Entscheidet die HDP die Wahl in der Türkei?

Der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtas, bei einer Fraktionssitzung (2016). Foto: Yıldız Yazıcıoğlu / gemeinfrei

Die prokurdische Partei könnte der AKP erneut die Parlamentsmehrheit streitig machen

Der Wahlkampf in der Türkei läuft schleppend - vor allem der regierenden AKP und Staatschef Recep Tayyip Erdogan scheinen die Ideen und die Puste auszugehen. Während aus dem Regierungslager Durchhalteparolen und Verschwörungstheorien über ausländische Angriffe auf die im Tagestakt weiter abstürzende türkische Währung kommen, dreht die Opposition auf.

Das Bündnis aus CHP und Iyi Parti gibt sich trotz der beschränkten Möglichkeiten einer Kampagne unter Ausnahmezustand und Mediengleichschaltung Mühe, optimistische Botschaften zu verbreiten.

"Ohne die HDP kann niemand als Sieger hervorgehen"

Umfragen zufolge liegen die beiden großen Bündnisse in der Wählergunst nahezu gleichauf bei rund 42 Prozent der Stimmen. Und dann ist da noch die linksliberale HDP, die schon 2015 dafür sorgte, dass die AKP ihre Mehrheit einbüßte, weshalb Erdogan Neuwahlen erzwang.

Die HDP könnte auf 13 Prozent der Stimmen kommen, vielleicht sogar mehr - und das obwohl die Führungsspitze der Partei einschließlich des Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas in Haft sitzt.

"Ohne die HDP kann niemand als Sieger hervorgehen", sagte Demirtas unlängst in einem WDR-Interview. Er ist seit achtzehn Monaten inhaftiert, seine Lage scheint aussichtslos. Und dennoch könnte er mit seiner Aussage Recht behalten.

Im besten Fall könnten die Oppositionsparteien zusammen gut sechzig Prozent der Stimmen gewinnen - und bei solch einem Vorsprung wäre eine Manipulation zugunsten des Volksbündnisses aus AKP und MHP allzu offensichtlich. Auch das neue Wahlgesetz, das Manipulationen legalisiert, würde dann als Feigenblatt nicht mehr ausreichen. Selbst vor den eigenen Anhängern wäre Erdogan als Betrüger demaskiert.

Eine andere denkbare Option

Da Parlament und Präsident am selben Tag gewählt werden, ist aber auch eine andere Option denkbar: Dass Erdogan seinen Posten verteidigt, im Parlament aber die Mehrheit verliert. Und dann könnte es für sein Präsidialsystem nochmal gefährlich werden, obwohl es im April 2017 per Referendum beschlossen wurde. Denn die Verfassungsreform tritt erst nach der Wahl in Kraft - und, da sind sich alle Oppositionsparteien einig - eine Entmachtung des Parlaments würden sie nicht einfach so hinnehmen.

Es könnte also schon im Sommer die nächste Reform anstehen, möglicherweise mit einem weiteren Urnengang. Zu befürchten ist aber auch, dass Erdogan, wie schon 2015, das Ergebnis nicht anerkennen und Neuwahlen ansetzen könnte, auch wenn seine Partei das zum jetzigen Zeitpunkt vehement bestreitet.

Klar ist: Erdogans gefährlichster Gegner ist nicht das tendenziell nationalistische Bündnis CHP - Iyy Parti. Sondern die HDP. Kann er sie unter die Zehn-Prozent-Marke drücken und sie dadurch aus dem Parlament entfernen, dann steht seiner Machtsicherung so gut wie nichts mehr im Weg. Es ist also davon auszugehen, dass die HDP-Kampagne noch heftigeren Angriffen ausgesetzt sein wird als im Vorjahr.

Erst zum Wochenanfang wurde ein Antrag auf Haftentlassung, den Demirtas' Anwälte eingereicht hatten, vom zuständigen Gericht abgelehnt. Zuvor hatte sich noch CHP-Kandidat Muharrem Ince mit Demirtas getroffen und sich für seine Freilassung ausgesprochen.

Die Opposition und die Kurden

Ince hatte vor zwei Jahren zu den ganz wenigen CHP-Abgeordneten gezählt, die im Parlament gegen die Immunitätsaufhebung gestimmt hatten. Ihr war eine Verhaftungswelle gefolgt.

Der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli sieht die Hinwendung Inces zu den Kurden dennoch kritisch. Der Großteil der CHP-Kandidaten ist nationalistisch gesinnt und stimmt dem Krieg in Syrien ebenso zu wie vor zweieinhalb Jahren dem Krieg im Südosten der Türkei, bei denen es zahlreiche Massaker und Kriegsverbrechen der türkischen Armee gegen Zivilisten gab.

"Dass keine der Oppositionsparteien ein Bündnis mit der HDP eingeht zeigt, dass die Hinwendung zu den Kurden nur Wahltaktik ist", sagt Küpeli. "Die Probleme der Türkei lassen sich nicht lösen, solange der Kurdenkonflikt nicht gelöst wird." Erdogan selbst hatte nach seiner Wahlschlappe 2015 die Friedensgespräche mit der PKK abgebrochen und war wieder zur Gewalt übergegangen.

"Die Abwahl von Erdogan ist möglich!"

Ähnlich sieht es Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, der heute im deutschen Exil lebt. Er plädiert für Einigkeit und gibt sich optimistisch, dass eine Abwahl Erdogans möglich ist. Viele Menschen in der Türkei hätten genug von Erdogan, fügt er hinzu.

In seinem im Juni erscheinenden Essay "Tut was!" (Verlag Hoffmann & Campe) plädiert er dafür, sich antidemokratischen Bewegungen entschieden entgegenzustellen, und zwar nicht nur in der Türkei, sondern überall. Den Optimismus hingegen teilt Küpeli nicht, auch nicht die Hoffnung, dass sich die Lage nach der Wahl beruhigen könnte: "Ich glaube nicht, dass die Situation nach der Wahl besser wird, sie dürfte sich nur noch verschlimmern."

Aktuell setzt sich die seit fast zwei Jahren andauernde Verhaftungswelle gegen Oppositionelle ungemindert fort. Jede Woche werden Hunderte Personen festgenommen - in der Regel wegen vermeintlicher Gülen- oder PKK-Verbindungen. Einem Bericht der Cumhuriyet zufolge sind Misshandlungen und Folter in den Gefängnissen an der Tagesordnung. Zu den Inhaftierten gehören auch Tausende Mitglieder der HDP.

Zehntausende Freiwillige, die den Wahlkampf der Partei auf den Straßen durchführen, droht jederzeit ein ähnliches Schicksal. Trotz oder gerade wegen des enormen Drucks erhält die HDP in den letzten Tagen prominenten Zulauf. Der Journalist Ahmet Sik, der erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassen wurde und der zu den renommiertesten Pressevertretern des Landes zählt, kandidiert ebenso für die HDP wie der mehrfach inhaftierte und zensierte Schauspieler Baris Atay.

Sik verkündete seine Kandidatur und den gleichzeitigen Ausstieg aus der Cumhuriyet-Redaktion via Twitter und fügte hinzu: "Journalismus ist kein Verbrechen!" Aktuell befinden sich in der Türkei 181 Journalisten in Haft. Mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Die AKP kontert, indem sie den Schnulzensänger Ibrahim Tatlises in den Ring schickt. Zuletzt hatte sich Tatlises 2007 als Kandidat der Genc Parti versucht. Sie erhielt bei der Wahl knapp drei Prozent der Stimmen.