Energiesammelgesetz: Neue, teure Geschenke an alte Konzerne

Evakuierung wegen des "Woolsey Fire", Malibu, am 9. November 2018. Foto: Cyclonebiskit / CC BY-SA 4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Gefährliche Feuer in Kalifornien und die Bundesregierung, die sich viel Mühe gibt, den Umbau der Stromversorgung weiter zu verlangsamen

Im US-Bundesstaat Kalifornien wüten verheerende Waldbrände. Am Dienstag berichtete die New York Times, dass die Zahl der Todesopfer inzwischen auf 42 gestiegen sei.

Letzte Woche fiel die Kleinstadt Paradise den Flammen zum Opfer, ein von Armut gezeichneter Ort, in dem viele Rentner gelebt haben. Ob die sich alle einen Wiederaufbau werden leisten können, ist ungewiss, zumal mancher ohnehin nur in einem Wohnwagen gelebt hatte.

Damit wären die Brände ein Beispiel dafür, dass auch in den reichen Ländern vor allem die Ärmsten am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Und dass hier zum Teil auch der Klimawandel am Werk ist, ist sich Los Angeles oberster Feuerwehrmann, Daryl Osby, ziemlich sicher.

Auf einer Pressekonferenz, von welcher der Guardian berichtet macht er den Klimawandel für die besondere Zerstörungskraft der diesjährigen Feuer verantwortlich. Betroffen von einem anderen Wildfeuer war auch der am Stadtrand von Los Angeles gelegene Promi-Ort Malibu. Einst hatten dort deutsche Flüchtlinge wie Bertold Brecht, Thomas Mann und Lion Feuchtwanger Schutz vor den Nazis gefunden, aber das ist eine andere Geschichte.

Laut Osby stünden die Feuerwehrleute den unberechenbarsten Feuern gegenüber, die sie je erlebt hätten. Starke Winde machen die Brände besonders zerstörerisch und gefährlich. Die sogenannten Santa-Ana-Winde bringen trockene Luft heran, die die Vegetation weiter ausdörren und die Feuer mit gefährlicher Geschwindigkeit verbreiten.

Nach Angaben der New York Times häufen sich in Kalifornien die besonders extremen Wald- und Buschbrände. Seit 1932 werde über sie Statistik geführt, aber von den zehn größten Bränden hätten neun seit dem Jahr 2000 stattgefunden, fünf seit 2010 und zwei allein in diesem Jahr.

Die Temperaturen lägen durch den Klimawandel zwei bis drei Grad Fahrenheit (1,1 bis 1,6 Grad Celsius) höher, zitiert die Zeitung einen Klimawissenschaftler vom angesehenen Lamont-Doherty Earth Observatory der New Yorker Columbia University. Dadurch würde die Vegetation noch mehr als sonst ausgetrocknet.

Doch wie meist, wenn es um die Folgen des Klimawandels geht, kommen andere Faktoren hinzu. Zum einen siedeln die Menschen in Kalifornien dicht an den gefährdeten Zonen, was allerdings noch nicht die Zunahme der Zerstörungen erklärt, denn diese Tendenz ist wesentlich älter als die Zunahme der besonders schweren Feuer.

Zum zweiten gehören in weiten Teilen Nordamerikas, so auch in Kalifornien, Wildfeuer zum natürlichen Zyklus der Ökosysteme. Dadurch, dass der Mensch sie bekämpft, kommt es zu einer gewissen Ansammlung brennbaren Materials, was dem nächsten Feuer mehr Nahrung gibt.

Zum dritten gehört zu jedem Feuer eine unmittelbare Ursache. Diese kann natürlich sein, wie ein Blitzeinschlag, aber meist sind es menschliche Aktivitäten. Dazu gehören zum Beispiel auch gerissene Überlandleitungen, die Funken sprühen.

Prävention - Erdkabel in diesem Falle - könnte also die Brandgefahr vermindern, was allerdings die Frage aufwirft, wer sie organisiert und bezahlt. Auch insofern sind die aktuellen Feuer in Kalifornien also exemplarisch für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels - sei es im nationalen, sei im globalen Rahmen.

Wer wird also hierzulande für die Erhöhung der Deiche, für Ernteausfälle, für die Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Hitzewellen und tropische Krankheiten und so weiter aufkommen? RWE oder die Leag zum Beispiel, die sich mit aller Macht an die Braunkohle klammern.

Da müsste sich die politische Landschaft noch gewaltig verändern, aber sicher nicht durch die Wahl aggressiver Schreihälse, die den Unmut lieber gegen Minderheiten und Flüchtlinge lenken, als dass sie wirkliche Probleme anpacken wollten.

Derweil hatte die Berliner Regierungskoalition für die alten Energiekonzerne und ihre Kohlekraftwerke ein paar Nettigkeiten vorbereitet. Mit dem sogenannten Energiesammelgesetz, das am Freitag bereits in erster Lesung in Bundestag behandelt wurde, soll unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz mal wieder geändert werden, und zwar nicht gerade zum Besseren.

Zum einen sollen die bereits im Koalitionsvertrag schon versprochenen Sonderausschreibungen nun endlich auf den Weg gebracht werden. Allerdings, wie bereits berichtet, mit erheblicher Verzögerung, so dass in den nächsten beiden Jahren mit einem drastischen Rückgang des Aufbaus neuer Windkraftanlagen zu rechnen ist.

Die Branche stellt das vor erhebliche Probleme. Die Industriegewerkschaft Metall sprach im September davon, dass hiesige Hersteller seit Anfang 2017 die Streichung von insgesamt 3500 bis 4000 Arbeitsplätzen angekündigt haben. Der Grund liegt zum einen im verstärkten Kostendruck, den die Unternehmen an die Beschäftigten weitergeben. Zum anderen könnte sich die Situation aber in nächster Zeit durch politisch organisierte Absatzprobleme im Inland weiter verschärfen.

Zum anderen soll die Einspeisevergütung für große, auf Dächern installierte Solaranlagen drastisch abgesenkt werden. Statt 11,09 soll es nur noch 8,33 Cent pro eigespeister Kilowattstunde von Neuanlagen geben. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) befürchtet, dass dadurch der Ausbau 2019 wieder erheblich zurückgehen wird.

Er hatte aufgrund der niedrigen Modulpreise gerade begonnen, sich zu erholen. Nach Angaben der Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme wurden in den ersten zehn Monaten 2018 2170 Megawatt (MW) Solarleistung installiert, ungefähr so viel wie im ganzen Vorjahr. 2016 waren es nur 1500 MW gewesen, in den Boomjahren 2009 bis 2011 waren es hingegen jeweils über 7000 MW.

Durch die Kürzung würden auch Mieterstrommodelle getroffen. Diese sollen dafür sorgen, dass Mieter günstig an den auf ihrem Dach erzeugten Strom kommen. "Wenn es darum geht, die Akzeptanz für die Energiewende zu erhöhen, spielen Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle. Hier sollten alle Möglichkeiten der Beteiligung gesucht statt weiter beschnitten werden", so BEE-Präsidentin Simone Peter.

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