Ende der "Hexenjagd"?

Bild: Weißes Haus

Der Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller sieht keine Verbindung von Trump mit der russischen Beeinflussungskampagne, aber lässt die Behinderung der Justiz offen

Das Schauspiel, das mit der Einsetzung von Sonderermittler Robert Mueller begann, um zu untersuchen, ob sich Donald Trump oder seine Wahlhelfer mit der russischen Regierung verschworen hat, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen, oder FBI-Ermittlungen zu hintergehen, ist zu Ende gegangen. Lange hatte die Demokraten und Trump-Gegner erhofft, dass Mueller solche Absprachen belegen kann, um gegen Trump ein Impeachment-Verfahren anzustrengen. Trump selbst bezichtigte die Demokraten, die Meinstreammedien und Mueller, eine Hexenjagd zu veranstalten. Jetzt triumphiert der US-Präsident erst einmal, während seine Gegner überlegen, wie sie noch gegen ihn vorgehen können, wenn es zu Beweisen für ein Impeachment nicht reicht.

Justizminister William Barr hat am Sonntag eine Zusammenfassung des Berichts an den Kongress geschickt. Auch wenn im Laufe der Ermittlungen einige Anklagen und Verurteilungen erfolgt sind, empfahl nach Barr Mueller keine weiteren Anklagen, d.h. die aufwendige Untersuchung ist damit beschlossen. Mueller beschäftigte 40 Mitarbeiter, reichte 2800 Vorladungen ein, ließ 500 Durchsuchungsbefehle ausführen, befragte 500 Zeugen, bat 13 ausländische Regierungen um Beweismaterial und erhielt 230 Genehmigungen, Kommunikationsaufzeichnungen einzusehen.

Nach Mueller habe es russische Interventionen in die Präsidentenwahl durch Desinformationskampagnen der "Trollfarm" Internet Research Agency und Hacks in Computer von Clinton und der Demokratischen Partei gegeben - es wurden Anklagen gegen Russen erhoben - , aber Mitglieder von Trumps Wahlkampteam seien daran nicht beteiligt gewesen, noch habe es eine wie auch immer unausgesprochene Koordination gegeben. Damit hat sich auch der Verdacht nicht bestätigt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Trump und Assange gegeben hat.

Zurückhaltender wird der Befund dargestellt, ob Trump die Justiz behindert habe, bekanntlich wurde nicht nur der FBI-Chef Comey von Trump gefeuert, sondern auch Justizminister Sessions, den Trump im Februar rechtzeitig vor Ende der Mueller-Ermittlungen durch Barr ersetzte. Mueller, so Barr, habe beide Seiten dargestellt, sich aber eines Urteils enthalten, ob der Präsident ein Verbrechen begangen hat. Wörtlich heißt es aber auch, dass er deswegen nicht freigesprochen ist. Barr und Vizejustizminister Rosenstein zogen daraus den Schluss, dass die von Mueller vorgebrachten Beweise nicht ausreichen, um strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Barr bestreitet, dies aufgrund der Vorgabe gemacht zu haben, keinen amtierenden Präsidenten anzuklagen, was aber Mueller gebunden haben könnte.

Barr machte auch klar, dass er nicht den ganzen Mueller-Bericht veröffentlichen wird, sondern nur so viel, wie nach Gesetz, Regularien und Politik des Justizministeriums möglich sei. Das lässt einigen Spielraum, möglicherweise bedenkliche Passagen unter Verschluss zu halten. Demokratische Kongressabgeordnete hatten im Vorfeld verlangt, dass ihnen der Bericht vollständig übergeben wird.

Trump machte Journalisten gegenüber klar, wie er die Vorstellung des Mueller-Berichts durch seinen Justizminister sehen will: "Es war ein vollständiger und totaler Freispruch. Es ist eine Schande, dass unser Land das durchstehen musste. Um ehrlich zu sein, es ist eine Schande, dass Ihr Präsident dies durchstehen musste." Er will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Man kann erwarten, dass Trump triumphierend seinen Sieg, der nur einem Freispruch gegenüber dem Verdacht einer Verschwörung mit Russland gleicht, zu einer Offensive gegen seine Gegner machen wird. Jetzt hat er erst einmal auf seine Weise wieder einmal seinen Erfolg mit dem von Amerika verknüpft: "No Collusion, No Obstruction, Complete and Total EXONERATION. KEEP AMERICA GREAT!" (Florian Rötzer)

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