Einreiseverbote: Trump bekommt teilweise Recht

Portal des Supreme Court. Foto: MattWade / CC BY-SA 3.0

Der Oberste Gerichtshof in Amerika erlaubt Teile der politisch sehr umstrittenen Beschränkungen für Einreisende aus mehrheitlich muslimischen Staaten

CNN-Reporter sprechen von einer Win-Win-Situation: Sowohl Kläger hätten Recht bekommen wie auch die Regierung. Der höchste Gerichtshof der USA veröffentlichte heute eine erste schriftliche Entscheidung zum hitzig umstrittenen Einreiseverbot Trumps (siehe dazu Trumps Anti-Einwanderungspolitik).

Aus dem 16-seitigen Dokument, das als "per curiam-decision ausgewiesen ist, gehen drei bemerkenswerte Entscheidungen hervor: erstens wird sich das Gericht im Oktober grundsätzlich mit Einwänden zweier US-Berufungsgerichte zu den Einreisebeschränkungen äußern und damit Stellung in einem hochpolitischen Streit beziehen.

Zweitens werden in dem Dokument Teile der Einreisebeschränkungen als gültig bezeichnet, wenn sie Einreisende betreffen, die noch niemals zuvor in den USA waren, dort keine Familie haben, keine Geschäftsbeziehungen oder andere Verbindungen. Drittens solle das Einreiseverbot nicht für ausländische Staatsbürger durchgesetzt werden, wenn diese eine "bona fide"- Beziehung zu einer Person oder Entität in den vereinigten Staaten haben.

"Bona fide" heißt wörtlich übersetzt "in gutem Glauben", von Leo wird es mit "echt" übersetzt, ersichtlich ist, dass der Begriff Auslegung verlangt. Damit argumentiert auch der Richter Clarence Thomas in seiner abweichenden Meinung, der sich die Richter Samuel A. Alito Jr. und der von Trump bestimmte Richter Neil M. Gorsuch anschlossen.

Dies sei praktisch nicht zu machen. Der Kompromiss belaste die Exekutive mit einer Entscheidungsarbeit, wird Thomas von der New York Times zitiert. Ihnen wäre das vollständige Ins-Recht-Setzen der nachgebesserten Executive-Order lieber gewesen.

Ende Januar erließ Trump eine executive order, das die Einreise von Staatsangehörigen von sieben Nationen - Iran, Irak, Syrien, Somalia, Jemen, Sudan und Libyen mit muslimischer Mehrheit für 90 Tage aussetzen sollte. Die bisherige Visa-Bewilligungspraxis sollte überarbeitet werden, so die Begründung. Die Reaktion war ein weltweiter Entrüstungssturm einerseits und und Punktgewinne bei Muslim- und Einwanderungsskeptikern anderseits.

In den USA schalteten sich Gerichte ein, die das Einreiseverbot aufhoben. Der Streit darüber wurde zu einem ersten Test Trumps, der sich noch weiter in Richtung Blamage entwickelte, als auch die Modifikation der ersten executive order - der Irak war zum Beispiel aus der Liste gestrichen worden - vor Gerichten scheiterte. Je mehr Trump gegen die Richter wetterte, desto größer wuchs die Schadenfreude aufseiten seiner politischen Gegner.

Jetzt darf man gespannt sein, wie sich der Supreme Court im Oktober dazu äußert, ob in den Einreisebeschränkungen diskriminierende oder andere nicht verfassungsgemäßes Elemente stecken. Laut Medienberichten ist bislang noch nicht klar, "welche unmittelbaren Auswirkungen die Entscheidung des Gerichts auf Einreisende haben wird". (Thomas Pany)