Erdogan, Gülen und der Putsch

Generalstabschef Akar mit Präsident Erdoğan am 22. Juli 2016. Bild: simsek hb/CC BY-SA-2.0

Die EU sieht Gülen nicht als Drahtzieher des Putschversuches. Vor dem Referendum zur Verfassungsreform wird in der Türkei die Jagd auf Gülen-Anhänger intensiviert

In den letzten Jahren fand die Radikalisierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schrittweise statt. Erst verschärfte er die Rhetorik, dann griff er in Bürgerrechte ein, schuf schließlich einen Polizeistaat und weichte die Gewaltenteilung auf. Am Ende ging alles ganz schnell.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 brauchte Erdogan nur noch ein knappes halbes Jahr, um eine angeschlagene Demokratie zu einer lupenreinen Diktatur umzubauen. Und nachdem in der vergangenen Woche seine Partei AKP mit Unterstützung der rechtsnationalistischen MHP alle Punkte der geplanten Verfassungsreform durchs Parlament gepaukt hat, ist nun der Weg für das Referendum frei, das Erdogan uneingeschränkte Macht einräumen soll. Anfang April sollen die türkischen Bürger im In- und Ausland mit ihren Stimmen die Demokratie ganz offiziell abschaffen.

Dabei liegen viele Details zum Anlass dieses Staatsumbaus, also zum Putschversuch, noch immer im Dunkeln. Erdogan beschuldigt den im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen und dessen Anhänger und führt seither eine gnadenlose Hexenjagd auf jeden, der Gülen tatsächlich oder vermeintlich nahesteht. Nur eines hat er bis heute nicht geliefert: Beweise für die Anschuldigungen. Und das obwohl die AKP vehement behauptet, sie hätte welche. Diese Beweise, so bekräftigen Regierungsquellen mantrahaft, müssten genügen, um eine Auslieferung Gülens zu erwirken. Aber bislang sehen die US-Behörden das anders: Die Türkei habe keine überzeugenden Beweise vorgelegt, man sehe keinen Grund, Gülen auszuliefern.

Nun hofft Ankara auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump. Am Tag von dessen Amtseinführung bekräftigte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die "hohen Erwartungen" und erneuerte die Aufforderung, Gülen auszuliefern. Ob Trump dem nachkommen wird, ist freilich völlig offen. Bislang deutet nichts darauf hin, dass Washington seine Haltung ändert. Zuletzt hatte die AKP die USA immer wieder heftig für die Unterstützung kurdischer Gruppen in Syrien angegriffen und die NATO in die Nähe von Terrororganisationen gerückt.

Der Haltung der USA zu Gülen schloss sich im Januar auch der Auswärtige Dienst der EU (EUINTCEN) an, wenn auch nur inoffiziell. Laut Die Presse geht ein internes Papier der EU-Behörde davon aus, dass Gülen nichts mit dem Putschversuch zu tun hatte. Demnach sei der Putschversuch von "Gülenisten, Kemalisten, Opportunisten sowie generell Gegnern der Regierungspartei AKP" ausgegangen - eine Theorie, die schon unmittelbar nach der Putschnacht von Beobachtern geäußert worden war.

Schon wenige Tage danach war offensichtlich geworden, dass Säuberungen und Massenverhaftungen nicht als spontane Reaktion kamen, sondern bereits lange zuvor geplant waren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die am Putschversuch beteiligten Generäle wussten, dass ihre Namen auf den Verhaftungslisten standen und dem zuvorkommen wollten. Das sieht laut Presse auch die EU so: "Der Umsturzversuch war nur der Auslöser einer Säuberungswelle, die lange im Voraus vorbereitet wurde."

Dementsprechend wurden die Säuberungsaktionen rasch auch auf kurdische Politiker, Aktivisten, auf Journalisten und Schriftsteller und andere AKP-Gegner und Regierungskritiker ausgeweitet. Anstatt die genauen Hintergründe der Putschnacht zu untersuchen und öffentlich zu machen, findet seit Monaten ein Rundumschlag statt. Um echte Aufklärung ist die AKP offensichtlich nicht bemüht.

Stattdessen orientieren sich die Aktionen gegen vermeintliche Gülen-Anhänger an der Nutzung der Messenger-App ByLock, die laut türkischen Behörden von insgesamt 215.000 Personen genutzt worden sein soll. Gegen all diese Personen sollen gerichtliche Untersuchungen laufen. Der Grund: Die App soll von Gülen-Anhängern entwickelt und in der Putschnacht genutzt worden sein. Dass in der Putschnacht aber nachweislich auch WhatsApp und SMS eine Rolle spielten, wird ausgeblendet. Der Hack, mit dem der türkische Geheimdienst MIT zahlreiche ByLock-Nutzer identifizieren konnte, soll laut n-tv allerdings schon vor der Putschnacht stattgefunden haben. Ein weiterer Hinweis darauf, dass dieses Ereignis lediglich als Grund dafür herhalten musste, lange vorbereitete Aktionen umzusetzen.

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