Erdogan: "Bruder Maduro, bleibe hart, wir sind mit dir"

Maduro und Erdogan 2018. Bild: Twitter-Account von Maduro

Der Westen stellt sich mit rechten lateinamerikanischen Regierungen hinter die Opposition, China, Russland, Iran und interessanterweise die Türkei verteidigen die "demokratisch gewählte" Maduro-Regierung

Nachdem sich in Venezuela Juan Guaidó, der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, selbst zum Interimspräsidenten erklärte und die Menschen aufforderte, die Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen, offenbarte sich schnell die gegenwärtige Lage der Weltpolitik. Während der Westen, inklusive die EU, sich mit rechtsgerichteten lateinamerikanischen Regierungen zusammentat und mehr wie die USA oder weniger wie die EU Guaido anerkannte, stützen China, Russland oder die Türkei sowie Mexiko, Uruguay, Bolivien, Kuba, Nicaragua und El Salvador den Präsidenten.

Alle Seiten behaupten, sie würden die Demokratie unterstützen, was die jeweils andere Seite bestreitet. So betonen die einen, dass Maduro demokratisch gewählt sein, während andere, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk erklären, dass im Unterschied zu Maduro Guaidó ein "demokratisches Mandat der venezolanischen Bürger" habe. Tatsächlich herrscht Streit, ob die Wahlergebnisse manipuliert gewesen sein könnten, mit denen sich Maduro an der Macht halten konnte. Dabei konnte Maduro deutlich einen höheren Stimmenanteil erzielen als Donald Trump.

Am auffälligsten ist die schnelle und klare Positionierung der Türkei gewesen. Das Nato-Mitglied, das mit Russland und dem Iran in Syrien paktiert, aber gleichzeitig seine geopolitische Lage gegenüber dem Westen ausspielt, stellte sich schnell hinter die "demokratisch gewählte" Regierung Venezuelas. Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, man wende sich gegen alle undemokratischen ausländischen Interventionen, auch wenn er selbst wenig demokratisch in Syrien einmarschiert ist, angeblich zur Bekämpfung von Terroristen und zum Schutz der Kurden.

Präsidentensprecher Kalin schrieb, Maduro und Erdogan hätten miteinander am Donnerstag telefoniert. Erdogan habe zu Maduro gesagt: "Bruder Maduro, bleibe hart, wir sind mit dir." Die türkische Regierung sei gegen jeden Putschversuch. Seinem Tweet fügte er als solidarische Geste den Hashtag #WeAreMADURO hinzu. Nach dem Gespräch mit Trump sagte Erdogan: "Wenn man nicht Wahlergebnisse respektiert, dann ist dies keine Demokratie." Er sei sicher, dass die Menschen hinter Maduro stehen, wenn er aufrecht bleibt.

Auch Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verurteilte den Nato-Partner USA, mit dem die Türkei seit längerem wegen Syrien, aber auch wegen des gescheiterten Putschversuchs im Clinch ist: "Leider haben sich die USA und einige lateinamerikanische Länder in letzter Zeit wiederholt in inneren Angelegenheiten von Venezuela eingemischt." Es sei "sehr seltsam", wenn sich der Präsident der Nationalversammlung zum "Interimspräsidenten" erkläre, wo doch Venezuela einen gewählten Präsidenten habe. Einige Länder hätten Guaidó als Präsidenten anerkannt: "Diese Sitation kann ins Chaos führen."

Nun könnte man sagen, hinter Maduro vereinen sich Regierungen, die meist wenig demokratisch sind. Despoten verteidigen Despoten. Doch so einfach ist es nicht. Die USA und deren Alliierte wie die EU vereinen sich mit rechten Regierung wie der brasilianischen gegen die venezolanische Regierung, die wenn auch knapp gewählt wurde und ebenso wie die Opposition immer noch viele Bürger hinter sich hat. Einmal abgesehen von den guten Beziehungen der Trump-Regierung zu Saudi-Arabien und andere wenig demokratischen Golfstaaten wird die Scheinheiligkeit auch daran deutlich, dass Sicherheitsberater Bolton Venezuela, Kuba und Nicaragua als "Troika der Tyrannei" bezeichnete, aber die Wahl von Jair Bolsonaro zum Präsidenten von Brasilien und zuvor den Amtsantritt des rechten Staatschefs Iván Duque in Kolumbien als "positive Signale für die Zukunft der Region" feierte.

Aber es ist neben geopolitischen Gründen wohl vor allem die Ablehnung und die Angst vor der interventionistischen und Regime-Change-Politik der USA, die zur Solidarität mit der Maduro-Regierung führt. Allen voran stehen Russland, China und Iran unter dem auch militärischen Druck der USA, die weiterhin, auch wenn sich Risse in der politischen Elite seit Trumps Amtsantritt zeigen, den Anspruch als Weltmacht durch Eindämmung von Russland und China, Osterweiterung der Nato mit Georgien oder der Ukraine, Interventionen wie in den Irak, in Libyen oder Syrien oder Kriegs- bzw. Interventionsdrohungen gegen den Iran, Nordkorea oder eben Venezuela aggressiv aufrechterhalten.

Schon mit dem Amtsantritt von Bolsonaro und mit dem neuen kolumbianischen Präsidenten wurde in Washington für einen Regime Change gearbeitet (USA schmieden Allianz gegen Venezuela). Bekannt wurde, dass Trump schon 2017 in Venezuela einmarschieren wollte.

Die USA fordern eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats wegen der Krise in Venezuela, um den Druck auf die Maduro-Regierung zu erhöhen. Dort wird nichts passieren, die Atommächte werden sich gegenseitig mit ihrem Veto-Recht blockieren. Weiterhin ist keine der Atommächte daran interessiert, der Verpflichtung nachzukommen, die Atomwaffen abzubauen, ganz im Gegenteil findet ein neues atomares Wettrüsten zwischen China, Russland und den USA statt. Und es gibt auch kein Interesse daran, den Sicherheitsrat zu demokratisieren. (Florian Rötzer)