Entscheidende Stunden in Katalonien

Kundgebung am Sonntag. Bild: R. Streck

Am Donnerstag kommt das katalanische Parlament zusammen, um den spanischen "Putsch" zu analysieren und die ausgesetzte Unabhängigkeit zu aktivieren

Nun strebt Katalonien auf die entscheidende Phase nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1.Oktober und der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 10. Oktober zu. Da Spanien weiter jeden Dialog mit den Katalanen verweigert und nicht nur nach Ansicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über den Paragraph 155 einen "Putsch" in Katalonien durchziehen will, tritt am kommenden Donnerstag das katalanische Parlament zu einer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen.

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Verschiedene Medien schreiben mit Bezug auf Quellen in der Unabhängigkeitsbewegung schon, dass auf der Sitzung der Wille der Bevölkerung umgesetzt werden solle, da sich 91% für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten. Das würde bedeuten, die ausgesetzten Wirkungen der unterzeichneten Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. Ob das tatsächlich so der Fall ist, konnte Telepolis in Barcelona jedenfalls noch nicht bestätigen. Klar ist, dass es deutlich Hinweise dafür gibt, aber es auch weiter Versuche gibt, das zu vermeiden.

Offiziell heißt es, dass es in der Parlamentssitzung der "institutionelle Angriff über die Anwendung des 155 analysiert" werde, um eine "Antwort" darauf zu geben. Das erklärte Lluís Corominas für die Einheitsliste "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja/JxSi). Gemeinsam mit der linksradikalen CUP habe man die Sitzung beantragt. Das Parlament tritt also in Barcelona einen Tag vor der Sitzung des Senats in Madrid zusammen. Das Oberhaus soll am Freitag die Maßnahmen abnicken, mit denen der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die katalanische Regierung und das Parlament entmachten und auch Polizei und öffentlich-rechtliche Medien unter die Kontrolle aus Madrid bringen will.

"Wir sind keine Untertanen der Bourbonen", sagte Corominas mit Blick auf den König und dessen Brandrede, "noch Sklaven von Rajoy." Er ließ aber offen, ob tatsächlich definitiv der Unabhängigkeitsweg nach dem Übergangsgesetz in Kraft gesetzt wird. "Das werden wir sehen." Er wollte weder bestätigen noch dementieren, ob der Regierungschef Carles Puigdemont eingreifen wird. Er verwies auf das Reglement, dass der Präsident jederzeit eingreifen dürfe. Es bleibt unklar, ob Puigdemont das ausgesetzte Übergangsgesetz aktiviert und ob das Parlament formell über die Unabhängigkeit abstimmt, was bisher ebenfalls nicht geschehen ist. In einem Nebenraum des Plenarsaals hatten 72 Parlamentarier, eine Mehrheit, die Erklärung unterzeichnet.

Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen des Gummiparagraphen 155 angekündigt, der bislang nie angewendet wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies nicht oder handelt in einer Weise, die "für die allgemeinen Interessen Spaniens ernsthaft nachteilig" ist, kann die Zentralregierung durch eine mehrheitliche Zustimmung des Senats "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht.

Alles spricht derzeit dafür, dass Puigdemont am Mittwoch im Senat auftreten wird. Sollte er dort aber weiter gegen eine Wand reden, steigt die Chance, dass am Donnerstag aus Selbstschutz vor dem eingeleiteten Verfahren nach § 155 der Unabhängigkeitsweg umgesetzt wird. Ein Hinweis auf diese Möglichkeit ist auch, dass die Universitäten am Donnerstag streiken, um viele Menschen auf der Straße zu haben, womit das Parlament gegen mögliche Angriffe von spanischen Sicherheitskräften geschützt werden kann.

Die Katalanen werden vielfältige Klagen gegen das spanische Kabinetts einlegen, um sich gegen den "einmaligen Angriff" zu wehren. Man müsse seine Institutionen schützen, erklärte Corominas. Es soll auf "strafrechtlicher, zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene" vorgegangen werden, auf "katalanischer, spanischer und europäischer Ebene". Dass Puigdemont seinerseits vor der Umsetzung des 155 ab Freitag das Parlament auflöst, um Neuwahlen anzusetzen, ist unwahrscheinlich. Auch der katalanische Regierungssprecher Jordi Troll hatte am Sonntag gesagt, das stehe "nicht zur Debatte". Er fügte an: "Das wird eine Woche der Entscheidungen sein und wir werden entsprechend handeln."

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Während die antikapitalistische CUP die Katalanen nun zum "massiven zivilen Ungehorsam" gegen die "größte Aggression gegen die bürgerlichen Rechte seit der Franco-Diktatur" aufruft und die Unabhängigkeit "so schnell wie möglich" fordert, sieht auch die spanische Linkspartei Podemos (Wir können es) eine "Konterrevolution von oben", wie Parteichef Pablo Iglesias schreibt. Der Pakt nach dem Übergang zur Demokratie werde "in die Luft gejagt", meint er. Er sieht "einen Angriff auf die Fundamente der spanischen Demokratie". Für Iglesias gehören die Sozialdemokraten (PSOE) zu den Aggressoren, die nun trotz massiver interner Widerstände erneut Rajoys Volkspartei (PP) stützen. Er führt als Beispiel auch den Sommer 2011 an, als eilig die Verfassung von beiden Parteien geändert wurde, weil Berlin von Spanien die Einführung der Schuldenbremse gefordert hatte.

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