Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bundesweit beschlossen

Selbst einzelne Corona-Hardliner hatten vor der Regelung gewarnt, da aus Angst vor finanziellen Härten die Testbereitschaft sinken dürfte

Verdienstausfälle sollen Umgeimpften im Fall einer angeordneten Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November nicht mehr erstattet werden. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich.

Bisher war bei fest angestellten Beschäftigten in behördlich angeordneter Quarantäne das Gehalt zunächst weitergezahlt worden. Betroffene Unternehmen konnten sich dann gemäß Paragraph 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) die Kosten bei der zuständigen Behörde - zum Beispiel dem Gesundheitsamt - erstatten lassen. Diese Möglichkeit soll es nun für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne bundesweit nicht mehr geben, falls keine anerkannten medizinischen Gründe gegen die Impfung der Betroffenen sprechen.

Nachdem das "grün-schwarz" regierte Baden-Württemberg als erstes Bundesland das Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte beschlossen und Mitte September umgesetzt hatte, wollten Bayern und Bremen nachziehen. Weitere Bundesländer hatten auf eine bundeseinheitliche Regelung gedrängt, die nun zu Lasten der Ungeimpften getroffen wurde. Beiseite gewischt wurde damit nicht nur Kritik aus den Reihen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Partei Die Linke.

"Absolut lebensfern"

Gegen den Entzug des Einkommens von Ungeimpften im Quarantänefall hatte sich auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ausgesprochen, der sonst als Hardliner gilt, wenn es um Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens geht: "Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen. Das wird nicht stattfinden", hatte Lauerbach der Rheinischen Post vom Mittwoch gesagt.

Viel wahrscheinlicher sei, dass die Betroffenen sich erst gar nicht testen ließen, weil sie dann auch keine Quarantäne fürchten müssen. Vor allem bei Menschen mit niedrigem Einkommen sei unter diesen Umständen mit sinkender Testbereitschaft und Quarantäneverweigerung zu rechnen.

"Impfpflicht durch die Hintertür"

Covid-19-Tests sind in vielen Bereichen für Ungeimpfte zwar Voraussetzung für kulturelle Teilhabe und den Besuch von Gast- und Freizeitstätten, aber nicht in allen Berufen, die Präsenz erfordern, regelmäßig vorgeschrieben.

DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte den Wegfall der Lohnfortzahlung am Mittwoch im Gespräch mit dem RBB-Inforadio in Berlin als "Impfpflicht durch die Hintertür". Die Politik drücke sich vor einer klaren Entscheidung und verlagere den Konflikt auf die Beschäftigten. Stattdessen müsse sie überlegen, ob sie eine allgemeine Impfpflicht wolle, so Hoffmann. Impfen sei ein "Gebot der Solidarität", Druck allein werde aber nicht weiterhelfen, befand der DGB-Chef.

"Wasser auf die Mühlen der sogenannten Querdenker-Szene"

Klare Worte fand Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag: Soziale Absicherung dürfe nicht an den Impfstatus gekoppelt werden, erklärte sie. Viele Familien hätten gerade auch nach Jobverlust und Kurzarbeit keinerlei finanziellen Reserven mehr, um zwei Wochen auf Löhne und Gehälter zu verzichten. "Damit wird hier eine medizinisch-ethische Entscheidung zu einer Existenzfrage staatlich aufoktroyiert", so Böhm. "Das ist gefährlich und zudem Wasser auf die Mühlen der sogenannten Querdenker-Szene." (Claudia Wangerin)