Einwanderungspolitik: Neue alternative Fakten aus dem Weißen Haus

US-Präsident Trump vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung, auf der er Nordkorea die völlige Vernichtung androhte. Bild: United Nations

Um die Aufnahme von Flüchtlingen zurückzufahren, soll das Weiße Haus in Berichte über die Kosten von Flüchtlingen eingegriffen haben, weil sie den Staatskassen mehr eingebracht als gekostet haben

US-Präsident Donald Trump will nicht nur eine Mauer bauen, um Migranten daran zu hintern, aus Mexiko in die USA zu gelangen, er wollte nicht nur die Aufnahme, sondern auch die Einreise von Flüchtlingen aus bestimmten muslimischen Ländern stoppen und die Zahl der Flüchtlinge, die insgesamt aufgenommen werden, auf maximal 50.000 senken. 2016 waren 85.000 aufgenommen worden, davon gerade einmal etwas mehr als 12.000 aus Syrien, Obama hatte 110.000 angestrebt. Dazu soll die Green Card, mit der eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erfolgt, nur noch nach strengeren Kriterien mittels eines Punktesystems vergeben werden, auch hier soll die Zahl auf dann jährlich 500.000 gesenkt werden.

Trump erklärte, es sei die "bedeutendste Reform unseres Einwanderungssystems in einem halben Jahrhundert". Bislang erhalten Green Cards, die auch für Jobs vergeben werden können, vor allem Ausländer, die Familienmitglieder in den USA haben, sie werden auch verlost. Hauptargument von Trump ist, dass die Zuwanderer den US-Bürgern Arbeitsplätze wegnehmen oder dass sie dem Steuerzahler zu viel kosten, weil sie zu gering qualifiziert sind. Mit dem Punktesystem sollen die Einwanderungswilligen, wie das viele konservative und rechte Parteien fordern, nach den Anforderungen des heimischen Marktes selektiert werden. Auch wer finanziell gut gestellt ist, soll kommen dürfen.

Stephen Miller, Trump-Berater vom rechten Rand und sein Redenschreiber, ist maßgeblich für die Politik verantwortlich, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen, da sie den Amerikanern zu teuer kämen und überdies den Terror ins Land bringen könnten. Miller soll vorgeschlagen haben, nur noch jährlich 15.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach Auswertung von Statistiken heißt es bei Pew, dass die Amerikaner noch nie wirklich offen dafür waren, Flüchtlinge aus Kriegsländern oder repressiven Staaten in größeren Mengen aufzunehmen. Danach stimmt Trumps Einwanderungspolitik mit der Mehrheit der Bevölkerung im traditionellen Einwanderungsland überein.

Die Argumentation kennt man, auch wer ein Einwanderungsgesetz in Deutschland vertritt, will damit Ausländer nach Kriterien selektieren, die sie für die Wirtschaft bzw. den Arbeitsmarkt attraktiv machen, während die Armen und wenig Gebildeten draußen bleiben sollen, um nicht in die Sozialsysteme einzuwandern, wie man hierzulande sagt.

Für USA zumindest hat jetzt ein Ende Juli fertiggestellter Bericht des Gesundheitsministeriums, auch zuständig für Flüchtlinge, für Unruhe im Weißen Haus gesorgt. Er hätte im September veröffentlicht werden sollen, die Regierung, allen voran Stephen Miller, hat aber offenbar die Veröffentlichung des Berichts verhindert und eine Überarbeitung angeregt. Schon im Juni hatte Reuters berichtet, dass Miller und andere Regierungsmitglieder zwei Berichte, die zur Begründung dienen sollten, die Aufnahme von Flüchtlingen wie geplant einzuschränken, nicht gefallen hätten.

Trump hatte Ministerien aufgefordert, die Kosten, die Flüchtlinge langfristig verursachen, auf Staats-, Landes- und Gemeindeebene aufzulisten und Vorschläge zu machen, wie sich Einsparungen machen ließen. Man könnte nicht nur weniger Flüchtlinge aufnehmen, sondern Kosten verringern, wenn sie in Lagern im Ausland versorgt werden. Miller soll es in Gesprächen etwa mit Angestellten des Außenministeriums abgelehnt haben, auch die möglichen Vorteile wie höhere Steuereinnahmen oder gute Ausbildung aufzurechnen. Das Weiße Haus bestritt eine Intervention von Miller, die Reuters von anonym bleibenden Quellen erfahren haben will.

Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium wurde nun an die New York Times geleakt. Dass er nicht auf Wohlwollen stieß, ist verständlich, weil er überhaupt nicht dem Kostenargument entspricht, mit dem Trump die massive Einschränkung der Einwanderung begründen will. Danach hätten Flüchtlinge während der letzten 10 Jahre für 63 Milliarden US-Dollar höhere staatliche Einnahmen gesorgt, als für sie ausgegeben wurde. Es würde sich demnach also um einen guten Return of Investment handeln. Insgesamt sollen Flüchtlinge zwischen 2005 und 2014 für 269 Milliarden US-Dollar an staatlichen Einnahmen auf allen Ebenen eingebracht haben.

Raj Shah, ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, der Leak sei aufgrund ideologischer Interessen erfolgt, nicht wegen Tatsachen. Behauptet wird, dass auch der Bericht politisch motiviert sei, der Abschlussbericht - vermutlich bereinigt - würde zeigen, dass die Kosten pro Flüchtling höher sind als die für einen Amerikaner: "Der wirkliche Bericht, der nach dem Memo des Präsidenten erstellt wurde, zeigt, dass Flüchtlinge mit geringer Ausbildung aus Kriegsländern mehr staatliche Unterstützung vom Gesundheitsministerium als der Durchschnitt der Bevölkerung erhält und dass sie für die US-Wirtschaft keinen Profit darstellen."

Allerdings soll eine interne Email, die von der NYT eingesehen wurde, Ministeriumsmitarbeiter, die mit Flüchtlingsfragen zu tun haben, informiert haben, dass man ganz oben die Annahmen des Berichts in Zweifel ziehe. Und aus einer anderen Email gehe hervor, dass Miller ein Treffen zu diesem Thema gefordert habe.

Tatsächlich habe der endgültige, dreiseitige Bericht des Ministeriums nur die Kosten von Flüchtlingen mit denen von US-Bürgern verglichen, so die NYT, ohne etwaige Einnahmen zu erwähnen. Man scheint also wieder bei der Konstruktion von alternativen Fakten zu sein. Danach seien Flüchtlingen aus Programmen des Gesundheitsministeriums in dem 10-Jahres-Zeitraum pro Kopf jährlich 3300 US-Dollar zugeflossen, während es bei US-Bürgern nur 2500 gewesen seien. Das sei eine Widerspiegelung der Tatsache, dass in den ersten vier Jahren Flüchtlinge stärker auf die Programme angewiesen seien.

Aber man muss bei solchen Eingriffen, die nicht ins politische Programm passen, nicht in die USA schauen. In Deutschland nahm die Regierung schon wiederholt Korrekturen am Armutsbericht vor, wenn dieser nicht regierungspolitisch korrekt berichtete. So soll im letzten Bericht eine Passage gestrichen worden sein, in der es hieß, dass die Wahlbeteiligung bei Besserverdienenden höher ist. Gewarnt wurde vor einer "Krise der Repräsentation", weil "Personen mit geringerem Einkommen auf politische Partizipation (verzichten), weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert". Das war aber nicht erwünscht. (Florian Rötzer)

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