Erdogan: Ehebruch endlich strafbar?

Türkisches Justizministerium soll neues Gesetz ausarbeiten. "Diese Gesellschaft hat einen anderen Rang, wenn es um moralische Werte geht"

Wer hat die besseren moralischen Werte, die EU oder die Türkei? Die Aufregung, die mit einer solchen Gegenüberstellung verbunden und entsprechend leicht auszulösen ist, gibt das Hintergrundmotiv für die nächste "konservative" Gesetzesneuerung, die der türkische Präsident Erdogan laut seinem Sprecher İbrahim Kalın bereits in die Wege geleitet hat: die Wiedereinführung der Bestrafung bei "Ehebruch, Seitensprung oder außerehelichem sexuellen Verkehr".

Die Lesart, dass Erdogans Initiative viel mit einer moralischen Abgrenzung zur EU zu tun habe, wird in einem al-Monitor-Bericht über die Absicht, den Ehebruch zu kriminalisieren, betont. Den Ausschlag für diese Lesart gab aber Erdogan selbst.

Der türkische Präsident hatte das Thema "Bestrafung des Ehebruchs" im Zusammenhang mit Fällen des Kindesmissbrauchs erwähnt. Schwere Fälle des Kindesmissbrauchs hatten in der türkischen Öffentlichkeit für einigen Wirbel und Diskussionen über chemische Katastration gesorgt. Erdogan stellte das Thema in einen größeren gesetzlichen Rahmen.

So zumindest wurde er vor einer Woche von türkischen Zeitungen wiedergegeben. Seinem Vorschlag, auch den Ehebruch gesetzlich zu bestrafen, fügte er sein Bedauern hinzu, nämlich dass er 2004 ein türkisches Gesetz zur Bestrafung zurückgenommen hatte, um Aufnahmegespräche mit der EU nicht zu gefährden.

Ich muss sagen, dass wir bei dem EU-(Aufnahme, Einf. d. A.)-Prozess einen Fehler gemacht haben … Das ist eine Angelegenheit, bei der sich die Türkei von den meisten westlichen Ländern unterscheidet.

Recep Tayyip Erdogan

Das Gesetz zum Ehebruch verursachte damals Empörung in der Türkei wie auch außerhalb (besonders in der EU), berichtet die englisch-sprachige Hurriyet News.

Türkei: Besonderer Rang, wenn es um moralische Werte geht

Dort wird Erdogan weiter damit zitiert, dass Personen, die sich des Kindesmissbrauchs schuldig gemacht haben, von Strafreduzierung ausgenommen werden sollten - und dass er gesetzliche Regelungen zum Ehebruch im selben "Gültigkeitsbereich" sehe. "Bei den gesetzlichen Regelungen zum Ehebruch betrachten wir alle diese Handlungen des Missbrauchs ('all of those abuses'), als ob sie zum selben Geltungsbereich ('within the same scope') gehören", wird der türkische Präsident wiedergegeben.

"Diese Gesellschaft hat einen anderen Rang ('Status'), wenn es um moralische Werte geht", sagte Erdogan vor einer Woche gegenüber der AKP-Fraktion, wo er "selbstkritisch" bekannte, dass die Rücknahme des Gesetzes zur Kriminalisierung des Ehebruchs "und des außerehelichen Geschlechtsverkehrs" 2004 ein Fehler war.

Dabei deutete er auch an, dass die Einführung der Todesstrafe für die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus besonders wichtig bleibt. Die Einführung der Todesstrafe wäre, wie es die EU-Vertreter bereits als unmissverständliche rote Linie gesetzt haben, das Ende der Aufnahme- Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei.

Ohnehin herrscht wahrscheinlich nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Kreisen in Brüssel wie auch in Ankara keine Gewissheit darüber, ob der Aufnahmeprozess noch politisch relevant ist, solange Erdogan an der Macht ist. Es wird, wie auch immer wieder der sogenannte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei, zum "Spiel"-Einsatz, wenn es Konflikte gibt.

"So gefährlich wie Terrorismus"

Dabei bedient sich Erdogan, der in einem Dauerwahlkampf zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse steckt, geschickt der heuchlerischen EU-Dauerwerbung mit den hoch gehaltenen Menschenrechten, um zu zeigen, wie viel besser es ist, wenn die Türkei ihren eigenen unabhängigen Kurs fährt. Dessen Horizont ist, wie viele Indizien und sehr deutlich die Bildungspolitik aufzeigen, "islamistisch".

Was das auch impliziert, machen, wie der eingangs genannte al-Monitor-Beitrag hinweist, konservative Kommentare deutlich. Al-Monitor zitiert Rahim Er: "Scheidung, Drogen, unverantwortliches Vergnügen, unmoralische Druck- und Internetveröffentlichungen sind so gefährlich wie Terrorismus … Gesetze und Gesetzgebung sollten an das Land gebunden sein, 'nativ/eingeboren', und national".

Laut Experten, die der Beitrag zitiert, wird es für die Gesetzgebung nicht leicht sein, säkulare Schichten der Gesellschaft und die Religiösen zufriedenzustellen. Würden beim neuen Gesetz zum Ehebruch - im Gegensatz zu den früheren - Frauen und Männer gleichgestellt, dann würde zwar einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Gerechtigkeit getan und den Forderungen der säkular orientierten Türkinnen und Türken, aber nicht strenggläubige, konservative Muslime, die zum Beispiel mehrere Frauen haben, aber nur mit einer legal verheiratet sein dürfen. Das Verbot von Ehebruch würde diese "konservativen Männer" in Schwierigkeiten bringen, so al-Monitor. (Thomas Pany)