Energiepolitik wird Geldpolitik

Die Kernenergie lieferte schon 2008 nur noch 11% des Energiebedarfs. Geht der Ausbau von Alternativen, vor allem der Nutzung regenerativer Energiequellen, unvermindert so weiter bräuchte sich aus Gründen der Energieversorgung nichts am geplanten Auslaufen der Kernkrafttechnologie zu ändern. Bild: Umweltbundesamt

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Klärung energiepolitischer Grundsätze ist überfällig. Die Politik muß sich entscheiden, ob die Struktur der Energieversorgung zukunftsfähig gestaltet wird oder nur aktuelle Haushaltslöcher gestopft werden sollen

Bei seiner Rede letzte Woche an der Humboldt-Universität waren von Umweltminister Röttgen für einen CDU-Politiker erstaunlich grüne Positionen zur Umwelt- und Energiepolitik zu hören. Es sei eine realistische und notwendige Vision, dass sich die Energieversorgung im Land nahezu vollständig auf regenerative Energien stütze. Die Anforderungen für eine Nutzung der Erneuerbaren seien nicht vereinbar mit den alten Technologien:

Es ist ökonomisch nicht möglich, gleichzeitig beide Konzepte zu verfolgen. Weil beide Konzepte einen enormen Investitionsbedarf auslösen. Man muss sich entscheiden, man kann nicht beide Wege gleichzeitig gehen. Aus Investitionsgründen, aber auch, weil das ökonomische Konzept der Grundlast-Kraftwerke - Kernenergie insbesondere - ökonomisch inkompatibel mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist.

Norbert Röttgen

Soviel energiepolitische Konzeptfreude stieß prompt auf Widerspruch seiner Parteikollegen in den Ländern. Sie haben zwar kein eigenes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik, hatten sich aber schon auf den Deal Laufzeitverlängerung-gegen-Gewinnbeteiligung festgelegt. Dass dazu aber gar kein Rechtsanspruch gegenüber den Kernkraftwerksbetreibern besteht, egal wie hoch die Vorleistungen der Politiker auch sein würden, war bisher kein Thema.

Atomdeal – Tauschgeschäft ohne Rechtsanspruch des Staates

Röttgen hat sich, ohne zuvor mit seinen Länderkollegen zu sprechen, auf acht Jahre Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke festgelegt. Es folgte ein Aufschrei in den Bundesländern, in denen Tanja Gönner (Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, CDU), Silke Lautenschläger (hessische Umweltministerin, CDU) und Markus Söder (Umweltstaatsminister in Bayern, CSU) die Atomaufsicht haben. In allen drei Ländern stehen Kernkraftwerke kurz vor der Abschaltung. Das Argument Röttgens, eine Mehrzahl der Menschen wolle die Atomkraft nicht, weist Gönner zurück, schließlich sei die CDU/CSU ihrer Meinung nach doch gewählt worden, weil sie Laufzeitverlängerungen im Wahlkampf versprochen haben. Hatte sich in der Koalition gerade die Sprachregelung, die Kernkraft als "Brückentechnologie" zu bezeichnen, durchgesetzt, ist es jetzt gerade der eigene Bundesumweltminister, der diese „Brücke“ kurz halten will.

Eigentlich sollte erst im Herbst ein Energiekonzept für die Bundesrepublik erarbeitet werden. Das ist Söder aber zu spät, er forderte, dass jetzt sofort ein Energiegipfel aller Bundesländer stattfinden müsse, um die Richtung der Energiepolitik zu klären. Zu den Kernpunkten sollten seiner Meinung nach neben einer Verlängerung der KKW-Laufzeiten ein neuer Schwerpunkt bei den Speichertechnologien gehören. Außerdem kritisierte er, die aktuelle Kürzung der Solarstromvergütung konterkariere den Ausbau der Erneuerbaren. Außer solchen Wortmeldungen in den Medien kann aber von einem eigenen stringenten Konzept bei der CSU keine Rede sein, denn gleichzeitig wird in dem Bundesland daran gearbeitet, Freiflächenanlagen bei Bau und Vergütung zu behindern.

Laut Atomgesetz ist die Betriebsdauer deutscher Kernkraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre begrenzt. Bleibt es dabei, dürfte die Technik der 70er/80er in rund zehn Jahren vom Netz gehen, ein Zeitraum der sich sehr gut mit den Ausbauszenarien für die regenerative Energieversorgung deckt. Bild: M. Brake

Prinzip Hoffnung

Die energiepolitischen Vorstellungen der CDU/CSU-Umweltminister orientieren sich bisher vor allem an den erhofften Gewinnen durch die Laufzeitverlängerungen. Ihr Wunschbild: Laufzeitverlängerung gegen mindestens 50%ige Besteuerung der Gewinne aus den AKWs und, weil es gut klingt, einen Teil davon in den staatlich gelenkten Ausbau der Erneuerbaren investieren. Selbst wenn es so käme: Wie sind neue staatliche Subventionen vereinbar mit dem aktuellen Sturm aufs EEG?

Selbst Röttgen hat sich skeptisch geäußert, ob ein Anspruch auf mehr Gewinnabschöpfung aus den Kernkraftwerken am Ende vor den Gerichten (und dem Votum aus den Konzernzentralen) Bestand haben könnte. Silke Lautenschläger setzt dagegen auf das Prinzip Hoffnung, die Kernkraftwerksbetreiber könnten sich doch auch ohne rechtlich bindende Abmachungen, also freiwillig, zu den Abgaben verpflichten. Überhaupt gehen Unionspolitiker allgemein davon aus, dass die Betreiber als Gegenleistung für die Aufhebung des rot-grünen Atomkonsens mit seiner Ausstiegsregelung zu großzügigen finanziellen Gewinnbeteiligung der Politik bereit seien.

Dass die Politiker gar nicht frei sind, irgendeinen beliebigen neuen Auslauftermin für Kernkraftwerke festzulegen, darauf wies NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hin. Denn es gebe bereits eine gesetzliche Obergrenze im Atomgesetz, darin ist die Laufzeit der Deutschen Kernkraftwerke auf durchschnittlich 32 Jahre begrenzt. Für die erhoffte Beteiligung an den Gewinnen aus dem Atomstrom könnten die CDU/CSU/FDP-Politiker also aufgefordert werden, noch mehr in Vorleistung zu gehen und auch das Atomgesetz zu kippen - und das alles ohne einen rechtlich gesicherten Anspruch auf das erhoffte Geld.

Die regionale Verteilung der Kernkraftwerke in Deutschland korreliert mit den politischen Statements der Landespolitik. Bayern, Baden Württemberg, Hessen und Niedersachsen befürworten immer wieder Laufzeitverlängerungen in der Hoffnung auf reichen Geldsegen aus den Einnahmen des Stromverkaufs. Da dazu kein rechtlicher Anspruch besteht, sollen Kernkraftwerksbetreiber sich freiwillig bereiterklären Milliardengewinne abzugeben, das dürfte nicht ohne weitere Vorleistungen und Geschenke von Seiten der Politik funktionieren. Bild: Umweltbundesamt

Photovoltaik - Feldzug gegen Freiflächen

Bei den Mitte der Woche anstehenden Verhandlungen mit der FDP will die CDU die Vergütung für Solarstrom aus Photovoltaik-Kraftwerken auf Ackerflächen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streichen. In einem Schreiben an die Mitglieder der eigenen Bundestagsfraktion plädiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ruck dafür, Ackerflächen aus der Vergütung grundsätzlich herauszunehmen. An der Neuregelung werde bereits mit dem BMU gearbeitet. Als Ersatzflächen sind in einer sogenannten "Positivliste" als Standorte für Freiflächen-Solarkraftwerke nur noch Gewerbegebiete, versiegelte Flächen und Konversionsflächen, die bisher schon gemäß EEG vergütungsfähig waren, genannt. Ackerflächen sollen zukünftig ganz aus der Vergütung fallen.

Der Infodienst Solarserver kritisiert die Pläne, große Solarkraftwerke seien nicht nur einfach Photovoltaik-Anlagen, die statt auf Dächern einfach auf Äckern installiert würden und umgekehrt. Vielmehr seien sie eigenständige Kraftwerkstypen mit eigenen Anlagenkonzepten und -komponenten. Techniken die mit dem Wegfall der Freiflächenanlagen verloren gehen würden. So seien Freiflächenanlagen auch Wegbereiter für viele Photovoltaik-Innovationen, etwa Dünnschichtmodule und große netzstabilisierende Wechselrichter. Außerdem werde Solarstrom vom Acker im Gegensatz zu konventionellem Strom jedes Jahr günstiger. Ein Ausstieg aus dieser Technologie könnte sich in einigen Jahren als „die politische Fehlentscheidung des Jahrzehnts“ erweisen.

Die Steigerung des Stromverbrauchs in Deutschland der letzten 20 Jahre entspricht Mengenmäßig dem Anteil der Kernkraft an der Stromversorgung. Würden Energieeffizienz und Energieeinsparung konsequent als energiepolitische Ziele verfolgt gäbe es für Strom aus KKWs bereits heute keine Abnehmer mehr. Bild: Umweltbundesamt

Ein Vorstoß aus Rheinland-Pfalz könnte die Freiflächenanlagen allerdings retten. Das Land will im Bundesrat durchbekommen, dass das Gewerbesteuergesetz so geändert wird, dass die Kommunen profitieren, die auf den Ausbau der Photovoltaik setzen. Bisher profitieren von der Gewerbesteuer nur die Gemeinden der Unternehmenssitze. In Zukunft soll die Gewerbesteuer vor allem den Kommunen zu Gute kommen, in denen Freiflächen-Solaranlagen betrieben werden.

Eine Beteiligung an der Gewerbesteuer wäre auch ein wichtiger Anreiz für die Kommunen geeignete Standorte für Flächen auszuweisen. Eine vergleichbare Regelung gibt es schon für Windkraftanlagen. Dort geht ein Anteil von 70 Prozent der Gewerbesteuer an die Standortkommune und 30 Prozent des Geldes an diejenige Kommune mit Sitz des Anlagebetreibers. Energiepolitik wird also tatsächlich immer mehr zu Geldpolitik – diesmal allerdings zugunsten der Erneuerbaren. (Matthias Brake)