Entscheidet die HDP die Wahl in der Türkei?

Der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtas, bei einer Fraktionssitzung (2016). Foto: Yıldız Yazıcıoğlu / gemeinfrei

Die prokurdische Partei könnte der AKP erneut die Parlamentsmehrheit streitig machen

Der Wahlkampf in der Türkei läuft schleppend - vor allem der regierenden AKP und Staatschef Recep Tayyip Erdogan scheinen die Ideen und die Puste auszugehen. Während aus dem Regierungslager Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien über ausländische Angriffe auf die im Tagestakt weiter abstürzende türkische Währung kommen, dreht die Opposition auf.

Das Bündnis aus CHP und Iyi Parti gibt sich trotz der beschränkten Möglichkeiten einer Kampagne unter Ausnahmezustand und Mediengleichschaltung Mühe, optimistische Botschaften zu verbreiten.

"Ohne die HDP kann niemand als Sieger hervorgehen"

Umfragen zufolge liegen die beiden großen Bündnisse in der Wählergunst nahezu gleichauf bei rund 42 Prozent der Stimmen. Und dann ist da noch die linksliberale HDP, die schon 2015 dafür sorgte, dass die AKP ihre Mehrheit einbüßte, weshalb Erdogan Neuwahlen erzwang.

Die HDP könnte auf 13 Prozent der Stimmen kommen, vielleicht sogar mehr - und das obwohl die Führungsspitze der Partei einschließlich des Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas in Haft sitzt.

"Ohne die HDP kann niemand als Sieger hervorgehen", sagte Demirtas unlängst in einem WDR-Interview. Er ist seit achtzehn Monaten inhaftiert, seine Lage scheint aussichtslos. Und dennoch könnte er mit seiner Aussage Recht behalten.

Im besten Fall könnten die Oppositionsparteien zusammen gut sechzig Prozent der Stimmen gewinnen - und bei solch einem Vorsprung wäre eine Manipulation zugunsten des Volksbündnisses aus AKP und MHP allzu offensichtlich. Auch das neue Wahlgesetz, das Manipulationen legalisiert, würde dann als Feigenblatt nicht mehr ausreichen. Selbst vor den eigenen Anhängern wäre Erdogan als Betrüger demaskiert.

Eine andere denkbare Option

Da Parlament und Präsident am selben Tag gewählt werden, ist aber auch eine andere Option denkbar: Dass Erdogan seinen Posten verteidigt, im Parlament aber die Mehrheit verliert. Und dann könnte es für sein Präsidialsystem nochmal gefährlich werden, obwohl es im April 2017 per Referendum beschlossen wurde. Denn die Verfassungsreform tritt erst nach der Wahl in Kraft - und, da sind sich alle Oppositionsparteien einig - eine Entmachtung des Parlaments würden sie nicht einfach so hinnehmen.

Es könnte also schon im Sommer die nächste Reform anstehen, möglicherweise mit einem weiteren Urnengang. Zu befürchten ist aber auch, dass Erdogan, wie schon 2015, das Ergebnis nicht anerkennen und Neuwahlen ansetzen könnte, auch wenn seine Partei das zum jetzigen Zeitpunkt vehement bestreitet.

Klar ist: Erdogans gefährlichster Gegner ist nicht das tendenziell nationalistische Bündnis CHP - Iyy Parti. Sondern die HDP. Kann er sie unter die Zehn-Prozent-Marke drücken und sie dadurch aus dem Parlament entfernen, dann steht seiner Machtsicherung so gut wie nichts mehr im Weg. Es ist also davon auszugehen, dass die HDP-Kampagne noch heftigeren Angriffen ausgesetzt sein wird als im Vorjahr.

Erst zum Wochenanfang wurde ein Antrag auf Haftentlassung, den Demirtas' Anwälte eingereicht hatten, vom zuständigen Gericht abgelehnt. Zuvor hatte sich noch CHP-Kandidat Muharrem Ince mit Demirtas getroffen und sich für seine Freilassung ausgesprochen.