Endzeitstimmung im Wahlkampf in der Türkei

Das Schwarz-Weiß-Denken dominiert

Es gab die Hoffnung, dass mit der kurdischen Bevölkerung, die in weiten Kreisen im Osten der Türkei mit der PKK sympathisiert, Frieden geschlossen wird. Die ausgestreckte kurdische Hand gab es. Doch Erdogan machte angesichts des Erstarkens der HDP Tabula rasa und fegte alle Hoffnungen auf Frieden vom Tisch.

Heute herrscht in der Türkei in weiten Teilen ein Schwarz-Weiß-Denken vor, das es so noch nicht gegeben hat: "Bist du gegen den Präsidenten, dann bist du gegen das türkische Volk, dann bist du ein Vaterlandsverräter, dann bist du ein Terrorist."

Doch in der kurdischen Bevölkerung verstärkt sich die Wut - auch bei den konservativeren Familien. Die AKP-Regierung hat ihre Städte zerstört, noch immer werden ganze Gebiete zu militärischen Sperrzonen erklärt, innerhalb derer die Bewohner Schikanen ausgesetzt sind. Über 500.000 Binnenvertriebene hat der Krieg der türkischen Armee gegen seine Bevölkerung produziert, mehr als 200.000 wurden obdachlos.

Die kurdische Sprache wurde wieder aus der Öffentlichkeit verbannt, einschließlich der Schilder mit kurdischen Bezeichnungen in den Behörden. Leider gibt es außer der HDP und deren eher säkular, westlich orientierter Wählerschaft keine anderen politischen Kräfte, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen können.

Die konservative, nationalistisch-kemalistisch ausgerichtete CHP unterscheidet sich im Umgang mit Minderheiten kaum von der AKP. Von ihr sind in Sachen Minderheiten keine positiven Impulse zu erwarten, von der faschistischen MHP und deren Abspaltung, der Iyi-Parti schon gar nicht.

Neue Pläne gegen Erdogan aus dem rechten Lager

Trotzdem regt sich Widerstand gegen Erdogan und sein Präsidialsystem im national-islamistischen Lager selbst: Die eher konservativ-nationalistischen Politiker wenden sich zunehmend von Erdogan ab - nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern um sich selbst an die Pfründe zu setzen, solange es noch geht. Die anhaltende Wirtschaftskrise in der Türkei führen viele dieser Kritiker auf die Politik von Erdogan zurück.

Schon seit längerem kursieren Gerüchte um den Ex-Präsidenten Abdullah Gül und den von Erdogan geschassten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, die eine neue Partei gründen wollen, um Erdogan zu stürzen. Viele AKP-Minister und Abgeordnete spielen mit dem Gedanken, der AKP den Rücken zu kehren.

Allerdings ist damit nicht vor den Wahlen im März zu rechnen. Letztendlich würde sich aber nicht wirklich etwas ändern, denn diese Bestrebungen kommen aus dem Lager rechts der Mitte, die auch auf eine militärische Lösung beispielsweise in der Minderheitenfrage setzen. Aber auch an der AKP-Basis bröckelt es.

Im Interview mit der Deutschen Welle geht der Chef des Meinungsforschungsinstituts Avrasya, Kemal Özkiraz, davon aus, dass die Kommentare von Erdogan gegen die HDP auch bei AKP-Anhängern abgelehnt würden: "Da Erdogan die Argumente gegen die kurdische HDP ausgegangen sind, versucht er mit profaner Polemik die Partei in eine feindselige Ecke zu stellen." (Elke Dangeleit)

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