El Paso-Massaker: Ermittelt wird wegen "inländischen Terrorismus"

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Anklage, bei der die Todesstrafe droht.

Gegen den Hauptverdächtigen des mehrfach tödlichen Angriffes mit einem Schnellfeuergewehr auf Besucher der Walmart-Filiale in der texanischen Grenzstadt El Paso wird nun unter der Anklage "domestic terrorism", "inländischer Terrorismus", ermittelt.

Laut Informationen der New York Times erwägen Staatsanwälte eine Anklage wegen "Hassverbrechen" und dazu eine Anklage, die eine Todesstrafe nach sich ziehen könnte. Zitiert wird der Staatsanwalt des Distrikts El Paso, Jaime Esparza, der bekannt gab, dass seine Behörde den Mann wegen "capital murder" anklagt, worauf die Todesstrafe steht.

Bislang wurde noch nicht bestätigt, dass der mutmaßliche Täter auch der Verfasser eines Manifests ist, das den Vorwurf des Hassverbrechens untermauert. Der Polizeichef in El Paso, Greg Allen, wird mit den Worten zitiert, dass sich der Verdacht erhärte ("it’s beginning to look more solidly"), wonach der Text, der zum Mord an Menschen aufruft und Einwanderer als Invasoren bezeichnet, von dem Mann verfasst wurde, der von der Polizei als Angreifer identifiziert und festgenommen wurde.

Der mit einem Gewehr, das zum Kriegseinsatz taugt, bewaffnete Mann hatte am Samstagvormittag in einer Walmart-Filiale 20 Menschen erschossen und 26 weitere Besucher des Kaufhauses zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Drei sollen sich noch in einem kritischen Zustand befinden. Krankenhausärzte sprechen von schweren Verletzungen.

Die Walmart-Filiale liegt nur eine zehnminütige Autofahrt von der Brücke zwischen El Paso und der mexikanischen Stadt Ciudad Juárez entfernt und soll laut Medienberichten häufig von Mexikanern besucht werden. Am gestrigen Samstag sollen sich wegen des Einkaufs von Schulmaterialien viele Kunden dort aufgehalten haben. Übermittelt wird eine Zahl zwischen 1.000 und 3.000 Besucher.

Nach Stand der Dinge geht man von einem "Loner", einem Einzeltäter, aus. Herausgestellt wird, dass er sich ohne Widerstand festnehmen ließ. Möglicherweise tat er das, weil er eine "politische Botschaft" zu seinem mörderischen Gewaltakt verbreiten will. Sollte dies der Fall sein, so dürfte es nicht lange dauern, bis sich der Hauptverdächtige zu dem Manifest äußert - es sei denn, dass ihm eine anwaltschaftliche Vertretung davon abrät.

Indessen kommt der politisch rechts motivierte hausgemachte Terrorismus in der US-Medienöffentlichkeit neu als Problem, mit dem man sich genauer befassen muss, in die Diskussion, die durch die Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahl geprägt ist. Trump wird von Medien, die den Demokraten nahestehen, der Vorwurf gemacht, dass er mit seiner opportunistischen Haltung gegenüber dem weit rechts stehenden politischen Milieu solche mörderischen Eskalationen anregt. Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber O'Rourke wirft Trump vor, mitverantwortlich zu sein.

Auch die Waffengesetzgebung wird wieder diskutiert. Nach Auskunft des El-Paso-Polizeichefs Allen erwarb der Mörder die Waffe auf legalem Weg; er durfte sie auch offen mit sich führen. Die politischen Machtverhältnisse und die in den USA eigentümlichen Einstellungen zum Waffenbesitz machen eine entscheidende Änderung an den Waffengesetzen allerdings unwahrscheinlich - auch wenn der internationale Vergleich zum Vorkommen von mass shootings ein überaus deutliches Bild ergibt. (Thomas Pany)