Erdgasstreit: Schlichtung in Stockholm

Anteil von Energieträgern am Primärenergieverbrauch (a), Ukraine 2014. Bild: Bernd Schröder

Wie die Ukraine mit Unterstützung der USA und der EU ihre Energieversorgung umgestalten will: Reform des Energiesektors und das Dauer-Politikum Erdgas

Der Energiesektor der Ukraine gilt als besonders anfällig für Korruption, deshalb wird seine Reform als eine wesentliche Voraussetzung für eine politische Umgestaltung im Land gesehen. Daran sind insbesondere US-amerikanische Handelsorganisationen und Think-Tanks interessiert, ebenso die Europäische Union.

In Übereinstimmung mit dem Dritten Energiepaket der EU soll die Ukraine die Entflechtung des Staatsmonopolisten Naftogaz durch Trennung des Netzbetriebs von Versorgung und Erzeugung vorantreiben. Als weiterer Schwerpunkt ist die Liberalisierung der nationalen Energiemärkte vorgegeben.

Doch die Umsetzung stößt auf Probleme, die in den sich seit Jahren fortsetzenden Gas-Streitigkeiten mit Moskau verortet werden. 2006 und 2009 hatten diese Zwistigkeiten erste Lieferkürzungen zur Folge. Nach Ansicht Moskaus hatte die Ukraine Vertragsbestimmungen nicht eingehalten. Die ukrainische Seite bestritt das.

2010 waren Russland und die Ukraine im Vertrag von Charkiw übereingekommen, den vereinbarten Lieferpreis um 30 % zu senken. Im Gegenzug bekamen die Russen die Erlaubnis, ihre Militärbasis im Schwarzmeer-Hafen von Sewastopol bis 2042 weiter betreiben zu dürfen. Der Vertrag wurde 2014 von Russland als ein Resultat der Krimkrise aufgekündigt: Die Uhren auf der Krim wurden Ende März 2014 auf Moscow Standard Time umgestellt.

Im Jahr 2011 war die Ukraine der Energiegemeinschaft beigetreten, einer Gruppe ost- und südosteuropäischer Länder, die sich freiwillig bereit erklärt hatten, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Energiebinnenmarkt zu übernehmen. Gleichzeitig begannen die Ukrainer mit Verhandlungen, die den reverse flow organisieren sollten - den Rückfluss russischen Gases aus Nachbarländern, nachdem es die Ukraine bereits passiert hatte.

2015 hatte Gazprom Gaslieferungen an die Ukraine ohne Vorauszahlung eingestellt. Naftogaz zog nach und verkündete, nie wieder russisches Gas kaufen zu wollen. Nach offizieller Lesart hat die Ukraine seit November 2015 kein Gas mehr aus Russland gekauft. Und doch ist man nach wie vor von russischem Gas abhängig. Das kommt nun deutlich teurer als zuvor über den reverse flow-Umweg, auf dem das Gas aus der Slowakei, aus Polen und aus Ungarn zurückgespeist wird und wofür die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Kredite zur Verfügung stellt.

Dabei hatte der Internationale Währungsfonds (IMF) gefordert, dass Naftogaz mit dem Ende von subventionierten Gaspreisen seine Finanzlage und die Energieeffizienz des Sektors verbessert - die Ukraine gilt als eines der am wenigsten energieeffizienten Länder Europas. Die Umsetzung der geforderten Maßnahmen hatte einschneidende Konsequenzen für die Bevölkerung zur Folge, die - ebenfalls gemäß des Dritten Energiepakets der EU - in ihren Verbraucherrechten gestärkt werden sollte. Die Ukrainer sahen sich stattdessen mit deutlich höheren Gasrechnungen konfrontiert: Von 2014 bis 2016 verdoppelten sich die Preise, weitere Erhöhungen werden erwartet, um den Forderungen aus dem Ausland Genüge zu tun.

2016 wurde mit Unterstützung ausländischer Experten eine Reform des Managements bei Naftogaz eingeleitet, im gleichen Jahr vermeldete das Unternehmen erstmals Gewinne in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Das Unternehmen ist der größte Steuerzahler der Ukraine und hatte bis dahin nie profitabel gearbeitet. Zwei bis drei Milliarden US-Dollar sollen jährlich in unbekannte Kanäle abgeflossen sein. Doch 2017 ließ der Reformeifer nach, politische und persönliche Interessen hatten den Prozess abgewürgt.

Anteil von Energieträgern an der Stromerzeugung (b), Ukraine, 2014. Die Regierung plant den Ausbau der Kernenergie, vor allem für den Stromexport. Die Kernbrennstoffversorgung soll diversifiziert und die Brennstoffkreislauf- und Nuklearabfallwirtschaft weniger von Russland abhängig gemacht werden. Bild: Bernd Schröder

Erdgas ist ein wichtiger Teil im Energiemix der Ukraine, der im Jahr 2016 30 % des Primärenergieverbrauchs ausmachte. 55 % des Gases werden von Fernwärmeunternehmen und privaten Heizsystemen verbraucht, während nur 3 % für die Stromerzeugung verwendet wird. Mit Ausbruch der Ukraine-Krise ist der Binnenverbrauch an Erdgas drastisch zurückgegangen, von 50.4 (2013) auf 33.3 Milliarden Kubikmeter (2016), unter anderem auch eine Folge der Schrumpfung der Wirtschaft.

Die Ukraine verfügt über eigene Gasfelder, doch die größeren Player des Sektors haben das Land nach und nach verlassen. Die Produktion gilt als chronisch gering, erkundete Felder werden nicht ausgebeutet. 2017 vermeldete die Naftogaz-Tochter Ukrgazvydobuvannya mit 15.25 Milliarden Kubikmetern dennoch die höchste in den vergangenen 24 Jahren erzielte Fördermenge, die Gesamtproduktion belief sich im gleichen Jahr auf 20.8 Milliarden Kubikmeter.

Bereits vor Ausbruch des Ukrainekonflikts war in Kiew von Plänen zum Aufbau einer Schiefergasindustrie die Rede, schließlich werden hier die drittgrößten Schiefergas-Vorkommen Europas vermutet. Schon 2030 soll die Hälfte der Gasförderung des Landes aus nicht-konventionellen Gaslagerstätten kommen. Woran es jedoch fehlt, sind Know-how und Infrastruktur, ebenso wie die für diese Art der Förderung ausgelegten Genehmigungsprozesse.

Osteuropäischen Staaten wie Litauen und Polen, die stark von russischem Erdgas abhängig sind, hatte Trump bereits den Antransport von US-amerikanischem Flüssigerdgas (LNG) per Tanker schmackhaft gemacht (Die EU sponsort eine eigene Gasinfrastruktur - ein Vorhaben, das selbst US-Experten zumindest kurz- und mittelfristig gesehen für nur begrenzt wirksam halten.

Naftogaz vs. Gazprom: Schlichtung in Stockholm

Ein Problem der Umstrukturierung von Naftogaz ist die Auseinandersetzung mit dem russischen Gasriesen Gazprom, einem Schauplatz der sich beständig verschlechternden Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Seit 2014 befinden sich beide staatlichen Unternehmen in einem erbitterten Rechtsstreit über vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich der Lieferbedingungen und der Modalitäten des Gastransits durch die Ukraine.

Die Streitigkeiten wurden seitdem vom Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer geprüft. Das vermittelt und schlichtet in Streitfällen, deren Parteien eine außergerichtliche Einigung anstreben. In Übereinstimmung mit den Gepflogenheiten dieses Gremiums gab es von dort keine offiziellen Stellungnahmen zu den bisher erzielten Ergebnissen, dafür Meldungen beider Lager, die konkrete Entscheidungen als jeweiligen Sieg für sich verbuchten.

So habe der Schlichter aus Naftogaz-Sicht im Mai 2017 in einer vorläufigen Entscheidung die Behauptung von Gazprom zurückgewiesen, Naftogaz habe "Take or Pay"-Bestimmungen des Kaufvertrags verletzt, nach denen die Ukrainer verpflichtet gewesen seien, jedes Jahr überschüssige Gasmengen zu zahlen - unabhängig von der tatsächlichen Nachfrage. Der Vertrag sah eigentlich vor, dass im Jahr 2009 40 Milliarden Kubikmeter Gas und ab 2010 52 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden sollten - Mengen, die Naftogaz nicht aufnehmen konnte, wie sich zeigte. Gazprom hatte Entschädigungen für nicht abgenommene Gaslieferungen und die Begleichung von Zahlungsrückständen für früher geliefertes Gas gefordert, alles in allem 37 Milliarden US-Dollar. Der Ukraine ging es um rückwirkende Preisänderungen ab 2011, die Rückforderung von Überzahlungen für Gas und die Aufhebung des "Take or Pay"-Prinzips.

Ende Dezember 2017 wähnte man sich bei Naftogaz durch eine erneute Entscheidung des Instituts fast am Ziel. Bei Gazprom wiederum sah man sich in den Kernforderungen bestätigt, die Hauptpunkte des Vertrags seien gültig. Das Schiedsgericht hatte Naftogaz zur Zahlung von 2 Milliarden US-Dollar an Gazprom verurteilt und das jährliche Vertragsvolumen der Käufe auf 5 Milliarden Kubikmeter reduziert. Gleichzeitig wurde die "Take or Pay"-Klausel für 80% dieses Volumens beibehalten. Das Gericht wies ebenfalls die meisten Forderungen von Naftogaz an Gazprom zurück, die die Überzahlung für geliefertes Gas betrafen.

Die Schlichter hatten abschließend in einem weiteren Verfahren zum Transitvertrag am 28. Februar 2018 Naftogaz' Ansinnen abgelehnt, die Tarife für den Gastransit zu erhöhen und den Vertrag im Einklang mit den ukrainischen Gesetzen zu ändern. Außerdem hatte Naftogaz Entschädigungen für ausgebliebene, vorher vereinbarte Transitmengen verlangt, insgesamt 16 Milliarden US-Dollar. Das Schiedsinstitut belegte Gazprom mit einer Strafzahlung von 4.63 Milliarden US-Dollar.

Bei Gazprom will man das Urteil anfechten: Zwar hätte das Schiedsinstitut die ukrainische Argumentation akzeptiert, die die wirtschaftliche Stagnation als Ursache für den geringeren Gasbedarf im Land und die geringere Abnahme von Gas durch Naftogaz angab. Doch auf der anderen Seite ließen die gleichen Schlichter dieselbe Argumentation nicht zu, wenn es um zurückgehende Gaseinkäufe europäischer Konsumenten gehe, die eine Verringerung des Transitvolumens zur Folge hätten.

Während man bei Gazprom nun mit allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen die Entscheidung vorgehen will, sieht man sich bei Naftogaz als Gewinner des Schiedsverfahrens ( ).

Geplante Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die Ukraine auf Eis gelegt

Naftogaz hatte im Januar 2018 gegen den Widerstand der ukrainischen Regierung und des Finanzministeriums angedeutet, bereits im ersten Quartal 2018 die Gaseinkäufe bei Gazprom wieder aufnehmen zu wollen. Gazprom hat die bereits eingegangenen Zahlungen für die geplante Märzlieferung jedoch zurücküberwiesen, wie am 1. März 2018 bekannt wurde, der vorgebrachte Grund: Ungereimtheiten in den Zusatzklauseln des Liefervertrags. Die Gaslieferungen werden bis auf weiteres nicht wieder aufgenommen.

Der aktuelle Vertrag zum Gastransit erlischt Ende 2019. Gazprom hatte bereits erwogen, dann keine weiteren Lieferungen mehr durch die Ukraine schicken zu wollen. Hier kommen andere Lösungen wie TurkStream durch das Schwarze Meer über die Türkei ins Spiel, die die Ukraine südlich umgeht. Oder Nord Stream 2 (Putins Falle), das aktuell umstrittene russisch-europäische Projekt, das die mit Nord Stream 1 bereits installierten Kapazitäten auf der Strecke durch die Ostsee auf 110 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verdoppeln soll.

Wird Nordstream 2 umgesetzt, könnte die Ukraine nach Schätzungen pro Jahr bis zu 2 Milliarden US-Dollar an Transiteinnahmen für das Durchschleusen von russischem Gas einbüßen. Wenn aus dem wichtigen Gastransitland ein randständiger Marktteilnehmer wird, verliert die Ukraine zudem ihre bisherige Bedeutung für den europäischen Energiemarkt.

Nach Gesprächen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Moskau hatte der russische Präsident Wladimir Putin jüngst geäußert, dass Nord Stream 2 ein "entpolitisiertes" Projekt sei, das keine Alternative für den Transit durch die Ukraine darstelle. Er betonte, dass die russische Seite nichts gegen eine Zusammenarbeit mit der Ukraine habe. Die neuen Trassen würden das Angebot freilich diversifizieren und stabiler machen.