Eliten: "Dazu verdammt, eine neue Beziehung zur Bevölkerung aufzubauen"

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In Frankreich brodelt es noch immer. Ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter sieht Parallelen zu den Protesten in Hongkong, Chile und im Libanon

In Frankreich brodelt es. Seit dem 1. November sind neue Regelungen zur Arbeitslosenversicherung in Kraft, die viele befürchten lassen, dass das Geld nicht mehr reicht. Noch sind die genauen Berechnungen nicht wirklich klar, aber die Entrüstung in den sozialen Netzwerken schlägt bereits hohe Wellen.

Dazu gibt es schon länger den Streit über die Rentenreform. Macron will die vielen Sonderregelungen streichen, die das eigentümliche französische Renten-System auszeichnen. Für Kritiker kommt das nicht nur einem Kahlschlag gleich, der im Widerspruch zu einer besonderen französischen Kultur steht. Sie sehen die Reform in einer ganzen Reihe von neoliberalen Maßnahmen, die zu Ungunsten der Normalbevölkerung ausfallen, während andere Reformmaßnahmen Macrons, etwa die Streichung der Vermögenssteuer und die Flat-Tax für Kapitaleinnahmen, den Bessergestellten und Reichen mehr Geld in die Kasse spülen.

"Schock der Titanen"

Der Stil Macrons "verärgert und enttäuscht", schreibt Eric Verhaeghe, der dem Präsidenten einen heißen Herbst vorhersagt. Das tun viele, so auch die Gewerkschaften und die Gelbwesten. Für den 5. Dezember hat die "soziale Bewegung", die von Gewerkschaften der Eisenbahngesellschaft SNCF und des Regionaltransports RATP getragen wird, einen "Schock der Titanen" angekündigt, heißt es im Lagebericht von Verhaeghe. Die Gelbwesten wollen bei dem Streiktag mitmachen, sie rufen schon jetzt dazu auf. Die SNCF lässt mit ihren Ankündigungen ahnen, dass es in der Vorweihnachtszeit zu größeren Verkehrsproblem kommen kann.

Der Kritiker Eric Verhaeghe ist allerdings ein besonderer Fall. Denn er hatte alles, was ihn als Angehörigen der Elite auszeichnet - bis auf seine Herkunft aus Verhältnissen, die man "einfach" nennt. Er ist Absolvent der Eliteschule Ecole nationale d'administration (ENA) und er war Präsident einer Vereinigung für die Arbeitsvermittlung der cadres (leitende Angestellte), die im engen Kontakt des Unternehmerverbandes Medef steht. Er selbst war Mitglied dieser "Vereinigung der Bosse", die Die Zeit einmal als "Trutzburg großindustrieller Patriarchen" beschrieb.

Zu abgehoben für die aktuellen Krisen

2011 kündigte er mit einem Paukenschlag. Verhaeghe schrieb ein Buch, in dem er begründete, warum er als Angehöriger der Elite das Handtuch wirft. Er klagte eine neue Aristokratie an, die mit ihren großen liberalen Reformen eine Gesellschaft auf Abwege gebracht hat - die "alles, was der Allgemeinheit nützt, stigmatisiert: die Sozialversicherung, die Schule, die öffentlichen Ausgaben, die Steuern" und "alles, was der Elite nützt, preist und lobt" (Le Monde).

Das Thema der obsoleten Aristokratie im neuen Ancien Regime unserer Tage hat den Mann, der als weder links noch rechts eingestuft wird (aber auf Twitter auffallend Mélenchon, den Chef der linken Partei "Unbeugsames Frankreich" wegen dessen Einsatz gegen die Islamophobie kritisiert), nicht mehr losgelassen. In seinem aktuellen Beitrag schildert er die französische Elite, deren höchster Amtsrepräsentant Macron ist, als abgehoben, starrsinnig, jenseits des Verfallsdatums und unfähig, mit den aktuellen Krisen umzugehen.

Interessant ist die Gegenüberstellung, die er dazu macht. Worauf sich die französischen Elite, sei es in der Politik, sei es unter den Intellektuellen, die nach wie vor noch irrtümlicherweise weltweite Beachtung einfordern, stets bezieht, sei das "Europa der Aufklärung". Das aber sei zu einer Phantasie geworden, weil nun anderes zähle, dem die Elite entwertend gegenüberstehe: die kollektive Intelligenz, die Fähigkeiten zur Kommunikation und die technische Spezialisierung.

Für die französische Machtaristokratie sei ein Mark Zuckerberg das Gegenstück. Er hätte mit seiner Art, mit seiner beschränkten Eloquenz in den Pariser Salons keinen Erfolg gehabt. Er wäre belächelt worden, verachtet und schnell aus den Zirkeln der Macht verbannt worden, weil er eben keine Art und keine Brillanz habe, die den Anforderungen dort gefallen.

Der frühere CIA-Mann detektiert einen Kommunikations-Tsunami

Das kann man als Beispiel verwerfen oder als persönliche, anekdotische Färbung abtun (Verhaeghe ist ein Start-up-Gründer und trifft möglicherweise auf genau solche Schwierigkeiten), aber es zeigt sich darin ein Muster, das von Martin Gurri, einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Autor des Buches "The Revolt of The Public and the Crisis of Authority in the New Millennium" widergespiegelt wird.

Gurris Thema ist ein Kommunikations-Tsunami, mit dem das alte Herrschaftssystem nicht mehr zurechtkommt, weil er die Gewissheiten und Autoritäten, auf die das alte System gebaut hat, auf eine bislang nicht gekannte Weise unterspült, und dem Forderungen entgegensetzt, die anders als früher nicht mehr in einem Gegenprogramm eingezäunt sind, sondern immer weiter gehen.

Wenn diese Informationswellen auf ein Land treffen, so wird die Politik verrückt ("the tsunami hitting these countries, and their politics going crazy"), so könnte man die Thesen Gurris (mehr und Genaueres dazu hier) zuspitzen. Als Gurris sein Buch schrieb, hatte er die Proteste in Ägypten, Spanien, Griechenland und in Israel im Jahr 2011 vor Augen.

Jetzt gibt es Proteste in Hongkong, in Chile und im Libanon und sie alle passen zu seiner Analyse, wie Gurris in einem aktuellen Gespräch zur Lage in Frankreich hinweist. Im Interview mit der Publikation atlantico stellt er die französischen Gelbwesten in die Reihe der Revolten der citoyens in den genannten Ländern.

Schwer lösbare Systemkrisen

Für ihn sind es schwer lösbare Systemkrisen, da die sozialen Bewegungen, die die Proteste tragen - anders als im traditionellen Modell -, der Macht keine spezifischen Programme oder Forderungen entgegenstellen, mit deren Erfüllung der soziale Friede wiederhergestellt werden könnte. Das sei auch der Unterschied zu Gewerkschaften, die mit ihrer Hierarchie und den Entscheidungsgremien ein Gegenüber zur Regierung darstellen und den Gegenpol damit auch anerkennen. Aber Gewerkschaften würden ebenso wie die alten Regierungen vor den neuen Phänomenen zurückweichen.

Die sozialen Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich zeichnen sich dagegen - wie man das bei Protesten im Irak und im Libanon auch sehen kann - durch das Fehlen einer solchen hierarchischen Struktur aus, es gibt keine Führer, kein Programm und wenn es Forderungen gibt, dann folgen bald schon die nächsten (siehe die fünf Forderungen der Demonstranten in Hongkong oder die Abschaffung der Treibstoffsteuer zu Anfang der Gelbwesten-Proteste). Die Bewegungen scheinen nie zufriedengestellt.

Kein Programm, sondern ein Dagegen

Letztlich fordern die Bewegungen die Ablösung der Regierungen, allerdings ohne eine Alternative aufzustellen, so Martin Gurri. So gebe es auch kein Programm, sondern ein vor allem ein lautes und vielstimmiges Dagegen.

Die Bürger, die demonstrieren, sind extrem "gegen" bestimmte Dinge, aber haben nichts damit am Hut, die Macht zu übernehmen. Das schafft eine Übereinanderlagerung der Stimmen und ein Durcheinander, wenn es darum geht, klare Forderungen zu formulieren. Nicht nur in Frankreich ist das der Fall, sondern überall in der Welt.

Martin Gurri, Interview Atlantico

Daran zeige sich einerseits, dass das Vertrauen in alte Autoritäten in wesentlichem Ausmaß erschöpft ist. Das erklärt Gurri mit den Informationsmöglichkeiten des Netzes, die frühere Maßgaben der Autorität unterhöhlen. Kein Politiker oder Experte aus den Elitekreisen kann mehr das Wissen und die Festigkeit seines Wissens behaupten wie zu Zeiten der drei Fernsehkanäle, in denen die Politiker und Fachleute wenig angefochten davon ausgehen konnten, dass ihnen das Publikum glaubt, dass sie wüssten, wovon sie sprechen.

Zum anderen zeige sich in den neue sozialen Bewegungen, bei denen vieles über soziale Netzwerke vermittelt wird, auch ein irrationales Moment. Politiker, die die Öffentlichkeit nun als vielköpfiges Monster beschreiben und Eliten, die davon sprechen, dass die Öffentlichkeit nun verrückt geworden sei, liegen nach Ansicht Martin Gurris nicht völlig daneben.

Die Wut der Öffentlichkeit treibt häufig bis zum Nihilismus, an den Glauben, dass die Zerstörung des Establishments eine Form des Fortschritts ist, selbst wenn keine Alternative vorgeschlagen wird. Das war die Geisteshaltung, als die Gelbwesten Feuer an Banken gelegt haben oder sich des Arc de Triomphe angenommen haben. Die Zerstörung wurde als kreativ wahrgenommen. Das ist offensichtlich sehr gefährlich für die Demokratie

Martin Gurri, Interview Atlantico

Als ein Kennzeichen der Systemkrise, die sich in den neuen Protesten manifestiert, erwähnt Gurri die Entfremdung zwischen den Regierungen und der Bevölkerung. Die Regierungsapparate und - strukturen würden eine eigene abgehobene Sprache benutzen und sich auch so von den normalen Leuten entfernen. Dazu verfestige sich der Eindruck, dass die Eliten, die im Besitz der Macht sind, nur ihre eigenen Interessen verfolgen.

Eine Politik der Nähe

"Die Öffentlichkeit verlangt weder eine Revolution noch die Diktatur des Proletariats", so Gurri. "Sie will eine bürgernahe Demokratie und von den Politikern Antworten, aber keine Morallektionen und keine Herablassung." Die demokratischen Strukturen müssten sich an die horizontale Ebene anpassen, wie dies der Kommunikation im Netz entspreche. Die Chefs müssen sich neu und radikal neu definieren, die neue Generation der Eliten sei dazu "verdammt eine neue Beziehung zu den Bürgern aufzubauen".

Bei Gurri selbst ist diesen Worten gegenüber Skepsis herauszuhören. Er plädiert für eine Annäherung, ohne dass er davon überzeugt ist, dass damit die Konflikte gelöst werden können.

Bei der jüngsten Versammlung der Gelbwesten, die sich politisch neu aufstellen, wurde den Bürgermeisterwahlen große Bedeutung beigemessen, weil dies die Politik der Nähe und damit die Basis sei: "Le local, c’est la base", doch auch dazu gab es Gegenstimmen.