stehe er in der Hierarchie über einem Präsidenten einer Autonomen Gemeinschaft, hat Royo immer wieder erklärt. Er geht davon aus, dass Verstöße gegen JEC-Anordnungen kein Ungehorsam sein können und glaubt, wie im Fall Puigdemont, dass auch bei diesem Vorgang die europäische Justiz Spanien vor das Schienbein treten wird.

Álvarez fügte zudem an, dass es zu einem Vorgehen gegen Torra ein rechtskräftiges Urteil braucht, das es bis heute nicht gibt. Zu erinnern sei daran, dass auch die Anordnung des JEC, gelbe Schleifen und Transparente für die politischen Gefangenen abzunehmen, hinter dem Vorgang steckt und nicht irgendwelche Verbrechen.

ERC: Legalistische Begründung

Die ERC begründet die Entscheidung für ihr umstrittenes Vorgehen legalistisch. Sie will angeblich die Abstimmungsergebnisse im Parlament nicht gefährden, allen voran über den Haushalt, argumentierte der ERC-Sprecher Sergi Sabriá. Er meint zudem, dass Torra zudem weiter Präsident bleibe, nur nicht mehr mit abstimmen könne.

Damit lässt die ERC den höchsten Vertreter Kataloniens "im Regen" stehen, wie Torra am Mittwoch seine Entscheidung begründete. Er verwies direkt auf ERC-Parlamentspräsident Torrent, "der das zugelassen hat". Es war eher verstörend, dass Sabriá das ERC-Vorgehen ausgerechnet mit der "Verteidigung der Institutionen" begründete.

Torra will aber, bevor er Neuwahlen ansetzt, noch den Haushalt verabschieden lassen, den auch die spanische Linkspartei Podemos mitträgt. Damit schlägt er der ERC den Vorwurf aus der Hand, der gegenüber Telepolis auch von ERC-Führungsmitgliedern hinter vorgehaltener Hand erhoben wurde, wonach Torras Formation kein Interesse an der Verabschiedung gehabt habe.

Torra bekräftigte dagegen, dass für ihn die "Interessen des Landes über allem stehen". Genau das hatte die ERC bezweifelt, die nun ihrerseits mit ihrer Strategie im Regen steht. Die Frage ist, ob sie die Interessen des Landes über ihre Parteiinteressen stellt.

Der spanischen Regierung "eine Chance" geben

Sie hat auch damit argumentiert, dass man Verhandlungen mit der spanischen Regierung "eine Chance" geben müsse. Denn zuvor war zwischen JxCAT und ERC auch umstritten, dass die ERC den spanischen Sozialdemokraten Pedro Sánchez mit vagen Dialogversprechen im Januar auf den Präsidentensessel heben würde.

Denn der hatte nicht einmal den ERC-Chef Oriol Junqueras aus dem Gefängnis gelassen, wie es der EuGH fordert, da er als Europaparlamentarier Immunität genießt. Um von der Freilassung der übrigen politischen Gefangenen, die auch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen fordert, erst gar nicht zu sprechen...

Das Vorgehen der ERC wird auch deshalb zum Eigentor, da Sánchez das geplante Treffen mit Torra derweil bestätigt hat, da er weiter der Präsident ist. Sánchez hat das Gespräch für den 6. Februar festgesetzt. Ob das, da Neuwahlen anstehen, noch zustande kommt, ist nun unklar. Zudem trommelt schon jetzt die rechte Opposition auf Sánchez ein, und die Volkspartei (PP) will Torra zudem wegen angeblicher Machtaneignung anzeigen.

So könnte das Vorgehen der ERC dazu führen, dass sich wegen ihrem Vorgehen nun der Dialog verzögert. Und das würde die Lage zwischen Spanien und Katalonien nach dem zaghaften Tauwetter wieder zuspitzen, oder die ERC zu den Wahlen in die Bredouille bringen. Denn die ERC hat stets bekräftigt - wie auch die Sprecherin Marta Vilalta im Telepolis-Gespräch -, dass die Verabschiedung des spanischen Haushalts von Fortschritten in den Verhandlungen abhängig ist.

Der Wortbruch und der Kampf um die Vorherrschaft

Winkt sie nun aber den Haushalt ohne vorherige Ergebnisse in den Verhandlungen durch, steht sie als wortbrüchig da. Und nicht wenige in Katalonien haben den Eindruck, dass die ERC ohnehin Torra im Dialog ausbooten wollte. Einige fragen sich, ob hinter dem Vorgehen nicht sogar das Interesse stand, Torra auch als Präsident abzusägen. Denn damit würde der ERC-Vizepräsident Pere nachrücken und könnte die Verhandlungen führen. Derlei Überlegungen zeigen, wie vergiftet das Klima inzwischen ist.

Bei der ERC scheint immer wieder allzu deutlich das Ansinnen durch, der Puigdemont-Formation klar die Vorherrschaft in Katalonien abzunehmen. Den klaren Vorsprung, den sie spanischen Parlamentswahlen im April 2019 erzielte, schmolz bei den spanischen Neuwahlen im vergangenen November wieder zusammen, da die ERC Sánchez sogar ohne jedes Zugeständnis zum Ministerpräsident machen wollte. Die Europaparlamentswahlen gewann die Formation von Puigdemont.

Es ist zu vermuten, dass viele Katalanen der ERC ihr derzeitiges Vorgehen übel nehmen werden. Torra hat sich in dieser Frage sehr geschickt gezeigt und schiebt der ERC die Schuld dafür zu, die Einheit und die Regierung zerstört zu haben. Und profitieren dürfte links der ERC auch die CUP, die das Vorgehen der ERC ebenfalls hart kritisiert hatte. Sie hatte zur Verteidigung von Präsident Torra aufgerufen.

Per Twitter bedankte sich frühere CUP-Chef Antonio Baños bei Torra, dem als Nicht-Politiker die schwierige Aufgabe zugekommen war, Katalonien zu führen, da Spanien mit viel Tricks alle anderen Kandidaten - zum Teil durch plötzliche Inhaftierung - verhindert hatte. (Ralf Streck)