Entscheidung erneut vertagt!

Das Spiel um Griechenland geht weiter

Wieder einmal blieben Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands ohne Ergebnis. In Brüssel, wohin der griechische Premier ohne seinen Finanzminister beordert wurde, bissen EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem auf Granit.

Alexis Tsipras brachte es mit wenigen Worten auf den Punkt: "Nur unsere Lösung ist realistisch", meinte er und lehnte damit die unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeiteten Vorschläge rundweg ab. Tatsächlich wurde Tsipras ein zehnseitiges Dokument vorgelegt, in dem zahlreiche Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen sowie sozial einschneidende Kürzungen enthalten sind.

Alexis Tsipras. Bild: W. Aswestopoulos

So sagt das Positionspapier der Kommission:

  • Es soll nur noch zwei Mehrwertsteuersätze von 11% und 23%. geben. Der niedrigere Steuerkoeffizient wird dann für die Produkte gelten, welche aktuell mit 6,5% besteuert werden, wie Arzneimittel und Bücher. Die Energie, also auch der bislang niedrig besteuerte elektrische Strom, soll komplett mit 23% besteuert werden.
  • Der Sozialausgleich, der niedrige Vollrenten auf das Niveau des Existenzminimums anhebt, soll komplett gekippt werden.
  • Die Renten sollen zusätzlich gekürzt werden.
  • In Europas Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit sollen Entlassungen weiter vereinfacht werden. Massenentlassungen sollen zukünftig erlaubt werden.
  • Expressprivatisierungen sollen Strom, Gas, Flughäfen, Seehäfen in wenigen Wochen komplett an private Investoren übertragen.
  • Der Primärüberschuss des Haushalts soll 1% im Jahr 2015, 2% im Jahr 2016, 3% im Jahr 2017 und 3,5% im Jahr 2018 betragen, während es keinerlei Diskussionen über einen Schuldenschnitt geben soll.

Mit der Annahme dieser Bedingungen würde Tsipras sein Amt gefährden und wegen einer zu erwartenden Revolte der eigenen Partei wirtschaftlich zum jetzigen Zeitpunkt katastrophale Neuwahlen auslösen.

Dabei sah es noch am Abend danach aus, als ob Tsipras Parteifreunde dem Premier den Weg zu einem Kompromiss mit Brüssel vereinfachen wollten. Nikos Filis, Fraktionsführer von SYRIZA hatte zwar gedroht, dass "Griechenland ohne Einigung am Freitag den IWF nicht bezahlen wird". Gleichzeitig sorgte Filis jedoch dafür, dass eine Unterschriftensammlung innerhalb der Fraktion ausgesetzt wurde. Rebellierende Parlamentarier wollten eine Fraktionssitzung einberufen lassen. Filis nach außen für empfindliche Ohren durchaus bedrohlich erscheinende Äußerungen und Handeln waren somit eher darauf abgerichtet, die interne Opposition der Regierungspartei ruhig zu halten.

Energieminister Panagiotis Lafazanis erklärte, dass "eine Einigung mit den Kreditgebern dringlich und erforderlich ist". Bedenkt man jedoch, dass Lafazanis der parlamentarische Wortführer der innerparteilichen Opposition im SYRIZA und somit der prominenteste Wortführer der Ultralinken in der Regierung ist, dann kann diese Äußerung als Kompromissbereitschaft und als Fingerzeig gedeutet werden.

Lafazanis fügte hinzu, dass er eine Minderung der Schuldenlast sowie eine Verträglichkeit mit dem Wählervotum als unbedingte Voraussetzung sieht. Trotz dieser Einschränkung deuteten die Beobachter in Athen dies als Zeichen, dass eine Einigung durchaus das Parlament passieren könnte. Diese Kompromissbereitschaft wurde am Mittwoch in Brüssel eher torpediert als untermauert.

Damit bekommen Stimmen wie die von Giannis Milios erneut Oberwasser. Der ökonomische Planer des Wahlprogramms von SYRIZA hatte noch am Mittwochabend rasche Konsequenzen gefordert. Milios möchte eine Aussetzung der Zahlungen an den IWF sowie Kapitalkontrollen auch am Geldautomaten. (Wassilis Aswestopoulos)

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