Endzeitstimmung im Wahlkampf in der Türkei

Erdogan und die AKP haben offenbar große Sorge, dass die Kommunalwahl für sie nach hinten losgehen könnte

Von Tag zu Tag nimmt der Wahlkampf der AKP in der Türkei absurdere Formen an. Dabei geht es vor allem darum, die HDP beim Wahlkampf zu behindern. Erdogan und die AKP scheinen große Sorge zu haben, dass die Kommunalwahl für sie nach hinten losgehen könnte. Mit allen Mitteln - zum Teil völlig irrationalen - wird versucht, der türkischen Bevölkerung zu suggerieren, die Welt sei in Ordnung und der "Reis" würde alles richten.

Nach einer Meldung der Zeitung birgün soll das höchste Wahlamt in der Türkei beschlossen haben, 365 Stimmzettel für jede Wahlurne auszugeben. Damit würden 72 Millionen Stimmzettel im Land verteilt, wobei nur 57 Millionen Wähler registriert sind (Ein Schelm, wer Böses denkt!).

Neuerdings sind des Nachts städtische Fahrzeuge in ungewöhnlicher Mission unterwegs: Sie entfernen Wahlkampfplakate der anderen Parteien. Dies berichtet der Tagespiegel-Kolumnist Ahmed R. Dener auf Facebook. Tagsüber sind die Polizei und nationalistische Gruppen damit beschäftigt, die HDP-Büros in verschiedenen Städten zu stürmen.

Am Freitag, den 2. März, wurde der Wahlkampfbus der HDP in der Stadt Van im Osten des Landes angegriffen. Die Scheiben des Busses wurden zerschlagen und der Bus mit faschistischen Parolen beschmiert. Der Bus befand sich auf einem bewachten Parkplatz, auf dem sich auch Polizeifahrzeuge, Panzerfahrzeuge und Wasserwerfer befanden.

Am Wochenende wurden in Tekman (kurd. Tatos) die fünf Stadtratskandidaten der HDP verhaftet und ins H-Typ-Gefängnis von Erzurum gebracht. Ihnen wird - wie allen - pauschal Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und die Teilnahme an Solidaritätsaktionen für Kobane/Nordsyrien im Jahr 2015 vorgeworfen.

Am Sonntag wurde das HDP-Büro im Istanbuler Bezirk Esenler gestürmt. Flaggen und Transparente wurden außerhalb und innerhalb des Gebäudes entfernt. Das Büro wurde erst am Samstag eröffnet.

Ebenfalls am Sonntag wurde die HDP-Zentrale in Diyarbakir gestürmt und fünf HDP Mitglieder verhaftet. In der HDP-Zentrale wurde kurz davor eine Pressekonferenz abgehalten, auf der sich 5 HDP-Mitglieder dem Hungerstreik von Leyla Güven und der Forderung nach der Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, dem Gründer und Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) anschlossen.

Mittlerweile sind in der Türkei und vielen anderen Staaten Hunderte Menschen in den Hungerstreik getreten und weltweit solidarisieren sich tausende Menschen um für die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan und vor allem für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK einzutreten.

Die Liste der Übergriffe und Wahlkampfbehinderungen gegen die HDP könnte endlos weitergeführt werden. Täglich gibt es neue Berichte darüber. Berichte, die man in den türkischen staatsnahen Medien vergeblich sucht.

Kein Platz für die HDP in der Türkei

In einer Wahlkampfrede in Trabzon am Schwarzen Meer erklärte Erdogan, für die HDP gebe es keinen Platz in der Türkei, weil sie das Wort "Kurdistan" verwende - ein Begriff, der seit Jahrhunderten verwendet wird und selbst zu osmanischen Zeiten als Verwaltungseinheit verwendet wurde: "Wenn du es so sehr liebst, dann verschwinde aus der Türkei. Gehe in den Nordirak. Kurdistan ist da. In diesem Land gibt es keinen Platz für dich…"

Das heißt konkret, für die über sechs Millionen Wähler und Wählerinnen der HDP ist in der Türkei kein Platz, wenn es nach Erdogan ginge.

In seiner Rede wandte er sich aber auch an die kemalistische, republikanische Volkspartei CHP, da diese in sieben Großstädten wie z.B. Istanbul und Ankara ein strategisches Bündnis zu den Wahlen eingegangen ist. Die HDP verzichtet dort zugunsten der CHP auf eigene Kandidaten und ruft seine Wählerschaft zur Wahl der CHP auf. So konkurrieren sie nicht um Wählerstimmen, sondern bündeln sie gegen die AKP.

Erdogan drohte am 1. März den HDP-Wählern, sollte die HDP von den 1.400 Bürgermeisterposten auch nur einen bekommen, würde er diesen sofort wieder aus dem Dienst entfernen. Zur Erinnerung: Auf Anordnung von Erdogan wurden fast alle HDP-Bürgermeister durch Zwangsverwalter der AKP-Regierung ersetzt. Die meisten befinden sich im Gefängnis und haben mit hohen Haftstrafen zu rechnen.

Erdogan forciert in der Türkei immer mehr die Spaltung der Gesellschaft und riskiert einen blutigen Bürgerkrieg, in dem es nicht nur um die Kurdenfrage geht. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der Türkei für die Bevölkerung. Geht die Türkei einen eher westlichen Weg als Partner von Europa mit ihren Millionen Menschen mit türkischem Pass in der Diaspora?

Die Türkei ist ein Vielvölkerstaat ...

Dann müsste sich die türkische Politik auch der Kurdenfrage und anderer Minderheiten öffnen und von dem Postulat "Eine Fahne, ein Volk, eine Sprache" abrücken. Die Türkei ist ein Vielvölkerstaat, das lässt sich nicht leugnen und bedeutet eigentlich, im weltoffenen und modernen Sinn, eine enorme Bereicherung. Erdogan führt die Türkei aber anscheinend in die entgegengesetzte Richtung: konservativ, islamistisch, nationalistisch und rückwärtsgewandt.

Es geht nicht um "Türkei-Bashing", wie viele nationalistisch eingestellte türkisch-stämmige Menschen unterstellen, wenn man eine kritische Sicht auf die Geschehnisse in der Türkei hat. Es geht um den Kampf um einen kulturell reichen Staat, um einen Vielvölkerstaat, der stolz auf seine Kulturgüter sein könnte, die über Jahrtausende aus den verschiedenen Epochen erhalten geblieben sind.

Stattdessen wird vor allem das kulturelle Erbe der Völker Mesopotamiens zerstört: Die über 10.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf, wo viele unterschiedliche Kulturen ihre Spuren hinterlassen haben, soll einem unsinnigen Staudammprojekt weichen, die Jahrtausende alte, unter UNESCO-Weltkulturerbe gestandene historische Altstadt von Diyarbakir wurde komplett zerstört, wie auch viele historische Monumente und Heiligtümer im Südosten der Türkei zerstört wurden.

Das Problem: Ihr Ursprung ist armenisch, alevitisch, ezidisch (jesidisch) oder eben kurdisch. Heute erleben wir in der Türkei den aggressiven Durchmarsch des politischen Islams, der keine anderen Kulturgüter außer den islamischen für relevant hält.

Es gab andere Zeiten, es gab ein paar Jahre nach der Jahrtausendwende, wo viele Hoffnung hatten: Die Frauenbewegung entwickelte sich und gründete viele fortschrittliche Organisationen von Frauenzentren bis zu Beschäftigungszentren für Frauen, damit sie sich und ihre Familien unabhängig vom Mann ernähren konnten. Der Kulturmäzen Osman Kavala unterstützte zahlreiche Initiativen, die sich um den Erhalt ihrer Kultur bemühten.

Heute sitzt er seit über einem Jahr im Gefängnis und ihm droht eine lebenslange Haftstrafe für sein Engagement. Eine 657 Seiten umfassende Anklageschrift wirft ihm vor, durch seine Unterstützung der Gezi-Park Proteste vor sechs Jahren, einen Regierungssturz vorgehabt zu haben und Terrorpropaganda betrieben zu haben.

Die Beweismittel sind kurios: Ein Foto auf Kavalas Handy vom 27. Februar 2016, eine Landkarte, soll beweisen, dass er "die Einheit der Türkischen Republik zerstören und ihre Grenzen verändern wollte". Tatsächlich handelte es sich um eine Landkarte über die geographische Verbreitung von Bienenrassen im Nahen Osten aus einem englischen Buch über Bienenzucht aus dem Jahr 1988.

Das Schwarz-Weiß-Denken dominiert

Es gab die Hoffnung, dass mit der kurdischen Bevölkerung, die in weiten Kreisen im Osten der Türkei mit der PKK sympathisiert, Frieden geschlossen wird. Die ausgestreckte kurdische Hand gab es. Doch Erdogan machte angesichts des Erstarkens der HDP Tabula rasa und fegte alle Hoffnungen auf Frieden vom Tisch.

Heute herrscht in der Türkei in weiten Teilen ein Schwarz-Weiß-Denken vor, das es so noch nicht gegeben hat: "Bist du gegen den Präsidenten, dann bist du gegen das türkische Volk, dann bist du ein Vaterlandsverräter, dann bist du ein Terrorist."

Doch in der kurdischen Bevölkerung verstärkt sich die Wut - auch bei den konservativeren Familien. Die AKP-Regierung hat ihre Städte zerstört, noch immer werden ganze Gebiete zu militärischen Sperrzonen erklärt, innerhalb derer die Bewohner Schikanen ausgesetzt sind. Über 500.000 Binnenvertriebene hat der Krieg der türkischen Armee gegen seine Bevölkerung produziert, mehr als 200.000 wurden obdachlos.

Die kurdische Sprache wurde wieder aus der Öffentlichkeit verbannt, einschließlich der Schilder mit kurdischen Bezeichnungen in den Behörden. Leider gibt es außer der HDP und deren eher säkular, westlich orientierter Wählerschaft keine anderen politischen Kräfte, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen können.

Die konservative, nationalistisch-kemalistisch ausgerichtete CHP unterscheidet sich im Umgang mit Minderheiten kaum von der AKP. Von ihr sind in Sachen Minderheiten keine positiven Impulse zu erwarten, von der faschistischen MHP und deren Abspaltung, der Iyi-Parti schon gar nicht.

Neue Pläne gegen Erdogan aus dem rechten Lager

Trotzdem regt sich Widerstand gegen Erdogan und sein Präsidialsystem im national-islamistischen Lager selbst: Die eher konservativ-nationalistischen Politiker wenden sich zunehmend von Erdogan ab - nicht zum Wohle der Bevölkerung, sondern um sich selbst an die Pfründe zu setzen, solange es noch geht. Die anhaltende Wirtschaftskrise in der Türkei führen viele dieser Kritiker auf die Politik von Erdogan zurück.

Schon seit längerem kursieren Gerüchte um den Ex-Präsidenten Abdullah Gül und den von Erdogan geschassten Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, die eine neue Partei gründen wollen, um Erdogan zu stürzen. Viele AKP-Minister und Abgeordnete spielen mit dem Gedanken, der AKP den Rücken zu kehren.

Allerdings ist damit nicht vor den Wahlen im März zu rechnen. Letztendlich würde sich aber nicht wirklich etwas ändern, denn diese Bestrebungen kommen aus dem Lager rechts der Mitte, die auch auf eine militärische Lösung beispielsweise in der Minderheitenfrage setzen. Aber auch an der AKP-Basis bröckelt es.

Im Interview mit der Deutschen Welle geht der Chef des Meinungsforschungsinstituts Avrasya, Kemal Özkiraz, davon aus, dass die Kommentare von Erdogan gegen die HDP auch bei AKP-Anhängern abgelehnt würden: "Da Erdogan die Argumente gegen die kurdische HDP ausgegangen sind, versucht er mit profaner Polemik die Partei in eine feindselige Ecke zu stellen."

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