Energiepolitik zu Lasten der Privathaushalte

Strompreise für Privathaushalte und Industrie. In den ersten beiden Quartalen 2012 war der Strom für die Industrie um knapp zwei Zehntel Cent billiger als im Durchschnitt des Vorjahres, vermutlich eine Folge der niedrigeren Börsenpreise. Diese wurden zuletzt deutlich abgesenkt, weil der Solarstrom die teuren Spitzenlastkraftwerke überflüssig macht. Bild: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Bundesregierung klagt über hohe Strompreise und verteilt Geschenke an die Industrie, ein Sozialverband fordert Abwrackprämie für Kühlschränke und einen Strom-Sozialtarif und in der Arktis weckt das schwindende Eis Begehrlichkeiten

Im Kanzleramt hat mal wieder ein "Energiegipfel" getagt (), dem Publikum wird ein gar verwunderliches Ergebnis präsentiert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in seinem Reformeifer gebremst. Man sagt heutigen Tags nämlich nicht mehr, etwas solle abgeschafft oder gar zerschlagen werden, man sagt, es wird reformiert. Das hört sich vornehmer an.

Bei derlei Berichterstattung könnte man fast meinen, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die ganze Sache nur inszeniert, damit sich ihr neuer Mann im Umweltministerium mal so richtig ins rechte Licht rücken kann. Freilich wird sich dieses nur allzu schnell als falsche herausstellen, denn nun kann er in aller Ruhe seine Angriffe auf die Windenergie vorbereiten.

Beim näheren Hinsehen wird schnell klar, dass die Differenzen zwischen den beiden Ministern allein taktischer Natur sind. Altmaier meint, dass Schnellschüsse bei der geplanten Kastrierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) nichts bringen, weil dafür kaum so schnell eine Mehrheit zu organisieren ist. Zum einen wären in der Union einige Widerstände zu überwinden, nicht zuletzt beim bäuerlichen Teil der Basis, zum anderen müssen entsprechende Gesetzesänderungen auch irgendwie durch den Bundesrat gebracht werden. Dort hatten sich schon bei der letzten ad-hoc-Novelle des EEG christdemokratische Landesregierungen mit von der Opposition geführten verbündet und die Kürzungspläne der Koalition gestutzt und etwas entschärft.

Rösler hingegen würde das Messer noch gerne vor der Bundestagswahl ansetzen. Da auch er weiß, dass seine Pläne so schnell kaum durchsetzbar sein werden, ist zu vermuten, dass er anderes damit im Schilde führt. Die Mövenpick-Partei will sich mit dem Kampf gegen die sauberen Energieträger profilieren. Ob der Wähler das goutiert? Vermutlich ja, denn immerhin konnte die FDP in den letzten Wahlkämpfen meist mit krawalligem Auftreten punkten.

Bei dem ganzen Getöse geht der Widersinn der ganzen Veranstaltung schnell unter. Zum einen stimmt die Bundesregierung in das Gezeter über den hohen Strompreis mit ein, ohne freilich über die wahren Gründe zu sprechen. Man sei sich mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einig, dass man die Energiewende wolle, aber der Preis müsse vernünftig bleiben. Zu anderen kündigt die Regierung im gleichen Atemzug an, am nächsten Tag, also heute, im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen zu wollen, der den Verbrauchern weitere Lasten auferlegt. Sie sollen über den Strompreis die Haftung für Verzögerungen bei der Netzanbindung der Offshore-Windparks übernehmen. Von den Gewerkschaften wurde hieran nicht der Hauch einer Kritik laut. Da wird wohl mal wieder eine Betriebsrats-Lobby in der IG Metall ihre Interessen zum Schaden des Verbandes durchgesetzt haben.

Wir fassen zusammen: Die Bundesregierung will den Ausbau von Windkraft an Land sowie von Solaranlagen drosseln, streitet nur ein wenig über Zeitpläne und Taktik. Der Ausbau auf See, die inzwischen teuerste Form der erneuerbaren Energien, soll aber trotz diverser technischer und logistischer Probleme voran getrieben werden. Das unternehmerische Risiko soll gesetzlich stark begrenzt werden, ganz so viel freien Wettbewerb möchte man dann doch nicht haben, und vor allem soll es mal wieder von den privaten Stromkunden übernommen werden. Irgendwie muss doch das gute Image der Erneuerbaren kaputt zu bekommen sein

Das Perfide an der ganzen Strompreisdiskussion ist, dass für die unteren Einkommen die Energiekosten in der Tat inzwischen ein Problem sind. Der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität hat daher "von der Politik" gefordert, "sich gegenüber den Energieunternehmen für die Interessen der Betroffenen stark zu machen". Der Verband kritisiert unter anderem die Befreiung der energieintensive Betriebe von den Netzentgelten: "Die Zeche dafür müssen die privaten Kleinverbraucher zahlen."

Für viele Menschen sind die steigenden Energiekosten ein großes Problem. Das trifft vor allem Niedrigverdiener, Langzeitarbeitslose und Rentner. So deckt der 'Hartz IV'-Regelsatz nur teilweise die Energiekosten, welche aber von den Betroffenen voll bezahlt werden müssen. In der Folge wird zigtausenden Menschen jährlich der Strom abgestellt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der einer Lösung bedarf.

Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität

Der Verband fordert außerdem Sozialtarife für Einkommensschwache, und hat einen interessanten Vorschlag zum Energiesparen: "Ein weiteres Mittel ist eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte, um den Betroffenen den Kauf von stromsparenden Neugeräten zu ermöglichen", so Winkler. "Ebenso hilfreich ist die kostenlose Energieberatung für Einkommensschwache. Die bisherige Notlösung von Darlehen des Jobcenters für die Energiekosten kann und darf keine Dauerlösung sein."

Die Steuer- und Abgabenlast ist für die Privathaushalte wesentlich höher als für die Industrie. Eine Möglichkeit sie zu senken, wäre ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz. Bild: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Der Industrie wird nicht nur von mancher Abgabe befreit, das produzierende Gewerbe ist auch weitgehend von der Stromsteuer befreit. Die EU-Kommission lässt derlei nur in Ausnahmesituationen zu, weshalb Bundesregierung und Industrieverbände sich einen neuen Dreh ausdenken mussten. Der Anfang August zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite unterschriebene Effizienzvereinbarung stellt die Voraussetzung dafür da, dass die Befreiung von der Steuer bis 2023 verlängert werden kann. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits vom Kabinett verabschiedet und wird im Bundestag vermutlich Ende September in erster Lesung beraten.

Rund 23.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes einschließlich der Energiekonzerne werden in den Genuss der Steuererleichterung, sofern sie genug verbrauchen. Betriebe mit niedrigem Stromverbrauch müssen nämlich wie die privaten Verbraucher und der Dienstleistungssektor die volle Steuer zahlen. Für die Großen gibt es jedoch in zwei Staffeln Ausnahmen. Die größten Verbraucher bekommen 95 Prozent der Steuer erstattet. Etwas über 20 Milliarden Euro werden dem Staat dadurch in den nächsten zehn Jahren entgehen.

Nach EU-Recht ist eine derartige Beihilfe nur zulässig, wenn die Unternehmen eine vergleichbare Gegenleistung erbringen. Diese sieht die Bundesregierung mit der Effizienzvereinbarung erbracht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat daran allerdings erhebliche Zweifel:. "Was wir hier erleben, ist in Wahrheit die unverblümte Fortsetzung der einseitigen Verschiebung der Lasten von Energiewende und Klimaschutz auf private Haushalte und Mittelstand zugunsten der Industrie", meint die Leiterin DUH-Abteilung Klimaschutz und Energiewende, Cornelia Ziehm.

Die Unternehmen hätten keine individuellen Nachweispflichten für die gesteigerte Energieeffizienz. Es reicht, wenn sie erklären, ein Energiemanagement einführen zu wollen. Die vereinbarten Verbesserungen des Energieeinsatzes seien maximal eine Fortschreibung des langjährigen Trends von 1,3 Prozent pro Jahr, womit sie ohne zusätzliche Anstrengungen zu erzielen seien. Für die ersten beiden Jahre 2013 und 2014 gilt nicht einmal diese bescheiden Ziel, für die Jahre ab 2018 wurden ebenfalls noch keine Ziele benannt. Die DUH sieht daher keine Gegenleistung für die geplante Beihilfe erbracht und will, sollte das Gesetz Bundestag und Bundesrat passieren, Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen.

Derweil befindet sich der chinesische Eisbrecher "Xuelong" ("Schneedrachen") auf dem Rückweg in den Pazifik. Ende Juli und Anfang August war er durch die sibirischen Küstengewässer von Ost nach West gefahren und hatte schließlich im Hafen von Islands Hauptstadt Reykjavik angelegt. Für die Volksrepublik war es das erste Mal, dass sie eine Forschungsmission so weit in die Arktis geschickt hatte.

Meereis nördlich von Grönland. Andy Mahoney, NSIDC

Das Timing ist dabei vermutlich kein Zufall. Auf einer Vielzahl von internationalen Konferenzen wird derzeit über die Zukunft der Arktis verhandelt. Mitte September treffen sich zum Beispiel Parlamentarier aus den Staaten des Arktischen Rates. Diesem gehören Kanada, Dänemark (einschließlich Grönland und die Färöer), Finnland, Island, Russland, Norwegen, Schweden und die USA an. Daneben gelten verschiedene Organisationen der am Polarkreis lebenden indigenen Völker als ständige Mitglieder des Rates. China bewirbt sich derzeit um die Zulassung als Beobachter, Frankreich, die Niederlande, Deutschland, Spanien, Polen und Großbritannien haben diesen Status bereits.

Auch andere sind derzeit dabei ihre Claims abzustecken. Zum Beispiel erreichte letzte Woche eine dänisch-schwedische Expedition mit einem Eisbrecher den Nordpol. Hauptaufgabe der Wissenschaftler an Bord ist die Vermessung des Meeresbodens, daneben werden natürlich auch Temperaturen von Luft und Wasser, Salzgehalt, Eisdicke und anderes gemessen.

Bathymetrische Karte des Arktischen Beckens. Quer über den Nordpol, in etwa parallel zum 45. Längengrad West bzw. Ost, verläuft der Lomonosov-Rücken. Bild: NOAA

Das wissenschaftliche Interesse hat einen politischen Hintergrund: Genaue Kenntnis der Topografie des Meeresbodens ist wichtig für die Ansprüche der Küstenstaaten. Auf dem arktischen Ozean sind wegen seiner bisherigen Unzugänglichkeit die Grenzen meist noch nicht festgelegt. Neben den Hoheitsgewässern geht es vor allem auch um die sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen. Diese AWZ sind den Küstenstaaten zur alleinigen wirtschaftlichen Nutzung vorbehalten, das heißt, sie bestimmen dort über Schürf- und Fischereirechte oder können zum Beispiel Windkraftanlagen aufstellen. Hoheitsrechte können sie in diesem Bereich allerdings nicht ausüben. In engen Küstenmeeren wie Ost- oder Nordsee haben die Staaten die Grenzen der AWZ untereinander ausgehandelt.

In den größeren Meeren sieht die Internationale Seerechtskonvention zur Größe der AWZ vor, dass sie entweder 200 Meilen breit sind, oder in Einzelfällen, in denen der Kontinentalsockel breiter ist, auch darüber hinaus reichen können. In der Arktis ist die strittige Frage, ob der sogenannte Lomonosov-Rücken (siehe Abbildung) geologisch als Fortsetzung des grönländischen und sibirischen Sockels angesehen werden kann, wie es Russland und Dänemark/Grönland gerne hätten. Die beiden Staaten müssen ihre Sichtweise mit Messdaten begründen und der UN-Kommission zur Begrenzung des Kontinentalshelfs vorlegen. Deren Aufgabe ist es, die Argumentation wissenschaftlich zu prüfen und eine Empfehlung abzugeben. In früheren Fällen ist damit die Sache meist erledigt gewesen, da sich die Staaten bisher immer an den Vorschlag der Kommission gehalten haben.

Und schließlich die gute Nachricht der Woche. Die kommt diesmal, man sollte es nicht glauben, aus dem erzkonservativen Saudi-Arabien. Das gleiche Land, das in den internationalen Klimaverhandlungen von Beginn an eine meist recht unrühmliche Rolle gespielt hat, setzt nun auf den Ausbau der Sonnenenergienutzung. Die Regierung plane, so berichtet die Zeitung Saudi Gazette, bis 2032 40 Gigawatt an Solarleistung zu installieren.

60 Prozent davon sollen solarthermische Anlagen sein. Im Gegensatz zur Fotovoltaik wandeln diese die Sonnenstrahlung nicht direkt in elektrische Energie um, sondern konzentrieren sie mit Spiegeln um ein Medium zu erhitzen. Das kann je nach Anlagentyp ein Öl oder ein spezielles Salz sein, mit dem dann wiederum Wasser erhitzt wird, das eine Turbine antreibt. Solche Kraftwerke haben den Vorteil, dass sie sich mit Erdgaskraftwerken kombinieren lassen. Außerdem können sie einen Teil der Wärmeenergie speichern. Beides ermöglicht auch dann Strom zu produzieren, wenn die Sonne bereits untergegangen bzw. noch nicht wieder auf gegangen ist.

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