Einigung im amerikanisch-chinesischen Handelsstreit?

Sprecher beider Seiten geben sich optimistisch - Xi-Trump-Gipfel am 27. März?

Den Informationen des Wall Street Journals zufolge könnten der chinesische Präsident Xi Jinping und der amerikanische Präsident Donald Trump den Handelsstreit zwischen ihren beiden Ländern am 27. März formell mit einer Vereinbarung beenden, die sie auf einem Gipfeltreffen in Florida unterzeichnen. Dort, in Donald Trumps Anwesen in Mar-a-Lago, war Xi Jinping bereits im Juli 2017 zu Gast war. Der 27. März bietet sich als Termin an, weil Xi kurz vorher die verfeindeten EU-Mitgliedsländer Frankreich und Italien besucht.

Sprecher der amerikanischen und der chinesischen Staatsführung äußerten sich bezüglich der Fortschritte in den Verhandlungen optimistisch, nachdem der US-Präsident die eigentlich am 1. März ablaufende Frist für eine Einigung verlängert hatte. Peking sprach von "substanziellen Fortschritten", Donald Trumps oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow sogar von einer "Revolution" in den Handelsbeziehungen der beiden Länder.

Chinesisches Wirtschaftswachstum absolut hoch, aber prozentual so niedrig wie seit 1990 nicht mehr

Konkret sollen die Chinesen dem Wall Street Journal nach dazu bereit sein, sowohl Zölle als auch Einfuhrbeschränkungen für US-amerikanische Automobile, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Produkte der Chemieindustrie abzubauen. Außerdem sollen Beteiligungsbeschränkungen für amerikanische Investoren an chinesischen Autowerken schneller als geplant fallen und Immaterialgüterrechte ausgebaut werden. Die Amerikaner könnten dafür nicht nur auf weitere Zollerhöhungen verzichten, sondern auch die nach dem Amtsantritt Donald Trumps verhängten neuen Zölle auf chinesische Importe streichen.

Sollte die chinesische Staatsführung tatsächlich zu solchen Zugeständnissen bereit sein, dürfte das damit zusammenhängen, dass das chinesische Wirtschaftswachstum im letzten Jahr mit 6,6 Prozent zwar in absoluten Zahlen gemessen deutlich höher ausfiel als 1990, aber prozentual so niedrig war wie seit 28 Jahren nicht mehr. Damit hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang anscheinend bereits gerechnet, als er im letzten Jahr das noch niedrigere Plansoll von sechseinhalb Prozent ausgab, dessen Übererfüllung er nun dem diese und nächste Woche tagenden chinesischen Volkskongresses präsentieren kann (vgl. China und USA machen Fortschritte in Handelskonflikt).

Malmström soll in Washington höhere Zölle auf europäische Automobile abwenden

Weil er die US-amerikanischen Handelsdefizite verringern und neue Arbeitsplätze in den USA schaffen will, drohte US-Präsident Donald Trump nicht nur den Chinesen, sondern auch den Europäern Zollerhöhungen an - unter anderem auf Automobile, für deren Export in die USA bislang nur zweieinhalb Prozent fällig werden. Die EU schlägt dagegen auf den Import von Autos aus den USA einen Zoll von zehn Prozent auf, der nicht in die Haushalte der Mitgliedsländer, sondern direkt nach Brüssel fließt (vgl. Trump mahnt Zollreziprozität an).

Rechtsgrundlage amerikanischer Zollerhöhungen auf europäische Autos wäre Section 232 des Trade Expansion Acts von 1962, der einem US-Präsidenten diese Maßnahme erlaubt, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Ein Gutachten, das Donald Trump beim amerikanischen Handelsministerium in Auftrag gegeben hatte, kam Mitte Februar zum Ergebnis, dass das indirekt der Fall ist, weil mit einem Verschwinden der amerikanischen Fahrzeug- und Zulieferindustrie langfristig eine für den Verteidigungsfall wichtige Infrastruktur wegfällt. Mit einer entsprechenden Argumentation hatte der US-Präsident im letzten Jahr auch seine Erhöhung der Zölle auf Stahl und Aluminium begründet (vgl. Amerikanische Stahl- und Aluminiumzölle sollen in zwei Wochen gelten).

Nach der Fertigstellung dieses Gutachtens hat Trump nun bis Mitte Mai Zeit, eine Entscheidung zu treffen, über die dann ein halbes Jahr lang verhandelt werden kann. Brüssel will das nicht abwarten und schickt die Handelskommissarin Cecilia Malmström schon diese Woche nach Washington, wo sie die Autozölle auf Basis der im letzten Sommer zwischen Trump und dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gefundenen Einigung abwenden soll. Diese Einigung sieht die vermehrte Abnahme von US-Flüssiggas und amerikanischen Sojabohnen durch EU-Länder vor (vgl. Juncker erkauft vorläufigen US-Verzicht auf Autozölle).

Einigt sich Brüssel nicht mit Washington, drohen den Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts nach alleine der deutschen Autoindustrie finanzielle Einbußen in Höhe von 18,4 Milliarden Euro jährlich. Das hätte dem VW-Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess nach "auch Folgen für die Beschäftigung". Ihrem Branchenverband zufolge erwarten die deutschen Autohersteller für 2019 einen Rückgang der Inlandsproduktion um fünf, aber eine Steigerung der Auslandsproduktion um drei Prozent. Diese Steigerung geht auch auf neue Werke zurück, die die Konzerne in den USA bauen (vgl. Trump empfängt deutsche Automanager im Weißen Haus). (Peter Mühlbauer)

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