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Entscheidende Stunden in Katalonien

Kundgebung am Sonntag. Bild: R. Streck

Am Donnerstag kommt das katalanische Parlament zusammen, um den spanischen "Putsch" zu analysieren und die ausgesetzte Unabhängigkeit zu aktivieren

Nun strebt Katalonien auf die entscheidende Phase nach dem Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 1.Oktober und der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 10. Oktober zu. Da Spanien weiter jeden Dialog mit den Katalanen verweigert [1] und nicht nur nach Ansicht der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über den Paragraph 155 einen "Putsch" in Katalonien durchziehen will, tritt am kommenden Donnerstag das katalanische Parlament zu einer womöglich entscheidenden Sitzung zusammen.

Verschiedene Medien schreiben [2] mit Bezug auf Quellen in der Unabhängigkeitsbewegung schon, dass auf der Sitzung der Wille der Bevölkerung umgesetzt werden solle, da sich 91% für die Unabhängigkeit [3] ausgesprochen hatten. Das würde bedeuten, die ausgesetzten Wirkungen der unterzeichneten Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. Ob das tatsächlich so der Fall ist, konnte Telepolis in Barcelona jedenfalls noch nicht bestätigen. Klar ist, dass es deutlich Hinweise dafür gibt, aber es auch weiter Versuche gibt, das zu vermeiden.

Offiziell heißt es, dass es in der Parlamentssitzung der "institutionelle Angriff über die Anwendung des 155 analysiert" werde, um eine "Antwort" darauf zu geben. Das erklärte [4] Lluís Corominas für die Einheitsliste "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja/JxSi). Gemeinsam mit der linksradikalen CUP habe man die Sitzung beantragt. Das Parlament tritt also in Barcelona einen Tag vor der Sitzung des Senats in Madrid zusammen. Das Oberhaus soll am Freitag die Maßnahmen abnicken, mit denen der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die katalanische Regierung und das Parlament entmachten und auch Polizei und öffentlich-rechtliche Medien unter die Kontrolle aus Madrid bringen will.

"Wir sind keine Untertanen der Bourbonen", sagte Corominas mit Blick auf den König und dessen Brandrede [5], "noch Sklaven von Rajoy." Er ließ aber offen, ob tatsächlich definitiv der Unabhängigkeitsweg nach dem Übergangsgesetz in Kraft gesetzt wird. "Das werden wir sehen." Er wollte weder bestätigen noch dementieren, ob der Regierungschef Carles Puigdemont eingreifen wird. Er verwies auf das Reglement, dass der Präsident jederzeit eingreifen dürfe. Es bleibt unklar, ob Puigdemont das ausgesetzte Übergangsgesetz [6] aktiviert und ob das Parlament formell über die Unabhängigkeit abstimmt, was bisher ebenfalls nicht geschehen ist. In einem Nebenraum des Plenarsaals hatten 72 Parlamentarier, eine Mehrheit, die Erklärung unterzeichnet.

Puigdemont hält am Dialog fest und will im Senat in Madrid auftreten

Klar ist aber, dass Puigdemont weiter an seinen Dialogangeboten festhält. Er will, das pfeifen in Barcelona inzwischen alle Spatzen von den Dächern, selbst in der Kommission die Einwände seiner Regierung gegen die repressiven Maßnahmen vorbringen, mit denen sich der Senat nun beschäftigen wird. Die Maßnahmen hatte Rajoy im Rahmen des Gummiparagraphen 155 [7] angekündigt, der bislang nie angewendet wurde. Er besagt nur, dass eine autonome Gemeinschaft die gesetzlichen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen erfüllen müsse. Tut sie dies nicht oder handelt in einer Weise, die "für die allgemeinen Interessen Spaniens ernsthaft nachteilig" ist, kann die Zentralregierung durch eine mehrheitliche Zustimmung des Senats "alle notwendigen Maßnahmen" ergreifen, um die Gemeinschaft zu zwingen, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Verfassungsrechtler zweifeln einerseits, dass das Parlament und die Regierung darüber ausgeschaltet werden können, also eine Partei in Katalonien aus Madrid nun durchregieren kann, die in Katalonien nur gut 8% der Stimmen bekommen hat. Sie zweifeln noch stärker, ob dies allein auf Basis einer Willenserklärung möglich ist. Spanien setze sich mit der frühzeitigen Einleitung der Maßnahmen, vor der Umsetzung der Unabhängigkeit, massiv ins Unrecht.

Alles spricht derzeit dafür, dass Puigdemont am Mittwoch im Senat auftreten wird. Sollte er dort aber weiter gegen eine Wand reden, steigt die Chance, dass am Donnerstag aus Selbstschutz vor dem eingeleiteten Verfahren nach § 155 der Unabhängigkeitsweg umgesetzt wird. Ein Hinweis auf diese Möglichkeit ist auch, dass die Universitäten am Donnerstag streiken [8], um viele Menschen auf der Straße zu haben, womit das Parlament gegen mögliche Angriffe von spanischen Sicherheitskräften geschützt werden kann.

Neuwahlen stehen für Katalanen nicht zur Debatte

Die Katalanen werden vielfältige Klagen gegen das spanische Kabinetts einlegen, um sich gegen den "einmaligen Angriff" zu wehren. Man müsse seine Institutionen schützen, erklärte Corominas. Es soll auf "strafrechtlicher, zivilrechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene" vorgegangen werden, auf "katalanischer, spanischer und europäischer Ebene". Dass Puigdemont seinerseits vor der Umsetzung des 155 ab Freitag das Parlament auflöst, um Neuwahlen anzusetzen, ist unwahrscheinlich. Auch der katalanische Regierungssprecher Jordi Troll hatte am Sonntag gesagt [9], das stehe "nicht zur Debatte". Er fügte an: "Das wird eine Woche der Entscheidungen sein und wir werden entsprechend handeln."

Während die antikapitalistische CUP die Katalanen nun zum "massiven zivilen Ungehorsam" gegen die "größte Aggression gegen die bürgerlichen Rechte seit der Franco-Diktatur" aufruft [10] und die Unabhängigkeit "so schnell wie möglich" fordert, sieht auch die spanische Linkspartei Podemos (Wir können es) eine "Konterrevolution von oben", wie Parteichef Pablo Iglesias schreibt. Der Pakt nach dem Übergang zur Demokratie werde "in die Luft gejagt", meint er. Er sieht "einen Angriff auf die Fundamente der spanischen Demokratie" [11]. Für Iglesias gehören die Sozialdemokraten (PSOE) zu den Aggressoren, die nun trotz massiver interner Widerstände erneut Rajoys Volkspartei (PP) stützen. Er führt als Beispiel auch den Sommer 2011 an, als eilig die Verfassung von beiden Parteien geändert [12] wurde, weil Berlin von Spanien die Einführung der Schuldenbremse gefordert hatte.

Wie werden die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen?

Weiterhin interessant bleibt, wie die USA mit einer Unabhängigkeitserklärung umgehen werden. Denn die Töne aus Washington unterscheiden sich deutlich von denen, die man aus Brüssel hört. Die Sprecherin des State Departments hatte schließlich sogar eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens in den Raum gestellt [13]. Ein Dementi bekam Rajoy bei seinem Besuch kürzlich bei US-Präsident Donald Trump nicht zu hören. Man konnte sogar erneut eher das Gegenteil aus den Äußerungen lesen, die Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gemacht hatte, als er sich auf Druck von Rajoy doch noch zu dem Thema geäußert hatte.

Dass diese Positionen nicht aus dem Nichts kommen, zeigt ein Dokument, das gerade in Katalonien aufgetaucht ist und diskutiert wird. Denn schon im März 2016 hatte sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Kongresses mit der Unabhängigkeitsfrage ausgiebig beschäftigt. In einem 14-seitigen Dokument wird Katalonien als ein klarer Fall für die Selbstbestimmung bezeichnet [14]. Das geschieht mit Blick auf die Vorgänge in Quebec und im Kosovo, wo der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag festgestellt [15] hat, dass auch eine einseitige Erklärung der Unabhängigkeit nicht gegen das Völkerrecht verstößt. Der IGH hatte 2010 zum Kosovo geurteilt: "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt."

Eindeutig wurde klargestellt, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Dafür benötigt man zwar eine "ultima ratio" aber dann ist nicht einmal ein Referendum wie im Kosovo nötig. Spanien schafft mit dem Vorgehen gegen Katalonien über den 155 nun die benötigte ultima ratio. Auch im US-Ausschuss für Auswärtige Angelegenheit wird festgestellt, dass in Spanien die Regierung nur "zwei Tage" gebraucht hat, um eine Volksabstimmung in Katalonien 2014 durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen.

Der Ausschuss erkennt eine "potentielle destabilisierende Wirkung" der Vorgänge an, merkt aber an, dass die verfassungsrechtlichen Prinzipien im Fall einer Unabhängigkeit für die Katalanen unbedeutend sind, auf denen Spanien ständig herumreitet, wenn es erklärt, dass eine Abtrennung nicht vorgesehen sei. "If Catalonians eventually choose independence, they will seek international recognition as an independent state based on the will of the people, not on provisions of the Spanish constitution. As the International Court of Justice (ICJ) noted when reviewing the legality of Kosovo’s declaration of independence, there is no international legal bar against a sub-state entity declaring independence."

Herausgearbeitet wurde auch schon im vergangenen Jahr, dass sich die EU in eine "unmögliche und prekäre" Lage angesichts von Unabhängigkeitsbestrebungen in der EU manövriert hat. "Without a coherent and cohesive approach to these movements, the EU has placed itself in an impossible and precarious position. If the EU were to consider recognizing Catalonia, this action could encourage further referenda in Belgium, Cyprus, Slovakia, Romania, and possibly Italy, which are all grappling with their own self-determination movements, raising opposition from these members." Erkenne die EU die Unabhängigkeit Kataloniens aber nicht an, drohe ein "ökonomischer Konflikt" im Herzen Europas, was ein "ökonomisch fragiles Spanien" weiter schwächen wird. Viele europäische Länder würden die "Nicht-Anerkennung als undemokratisch" wahrnehmen, was sehr schwierig zu rechtfertigen wäre, schließlich habe die EU in den letzten 25 Jahren fast drei Dutzend Staaten anerkannt.

"However, if the EU denies recognition to Catalonia, this may generate a frozen economic conflict in the core of Europe that would drain political capital and economic resources from an economically fragile Spain. This frozen economic conflict will also create a "state," with the Euro as its currency and seven million Catalonians that could retain their EU citizenship while living outside the EU. Furthermore, in many European states, non-recognition would be perceived as anti-democratic. Such a move would be extremely difficult to justify, given that nearly three-dozen states have achieved recognition by EU member states in the past twenty-five years."


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https://www.heise.de/-3868648

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-sagt-Nein-zu-Dialogangebot-aus-Katalonien-3863178.html
[2] http://www.publico.es/politica/jueves-parlament-proclamara-republica-independiente-cataunya.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Mehr-als-90-Prozent-fuer-die-Unabhaengigkeit-Kataloniens-von-Spanien-3848676.html
[4] http://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20171023/el-pleno-del-paralment-para-responder-a-la-aplicacion-del-articulo-sera-el-jueves
[5] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-giesst-in-Katalonien-weiter-kraeftig-Oel-ins-Feuer-3850087.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengigkeitserklaerung-fuer-Katalonien-unterzeichnet-Wirkung-ausgesetzt-3856554.html
[7] http://www.congreso.es/portal/page/portal/Congreso/Congreso/Hist_Normas/Norm/const_espa_texto_ingles_0.pdf
[8] http://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20171023/universitats-per-la-republica-convoca-una-huelga-para-este-jueves-contra-la-aplicacion-del-155
[9] http://www.lavanguardia.com/politica/20171023/432292346753/gabinetepuigdemontprepararecursosjusticiaespanolaeuropea.html
[10] http://www.naiz.eus/eu/actualidad/noticia/20171023/la-cup-respondera-con-la-desobediencia-civil-a-la-aplicacion-del-155
[11] http://www.eldiario.es/politica/Iglesias-constituyente-declaracion-independencia-Puigdemont_0_700280314.html
[12] https://www.heise.de/tp/features/Schuldenbremse-in-Spanien-sorgt-fuer-Empoerung-3503357.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Erkennen-die-USA-ein-unabhaengiges-Katalonien-an-3832614.html
[14] http://docs.house.gov/meetings/FA/FA14/20160315/104672/HHRG-114-FA14-Wstate-WilliamsP-20160315.pdf
[15] http://www.heise.de/tp/news/Spanische-Sorgen-angesichts-der-Entscheidung-zur-Kosovo-Unabhaengigkeit-1993095.html