Energiesammelgesetz: Neue, teure Geschenke an alte Konzerne

Evakuierung wegen des "Woolsey Fire", Malibu, am 9. November 2018. Foto: Cyclonebiskit / CC BY-SA 4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Gefährliche Feuer in Kalifornien und die Bundesregierung, die sich viel Mühe gibt, den Umbau der Stromversorgung weiter zu verlangsamen

Im US-Bundesstaat Kalifornien wüten verheerende Waldbrände. Am Dienstag berichtete die New York Times, dass die Zahl der Todesopfer inzwischen auf 42 gestiegen sei.

Letzte Woche fiel die Kleinstadt Paradise den Flammen zum Opfer, ein von Armut gezeichneter Ort, in dem viele Rentner gelebt haben. Ob die sich alle einen Wiederaufbau werden leisten können, ist ungewiss, zumal mancher ohnehin nur in einem Wohnwagen gelebt hatte.

Damit wären die Brände ein Beispiel dafür, dass auch in den reichen Ländern vor allem die Ärmsten am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Und dass hier zum Teil auch der Klimawandel am Werk ist, ist sich Los Angeles oberster Feuerwehrmann, Daryl Osby, ziemlich sicher.

Auf einer Pressekonferenz, von welcher der Guardian berichtet macht er den Klimawandel für die besondere Zerstörungskraft der diesjährigen Feuer verantwortlich. Betroffen von einem anderen Wildfeuer war auch der am Stadtrand von Los Angeles gelegene Promi-Ort Malibu. Einst hatten dort deutsche Flüchtlinge wie Bertold Brecht, Thomas Mann und Lion Feuchtwanger Schutz vor den Nazis gefunden, aber das ist eine andere Geschichte.

Laut Osby stünden die Feuerwehrleute den unberechenbarsten Feuern gegenüber, die sie je erlebt hätten. Starke Winde machen die Brände besonders zerstörerisch und gefährlich. Die sogenannten Santa-Ana-Winde bringen trockene Luft heran, die die Vegetation weiter ausdörren und die Feuer mit gefährlicher Geschwindigkeit verbreiten.

Nach Angaben der New York Times häufen sich in Kalifornien die besonders extremen Wald- und Buschbrände. Seit 1932 werde über sie Statistik geführt, aber von den zehn größten Bränden hätten neun seit dem Jahr 2000 stattgefunden, fünf seit 2010 und zwei allein in diesem Jahr.

Die Temperaturen lägen durch den Klimawandel zwei bis drei Grad Fahrenheit (1,1 bis 1,6 Grad Celsius) höher, zitiert die Zeitung einen Klimawissenschaftler vom angesehenen Lamont-Doherty Earth Observatory der New Yorker Columbia University. Dadurch würde die Vegetation noch mehr als sonst ausgetrocknet.

Doch wie meist, wenn es um die Folgen des Klimawandels geht, kommen andere Faktoren hinzu. Zum einen siedeln die Menschen in Kalifornien dicht an den gefährdeten Zonen, was allerdings noch nicht die Zunahme der Zerstörungen erklärt, denn diese Tendenz ist wesentlich älter als die Zunahme der besonders schweren Feuer.

Zum zweiten gehören in weiten Teilen Nordamerikas, so auch in Kalifornien, Wildfeuer zum natürlichen Zyklus der Ökosysteme. Dadurch, dass der Mensch sie bekämpft, kommt es zu einer gewissen Ansammlung brennbaren Materials, was dem nächsten Feuer mehr Nahrung gibt.

Zum dritten gehört zu jedem Feuer eine unmittelbare Ursache. Diese kann natürlich sein, wie ein Blitzeinschlag, aber meist sind es menschliche Aktivitäten. Dazu gehören zum Beispiel auch gerissene Überlandleitungen, die Funken sprühen.

Prävention - Erdkabel in diesem Falle - könnte also die Brandgefahr vermindern, was allerdings die Frage aufwirft, wer sie organisiert und bezahlt. Auch insofern sind die aktuellen Feuer in Kalifornien also exemplarisch für den Umgang mit den Folgen des Klimawandels - sei es im nationalen, sei im globalen Rahmen.

Wer wird also hierzulande für die Erhöhung der Deiche, für Ernteausfälle, für die Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Hitzewellen und tropische Krankheiten und so weiter aufkommen? RWE oder die Leag zum Beispiel, die sich mit aller Macht an die Braunkohle klammern.

Da müsste sich die politische Landschaft noch gewaltig verändern, aber sicher nicht durch die Wahl aggressiver Schreihälse, die den Unmut lieber gegen Minderheiten und Flüchtlinge lenken, als dass sie wirkliche Probleme anpacken wollten.

Derweil hatte die Berliner Regierungskoalition für die alten Energiekonzerne und ihre Kohlekraftwerke ein paar Nettigkeiten vorbereitet. Mit dem sogenannten Energiesammelgesetz, das am Freitag bereits in erster Lesung in Bundestag behandelt wurde, soll unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz mal wieder geändert werden, und zwar nicht gerade zum Besseren.

Zum einen sollen die bereits im Koalitionsvertrag schon versprochenen Sonderausschreibungen nun endlich auf den Weg gebracht werden. Allerdings, wie bereits berichtet, mit erheblicher Verzögerung, so dass in den nächsten beiden Jahren mit einem drastischen Rückgang des Aufbaus neuer Windkraftanlagen zu rechnen ist.

Die Branche stellt das vor erhebliche Probleme. Die Industriegewerkschaft Metall sprach im September davon, dass hiesige Hersteller seit Anfang 2017 die Streichung von insgesamt 3500 bis 4000 Arbeitsplätzen angekündigt haben. Der Grund liegt zum einen im verstärkten Kostendruck, den die Unternehmen an die Beschäftigten weitergeben. Zum anderen könnte sich die Situation aber in nächster Zeit durch politisch organisierte Absatzprobleme im Inland weiter verschärfen.

Zum anderen soll die Einspeisevergütung für große, auf Dächern installierte Solaranlagen drastisch abgesenkt werden. Statt 11,09 soll es nur noch 8,33 Cent pro eigespeister Kilowattstunde von Neuanlagen geben. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) befürchtet, dass dadurch der Ausbau 2019 wieder erheblich zurückgehen wird.

Er hatte aufgrund der niedrigen Modulpreise gerade begonnen, sich zu erholen. Nach Angaben der Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme wurden in den ersten zehn Monaten 2018 2170 Megawatt (MW) Solarleistung installiert, ungefähr so viel wie im ganzen Vorjahr. 2016 waren es nur 1500 MW gewesen, in den Boomjahren 2009 bis 2011 waren es hingegen jeweils über 7000 MW.

Durch die Kürzung würden auch Mieterstrommodelle getroffen. Diese sollen dafür sorgen, dass Mieter günstig an den auf ihrem Dach erzeugten Strom kommen. "Wenn es darum geht, die Akzeptanz für die Energiewende zu erhöhen, spielen Bürgerinnen und Bürger eine zentrale Rolle. Hier sollten alle Möglichkeiten der Beteiligung gesucht statt weiter beschnitten werden", so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Irritierend ist am Referentenentwurf zudem, dass er sich nicht klar auf das von den Koalitionsparteien vereinbarte, ohnehin sehr bescheidene Ziel bezieht, den Anteil der erneuerbaren Energieträge an der Stromproduktion bis 2030 auf 65 zu erhöhen. (Erreicht sind bereits rund 40 Prozent.) Damit wird versäumt, einen klaren Ausbaupfad aufzuzeigen, was bei den mehrjährigen Vorlaufzeiten für Investoren ein erhebliches Problem sei, so der BEE.

Fazit: Die Bundesregierung gibt sich ihrem Entwurf viel Mühe, den Umbau der Stromversorgung weiter zu verlangsamen. Nutznießer werden die Betreiber von Kohlekraftwerken und die alten Energiekonzerne sein. Die Verzögerungstaktik der Koalition verschafft ihnen mehr Spielraum, sich in die neue Zeit hinüber zu retten, nachdem sie die Entwicklung jahrzehntelang nicht wahrhaben wollten, und - wie im Falle der beiden Braunkohleförderer - noch heute lieber die Menschen in den Revieren gegeneinander aufhetzen, als an Zukunftskonzepten zu arbeiten.

Bezahlen wird es - mal wieder - die Allgemeinheit. Zum einen, in dem sie - vor allem die Generation der heutigen Kinder und noch mehr deren Kinder und Nachkommen - mit dem Anstieg des Meeresspiegels, Ernährungskrisen, Ausbreitung tropischer Krankheiten und ähnlichem Leben muss.

Zum anderen auch ganz konkret spätestens ab der nächsten Legislaturperiode. Wenn Deutschland nämlich nicht die im Rahmen der EU und mit dem Einverständnis der Bundesregierung gesteckten Klimaziel erreicht werden Strafzahlungen fällig, wie der Berliner Tagesspiegel schon Juni im unter Berufung auf Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts berichtete.

Zweistellige Milliardenbeträge könnten demnach fällig werden, wenn nicht endlich die Zahl der Kohlekraftwerke deutlich reduziert und die Emissionen im Straßenverkehr eingedämmt werden. Letztere liegen inzwischen schon wieder über dem Niveau von 1990.

Und was gab es sonst noch so Neues? Zu berichten wäre eigentlich noch über den sogenannten Dieselgipfel und so manches mehr. Aber auf jeden Fall gibt es noch Neuigkeiten aus der Rubrik "Sichere und günstige Atomkraftwerke".

Der japanische AKW-Hersteller Toshiba kämpft weiter mit Problemen. Nachdem seine US-Tochter Westinghouse im vergangenen Jahr bereits, wie berichtet, Pleite gemacht hat, soll jetzt auch seine britische Tochter NuGen liquidiert werden, da sich kein Käufer fand.

Das meldet die südkoreanische Zeitung Hankyoreh. Das Unternehmen hatte im Norden des Landes, in Moorside, ein neues AKW für den südkoreanischen Energiekonzern KEPCO bauen sollen.

Aber eigentlich sollten die Briten froh über den Ausfall sein, denn NuGen hat noch keine Baustelle begonnen. In den USA hingegen hat Westinghouse rund neun Milliarden US-Dollar in zwei nun verwaiste Baustellen versenkt.

Ob das die britische Regierung vielleicht doch zum Umdenken bringt? Bisher ist sie jedenfalls derart versessen auf neue Atomkraftwerke, dass sie bereit ist, den potenziellen Betreibern des noch zu bauenden AKW Hinkley Point C einen Strompreis von umgerechnet 11,5 Cent (0.0925 Pfund) pro Kilowattstunde für 35 Jahre zu garantieren. (Für kleine Solaranlagen sollen in Großbritannien die fixen Einspeisevergütungen hingegen im nächsten Jahr enden, wie die Plattform Power Technology im Sommer schrieb.) Anders als im Falle deutscher Solar- oder Windkraftanlagen würde dieser Preis sogar noch an die Inflationsrate angepasst.

Und zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche: China wird vermutlich sein Ausbauziel für Solarenergie höher setzen. Bisher heißt die Zielmarke 105 Gigawatt (GW), doch 165 GW seien bereits erreicht, berichtet das PV-Magazin.

In diesem Jahr würden vermutlich 40 GW neue Solarleistung installiert werden. Das wäre etwa rund 13 GW weniger als im Vorjahr, aber immer noch deutlich mehr als zuletzt erwartet worden war.

Eine drastische Absenkung der Einspeisevergütung und Deckelung des Ausbaus hatte zu Beginn des Sommers den Beobachtern Sorgenfalten auf die Stirn und die Preise für Solarmodule in den Keller getrieben. Anders als erwartet waren in den ersten neun Monaten dann aber doch bereits 34,5 GW installiert, wie CleanTechnica schreibt.

Trotzdem sinken die Preise weiter. Hierzulande mussten im Oktober im Großhandel 23 bis 27 Prozent weniger als noch zu Jahresbeginn gezahlt werden. Je nach Produktgruppe lagen die Preise zwischen 0,2 und 0,36 Euro pro installiertem Watt Spitzenleistung. Vor einem Jahr waren es noch 0,28 bis 0,56 Euro pro Watt.

Für die Hersteller ist der Preisverfall sicherlich wenig erfreulich, denn er drückt massiv auf die Gewinne. Für die weitere Verbreitung der Technik sind die sinkenden Kosten sicherlich von Vorteil. Schuld ist übrigens das Überangebot, das durch den etwa 20prozentigen Rückgang des Ausbaus in China verschärft wurde.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert eine Einschätzung, wonach nicht einmal eine Heraufsetzung des chinesischen Ziels auf 270 GW in 2020, also eine Rückkehr zum 2017er Rekordniveau und ein jährlicher Ausbau von rund 50 GW in den nächsten beiden Jahren, reichen würde, um die Schwemme auf dem Weltmarkt zu verringern. Weitere Aussichten also: für Hersteller wolkig, für neue Solarprojekte äußerst sonnig.

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