Erdöl gegen Impfungen

Kämpft gegen Sars und Sanktionen: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Bild: @PresidencialVen

Venezuela will dringend benötigte Vakzine mit schwarzem Gold bezahlen. Den Zugriff auf das echte Gold und Geld verhindern US-Sanktionen – inmitten der Pandemie

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Hilfsprogramm ins Leben gerufen, das den Tausch von Erdöl gegen Corona-Impfstoffe vorsieht. Grund für die Initiative sind auch die harschen Wirtschaftssanktionen der USA gegen das südamerikanische Land.

Durch die unter US-Präsident Joe Biden anhaltenden Strafmaßnahmen wird die Erdölindustrie – fast die einzige Devisenquelle des venezolanischen Staates – vorsätzlich schwer geschädigt. Zudem verweigern zahlreiche westliche Kreditinstitute der Regierung Maduro Zugriff auf ihre Konten und Finanzressourcen.

"Venezuela hat die Öltanker sowie Interessenten für Rohöl und würde einen Teil seiner Produktion einsetzen, um die nötigen Impfstoffe zu kaufen", sagte Maduro bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz zum Stand des Kampfes gegen die Pandemie.

Allerdings stellt sich die Frage, welche Kapazitäten die Erdölindustrie des Landes überhaupt noch hat. Zwar hat sich die Branche nach Angaben der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) zuletzt leicht erholt. Die Produktion soll demnach auf 487.000 Barrel pro Tag angestiegen sein. Dies ist allerdings noch immer weit entfernt von den mehr als drei Millionen Barrel, die Venezuela bei Amtsantritt Maduros 2013 auf den Markt gebracht hatte.

Maduro versprach zuletzt, die Förderung in diesem Jahr wieder auf 1,5 Millionen Barrel pro Tag anzuheben. Fachleute äußerten sich aber skeptisch, ob dies nach sieben Jahren Rezession und angesichts der US-Sanktionen gegen das Land möglich sein wird.

Nach Angaben des linksgerichteten Staatschefs versucht seine Regierung zum einen auf gerichtlichem Weg die eingefrorenen Finanzmittel freizubekommen. Dies sei notwendig, um Gelder für die Impf- und Infektionsschutzkampagne zur Verfügung zu haben.

Zum anderen versuche seine Regierung über das Covax-System der Vereinten Nationen an Impfstoffe zu gelangen. Dieses Verteilsystem der UNO will bis zu zwei Milliarden Impfdosen sichern und verteilen. Die Maduro-Regierung hatte zuletzt erreicht, dass beschlagnahmte Gelder bei westlichen Kreditinstituten über eine Treuhandverwaltung für Maßnahmen gegen die Pandemie verwendet werden können.

Hilfe aus Russland und China

Nach Angaben des venezolanischen Staatschefs hat seine Regierung in erster Linie Zugriff auf chinesische und russische Impfstoffe. Gesundheitsminister Carlos Alvarado hatte Anfang der Woche auf Twitter geschrieben, dass weitere 50.000 Dosen des Impfstoffs Sputnik V aus Russland eingetroffen seien; so könne die laufende Impfkampagne fortgesetzt werden.

Die Corona-Infektionen nehmen auch in Venezuela zu, täglich werden durchschnittlich 765 Neuinfektionen gemeldet. Der bisherige Höhepunkt wurde Mitte August vergangenen Jahres verzeichnet. Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land nach einer Statistik der Nachrichtenagentur Reuters 155.663 Infektionen und 1.555 pandemiebedingte Todesfälle. Die Zahlen stammen von venezolanischen Behörden.

Problematisch ist vor allem die Situation in den Krankenhäusern, die von der schon länger währenden Wirtschaftskrise und den Sanktionen schwer beeinträchtigt sind. Maduro nannte in seinen wöchentlichen Pressekonferenzen zuletzt keine Zahlen zur Bettenbelegung. Der spanischsprachige Dienst der britischen BBC Mundo meldete unter Berufung auf Mitarbeiter in Krankenhäusern aber einen Anstieg der stationären Behandlungen von Covid-19-Patienten.

"Die Notaufnahme ist kollabiert. Die 36 Covid-Betten, die wir haben, sind ständig belegt", zitiert die BBC Maria Eugenia Landaeta, Leiterin der Infektiologie im Universitätskrankenhaus von Caracas.

Angesichts der Auswirkungen der Pandemie in den Ländern des Globalen Südens forderte Maduro die Industriestaaten am Montag auch auf, die Auslandsschulden der einkommensschwächeren Länder umfassend zu restrukturieren.

Bei einer UN-Konferenz zur internationale Schuldenarchitektur und Liquidität von Entwicklungs- und Schwellenstaaten zeigte sich der Staatschef davon überzeugt, dass nur die Umstrukturierung der Schulden die wirtschaftliche Erholung der betroffenen Länder ermöglichen wird. Dies sei schließlich auch eine Frage der politischen Souveränität der überschuldeten Staaten. Maduro knüpfte mit seiner Intervention an Forderung von entwicklungspolitischen Organisationen an, die seit Jahren eine Entschuldung von armen Ländern fordern, um den Teufelskreis aus Schuldendienst und Unterentwicklung zu durchbrechen.

Tote durch Sanktionen schon vor Pandemie

Dafür spricht auch eine ältere Berechnung des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR), nach der in Venezuela von 2017 bis 2019 rund 40.000 Menschen an den Folgen von US-Sanktionen ihr Leben verloren haben könnten (US-Regierung greift Lebensmittelversorgung in Venezuela an).

"Noch härter und zerstörerischer als die umfassenden Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Strafmaßnahmen, die auf Regierungsanweisung seit dem 28. Januar 2019 verhängt wurden", schreibt das CEPR. Diese Sanktionen hätten der Gesundheit der venezolanischen Bevölkerung schweren Schaden zugefügt (Warum US-Sanktionen töten).

Das CEPR beruft sich auf Zahlen der "Nationalen Umfrage zu Lebensbedingungen", die von mehreren Universitäten des südamerikanischen Landes durchgeführt wird. Demnach stieg die allgemeine Sterblichkeit von 2017 bis 2018 um 31 Prozent. Dies würde eine Zunahme von mehr als 40.000 Todesfällen bedeuten. "Mehr als 300.000 Menschen wurden aufgrund des fehlenden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen als gefährdet eingestuft", heißt es dazu weiter.

Hinzu kämen schätzungsweise 80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und vier Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck, von denen viele kein Insulin oder Blutdrucksenker erhalten. (Harald Neuber)