Erdoğan: Ausbau der Macht über Militär und Geheimdienst

Proteste gegen den Staatscoup-Versuch in Istanbul, 15. Juli 2016. Bild: Maurice Flesier/CC BY-SA 4.0

Der türkische Präsident will dem Parlament ein "kleines Paket" mit Verfassungsänderungen vorschlagen

Schritt für Schritt baut Erdoğan seine Machtbasis in der Türkei aus. Nach jüngsten Plänen, die der türkische Präsident Medien gegenüber bekannt machte, soll die türkischen Armee einer stärkeren Kontrolle der Regierung unterworfen werden. Der Generalstab wie auch der Geheimdienst haben sich künftig direkt dem Präsidenten zu verantworten, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Agency.

Die Tagessschau zitiert aus einem Interview Erdoğans mit dem Fernsehsender al-Haber in dem Sinne, dass er den Geheimdienst MIT und den Generalstab der Streitkräfte künftig "seinem direkten Befehl unterstellen" wolle.

Erdoğan sprach, wie heute verschiedene internationale Medien berichten, von einer "kleinen Verfassungsreform", die er für diese Neuordnung der Verantwortungen einbringen wolle. Nötig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, weswegen er die Unterstützung oppositioneller Parteien braucht.

Es wird darauf ankommen, wie sich die CHP verhält. Großkundgebungen in der Türkei, wie auch Demonstration, die heute in Köln angesetzt ist, sollen das Bild einer nationalen Einheit über Parteigrenzen hinaus verfestigen. An diesem Einheitsbild arbeitet Erdoğan im Kleinen, indem er ankündigt, Beleidigungsklagen gegen fallen zu lassen, und in der großen Frontbildung: Wer sich nicht hinter ihn und seine Regierung stellt, wird zum Lager der Putschisten gezählt. Die Kurden bleiben ohnehin draußen aus dem "nationalen Konsens", mit der türkische Präsident seine Politik zum Ausbau seiner Position beflaggt.

Die kurdische Partei HDP wurde kürzlich vom Spitzentreffen der im Parlament vertretenen Parteien ausgeschlossen. In den Kurdengebieten im Südosten der Türkei geht der von Erdoğan ausgerufene "Krieg gegen Terroristen" an die wirtschaftliche Substanz, welche die Zivilbevölkerung zum Überleben nötig hat.

Der vereitelte Staatscoup, dessen Hintergründe nicht offen liegen, von Erdoğan als schicksalhaftes "Geschenk Allahs" interpretiert, dient dem Präsidenten nun, die Armee neu auszurichten. Formell soll dem Verteidigungsminister Fikri Işık das Kommando über die Streitkräfte übertragen werden. Die eingangs erwähnte Ausrichtung des Generalstabs auf den Präsidenten wie auch die Machtverhältnisse in der Regierung lassen keinen Zweifel daran, dass die sich die entscheidenden Fäden in der Hand des Staatschefs befinden, der seine präsidiale Machtbefugnisse noch weiter ausbauen will.

Die Armee brauche frisches Blut, zitiert der Guardian den Büyük Lider. Der Umbau gehe weiter. Nach einem Dekret, das heute mit einer Veröffentlichung in der Gazette in Kraft tritt, werden alle Militärschulen in der Türkei geschlossen, berichtet Hurriyet Daily News. Gegründet wurde dafür eine Universität der nationalen Verteidigung, die Offiziere ausbilden soll. Deren Leiter wird vom Präsident bestimmt.

Nach einer Bilanz Erdoğans wurden 18.700 Menschen in den vergangenen zwei Wochen festgenommen worden. Gegen 10.137 seien Haftbefehle ergangen, 1.700 Militärangehörige wurden unehrenhaft entlassen. Betroffen seien etwa 40 Prozent aller Generäle und Admiräle. (Thomas Pany)

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